671 Ergebnisse für Forderung
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und sie weiche auch bei der Schriftgestaltung von den Vorgaben ab. Das Inverkehrbringen von Plagiaten erfolge ohne Zustimmung der Abmahnerin und stelle eine Markenrechtsverletzung dar. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Die Honda Motor …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Nordrhein Taxi-Mietwagen e. V. INTEGRITAS – Verein für lautere Heilmittelwerbung e. V. Mitteldeutscher Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs und des Energiekundenschutzes e.V. (Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA) Schutzverband …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der abmahnenden Person erfolgt. Für diesen Datenschutzverstoß sei der Abgemahnte als Betreiber der Website verantwortlich. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Die abmahnende Privatperson fordert: das Abstellen der Datenschutzverletzung, die Abgabe …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Auch bei berechtigten Abmahnungen kommt es immer mal wieder vor, dass deutlich überzogene Forderungen aufgestellt werden. In diesem Fall gilt der Grundsatz: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt. Nur wie? Das ist die spannende Frage …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit einer Garantie ohne ergänzende Informationen zu den Bedingungen der beworbenen Garantie. Zu den Forderungen in der weiteren vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert, die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer ausreichenden …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird der Vorwurf erhoben, dass der Abgemahnte Produkte aus unzulässigen Parallelimporten vertreibt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
25.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wenn sie in allen wesentlichen Herstellungsstufen in Japan gefertigt werden, was hier nicht der Fall sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte wird zunächst aufgefordert, die beanstandete Werbung einzustellen …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist der Verkäufer kein privater Gelegenheitsverkäufer mehr. Die Angabe, es handele sich bei den Verkäufen um Waren eines privaten Verkäufers, soll daher irreführend sein. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einen kerngleichen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtungen aus der abgegebenen Unterlassungserklärung darstellen. Zu den Forderungen des Vereins: Das Vertragsstrafeversprechen in der abgegebenen Unterlassungserklärung sieht …
19.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Wenn beim Verhandeln nicht auf die Positionen und konkreten Forderungen abgestellt werde, sondern vielmehr auf die dahinter liegenden Interessen, dann könne eine für beide Seiten zufriedenstellende …
06.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die der Abgemahnte selbst mit der Bildmarke der Abmahnerin verziert hatte (sog. Customizing). Im Weiteren wird der Vorwurf der Verletzung der Markenrechte der Abmahnerin erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
05.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und/oder Tonerkartuschen der Marke HP einzustellen, für die der Abgemahnte die selektiven Vertriebskriterien von HP nicht erfüllt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll auch in dem weiteren hier vorliegenden Fall …
05.04.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Gruppe gerügt, unter anderem „Schoko Bons“ und „Kinderschokolade“. Des Weiteren wird eine Irreführung nach § 5 UWG gerügt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder die Firma und die Adresse des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers angegeben wird. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Des Weiteren …
25.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass das vertriebene Produkt die Rechte der Abmahnerin verletze und deshalb rechtswidrig sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskunft erteilen …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird. Auf dieser Grundlage konnte dann über eine Einigung verhandelt werden. Wichtig: Forderungen werden häufig mit den dahinterliegenden Interessen verwechselt. Deshalb macht es oftmals Sinn, sich Gedanken darüber zu machen, welche Interessen …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Abgemahnten im Internet der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Des Weiteren soll der Abgemahnte …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… abgemahnt werden mit der Forderung nach einer Unterlassungserklärung mit einer höheren, als der ursprünglicheren Vertragsstrafe. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung will daher wohlüberlegt sein. Risiken einer Unterlassungserklärung …
15.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von Wein mit der Aussage „bekömmlich“. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aus chinesischer Billigproduktion handle. Dies sei ohne Weiteres durch die Farbgestaltung und die minderwertige Qualität, die von den Originalprodukten abweiche, ersichtlich. Zu den Forderungen in der Abmahnung: In der Abmahnung …
08.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… anbietet bzw. angeboten hat, wodurch die Gefahr besteht, dass es beim angesprochenen Verkehr zu Verwechslungen kommt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Das abgemahnte Unternehmen soll: das beanstandete Verhalten unverzüglich …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In den hier vorliegenden Fall geht es konkret um die Benutzung der Bezeichnung „EMBRACE“ im Zusammenhang mit dem Angebot von Schuhen des niederländischen Herstellers Hengst Footwear BV in Deutschland. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
03.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertriebskriterien von HP nicht erfüllt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Das Abmahnschreiben enthält verschiedene Aufforderungen. Unter anderem soll der Abgemahnte das beanstandete Verhalten einstellen und unterlassen, Auskünfte …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… verletzt werden. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: In der Abmahnung wird ausgeführt, dass der Abmahnerin verschiedene Ansprüche zustehen. Konkret angesprochen werden insoweit die folgenden Ansprüche: Ansprüche …