497 Ergebnisse
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fällt ein Vertrag über ein Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), kann der Vertrag nichtig sein. Das hat das Landgericht Hannover entschieden (Az.: 13 S 23/22). „Für Teilnehmer, die von ihrem Online-Coaching …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn die Betreiber der Online-Casinos nicht über die in Deutschland erforderliche Erlaubnis für ihr Angebot verfügten. …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) bevorzugt die Verwandtschaft zwischen dem Erblasser und den Erben bzw. Beschenkten, wobei der Grundsatz gilt: Je näher der Verwandtschaftsgrad, desto höher die Steuervorteile. Entscheidet …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Der Batteriespeicherhersteller Senec gibt bekannt, wie die nach mehreren Bränden seit August 2023 gedrosselten Speicher umgerüstet und instand gesetzt werden sollen. Eine erste Strategie scheint somit vorhanden. Doch der Zeithorizont setzt …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Peter Walter
1. Bevor Ansprüche beim Berufsunfähigkeitsversicherer angemeldet werden, sollte geprüft werden, ob und für welchen Zeitraum im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsvertrages Krankentagegeld bezogen wurde. Denn die Eintrittspflicht des …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
In einer Meldung vom 27.07.2023 gibt die Finanzaufsicht BaFin bekannt, dass bei bestimmten angeworbenen Produkten kein Verkaufsprospekt veröffentlicht worden ist In der Mitteilung der BaFin wird ausgeführt, dass die in Stans (Schweiz) …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Mit dem Verkauf von strukturierten Wertpapieren versuchen die Sparkassen, auf Kundenfang zu gehen und hohe Provisionen zu generieren. Das Verlustrisiko tragen aber alleine die Kunden. Ursprünglich war das Zertifikat, dass die 93-jährige …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fast 134.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Sportwetten verzockt. Nun kann er aufatmen. Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 entschieden, dass die Veranstalterin der Sportwetten den Verlust vollständig ersetzen muss, da …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Mandantin von BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist erfolgreich aus einem Vertrag über Online-Coaching ausgestiegen und muss keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Das Amtsgericht Brühl hat entschieden, dass der Vertrag über das Online-Coaching …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung In der heutigen Geschäftswelt sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ein unverzichtbares Instrument, das sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher von großer Bedeutung ist. Sie bilden das rechtliche Rückgrat vieler …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung: Die verborgene Gefahr von unseriösen Schlüsseldiensten In unserem Alltag begegnen wir oft Situationen, in denen wir auf die Hilfe von Fachleuten angewiesen sind. Ein verlorener oder in der Wohnung vergessener Schlüssel kann …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Kauf von Möbeln ist eine Entscheidung, die oft mit viel Freude, aber auch mit einer gewissen Verbindlichkeit einhergeht. Nicht selten kann es vorkommen, dass man nach dem Abschluss eines Möbelkaufvertrags aus verschiedenen …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Der Partnerschaftsvermittlungsvertrag Partnerschaftsvermittlungsverträge sind in der heutigen Gesellschaft ein wichtiges Thema, insbesondere da sie oft mit der Verzweiflung und Einsamkeit der Menschen spielen. Es ist nicht unüblich, dass …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Probleme bei der Postbank AG häufen sich, wie bereits die Tagesschau und andere Medien berichten Die Postbank AG, Teil der Deutschen Bank AG, hat offensichtlich massive Probleme mit ihrer Software. Zahlreiche Kunden haben dadurch keinen …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Vorsichtig ist geboten bei den zu beachtenden Fristen - nicht nur bei der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft gilt dies, sondern vor allem auch bei der sog. Anfechtung der Ausschlagungserklärung. Was passiert, wenn man sich bei der …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels beim Hauskauf berechtigt zur Rückabwicklung Der Bundesgerichtshof (BGH) hält an seiner geänderten Rechtsprechung fest. Hierzu verweise ich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen V ZR …
11.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verträge über Online-Coaching sind nichtig, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) verfügt. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 1. Februar 2023 …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Die Verjährungsfristen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Zivilrechts. Sie bestimmen, wie lange rechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können. Neben den allgemeinen Regelungen im …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung In der Welt des Handels und der Unternehmensfinanzierung spielen Sicherungsrechte eine zentrale Rolle. Zwei gängige (Haupt)Formen solcher Sicherungsrechte sind die Globalabtretung und der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Während …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Zwangsversteigerung von Immobilien ist ein komplexes rechtliches Verfahren, das sowohl für Gläubiger als auch für Schuldner von großer Bedeutung ist. Denn faktisch kann hierbei viel Geld realisiert, oder bei falscher …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Herbe Niederlage für die Sparkasse Karlsruhe vor dem Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 23.11.2023, 2 O 312/22, nicht rechtskräftig)! Dem betroffenen Sparkassenkunden wurde durch 122 (!) Belastungsbuchungen im Raum Bonn das Konto leergeräumt. …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Sicherungsabtretung, auch Zession genannt, ist ein wesentliches Instrument im Kreditsicherungsgeschäft. Sie ermöglicht es Gläubigern, insbesondere Banken, ihre Kreditrisiken zu minimieren, indem Forderungen des …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Grundschuld ist ein wesentliches Instrument zur Sicherung von Zahlungsansprüchen im Immobilienfinanzierungsbereich sowie zur Sicherung sonstiger Darlehensforderungen. Sie dient dem Gläubiger als Sicherheit für gewährten …
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30.11.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Beim Umtausch von russischen ADR geht es endlich wieder voran. Die Bundesbank teilte bereits Anfang September mit, dass ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung für den Umtausch russischer ADR in die für diese hinterlegten Aktien bis spätestens …