149 Ergebnisse für Bußgeld

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Opel im Abgasskandal vom Landgericht Verden zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt
Opel im Abgasskandal vom Landgericht Verden zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt
| 26.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… zur Abgasmanipulation in den Opel-Dieselmotoren. Nach einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte das Unternehmen sogar ein Bußgeld von 65 Millionen Euro akzeptiert. Welche Modelle sind vom Abgasskandal betroffen …
DAS NEUE NACHWEISGESETZ
DAS NEUE NACHWEISGESETZ
| 25.08.2022 von Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck
… auch nach der Novellierung des Nachweisgesetzes bestehen, so dass Arbeitnehmern, die eine Kündigung erhalten nach wie vor anzuraten ist anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Bei Nichteinhaltung droht für Arbeitgeber Bußgeld Verstößt der Arbeitgeber ab 01 …
Verbraucherzentrale klagt gegen Tesla
Verbraucherzentrale klagt gegen Tesla
22.07.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sind und bei Verstößen ein Bußgeld riskieren. Außerdem wirft die Verbraucherzentrale Tesla Greenwashing vor. Die Werbeaussagen des Autobauers zur CO2-Ersparnis beim Kauf seiner E-Autos seien irreführend. Der „Wächter-Modus“ bei Tesla dient dem Schutz …
Nachweisgesetz geändert – Arbeitgeber müssen Neuregelungen bei Arbeitsverträgen umsetzen
Nachweisgesetz geändert – Arbeitgeber müssen Neuregelungen bei Arbeitsverträgen umsetzen
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… mit sich bringt. Dabei werden die Nachweispflichten des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern erheblich erweitert. Verstöße gegen das Nachweisgesetz können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 2.000 Euro geahndet werden. Hintergrund für …
Wann ist man wegen Teilnahme an Corona-Demonstationen ("Spaziergängen") strafbar ?
Wann ist man wegen Teilnahme an Corona-Demonstationen ("Spaziergängen") strafbar ?
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Bundesweit konnte viele Verfahren erfolgreich geführt werden. Es konnten bei "Spaziergängen" ein Freispruch und Reduzierung von Maßnahmen um fast zwei Drittel des Bußgelds vor den Amtsgerichten erzielt werden.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Ungeimpfte Mitarbeiter verlieren Anspruch auf Beschäftigung
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Ungeimpfte Mitarbeiter verlieren Anspruch auf Beschäftigung
| 13.05.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… das Gesundheitsamt nicht pflichtgemäß informiert, droht ein Bußgeld bis zu 2.500 Euro. BRÜLLMANN Rechtsanwälte berät Sie bei arbeitsrechtlichen Fragen und bietet Ihnen gerne eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an. Mehr Informationen: https://bruellmann.de/arbeitsrecht-rechtsanwalt-stuttgart
Corona-Maskenbefreiung auch ohne Diagnose wirksam - OLG Karlsruhe vom 25.04.2022
Corona-Maskenbefreiung auch ohne Diagnose wirksam - OLG Karlsruhe vom 25.04.2022
| 14.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Gebote, deren Verletzung mit zum Teil empfindlich hohen Bußgeldern geahndet wird. Einigen Personen ist das Tragen von Masken aus medizinischen Gründen nicht möglcih und haben sich durch ärztliche Atteste befreien lassen. Eine bei Behörden …
Blitzer - Was droht, wenn bisher noch nie zu schnell gefahren wurde (Erstverstoß) ?
Blitzer - Was droht, wenn bisher noch nie zu schnell gefahren wurde (Erstverstoß) ?
| 09.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vor, die bei einem Verstoß, etwa bei einem Geschwindigkeitsverstoß verhängt werden. Die Verkehrsbehörden weichen bei Voreintragungen im Bußgeld oft nach oben über den Regelsatz ab. Bei Beharrlichkeit, d.h. wiederholtem Verstoß …
Vertreiberpflichten nach Novellierung des ElektroG 2022
Vertreiberpflichten nach Novellierung des ElektroG 2022
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… eine Ordnungswidrigkeit gem. § 45 I Nr. 13a ElektroG dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 EUR nach § 45 II ElektroG geahndet werden kann. Erfolgt die Rückgabe durch den Vertreiber nicht an den Hersteller, so ist der Vertreiber gem. § 17 V …
Herstellerpflichten nach Novellierung des ElektroG 2022
Herstellerpflichten nach Novellierung des ElektroG 2022
| 04.04.2022 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… 45 I Nr. 10 und 13 ElektroG dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 EUR nach § 45 II ElektroG geahndet werden kann. b) Informationspflichten Gem. § 18 IV Satz 1 u. 2 ElektroG müssen Hersteller ab dem Zeitpunkt des Anbietens von Elektro …
Datenmissbrauch: Schadensersatz bei unzureichendem Schutz personenbezogener Daten
Datenmissbrauch: Schadensersatz bei unzureichendem Schutz personenbezogener Daten
| 29.03.2022 von Rechtsanwalt Johannes Haun
… zum einen die Aufsichtsbehörden empfindliche Bußgelder verhängen. Nach anfänglicher Zurückhaltung der deutschen Aufsichtsbehörden sind mittlerweile auch Bußgelder im Millionenbereich keine Überraschung mehr. Zugleich können natürliche Personen bei einem DSGVO …
Hinweis- und Informationspflichten zur Entsorgung von Batterien / Akkus in Elektro- bzw. Elektronikgeräten
Hinweis- und Informationspflichten zur Entsorgung von Batterien / Akkus in Elektro- bzw. Elektronikgeräten
| 31.03.2022 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… 45 I Nr. 13b ElektroG dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 EUR nach § 45 II ElektroG geahndet werden kann. Dominik Görtz - Rechtsanwalt Florian Bauer - Rechtsanwalt www.goertz-legal.de
Ab 16. März: Einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege
Ab 16. März: Einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… oder die Gesundheitsämter bei einem fehlenden Nachweis nicht pflichtgemäß informiert, können Bußgelder bis 2.500 Euro drohen. BRÜLLMANN Rechtsanwälte berät Sie bei arbeitsrechtlichen Fragen und bietet Ihnen gerne eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an. Mehr Informationen: https://bruellmann.de/arbeitsrecht-rechtsanwalt-stuttgart
Cookiebot – VG Wiesbaden verbietet Hochschule die Nutzung des Dienstes
Cookiebot – VG Wiesbaden verbietet Hochschule die Nutzung des Dienstes
| 23.12.2021 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… weitere Dienste wie Google Tag Manager oder Captchas von Anbietern aus Drittländern gelten“ , sagt Rechtsanwalt Florian Hitzler. Zudem können bei Verstößen gegen die DSGVO empfindliche Bußgelder drohen. Wir helfen Ihnen gerne Ihren Webauftritt rechtssicher zu gestalten.
Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz: 3 G, Testnachweispflicht für Ungeimpfte, kein Lohn, Home Office-Pflicht
Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz: 3 G, Testnachweispflicht für Ungeimpfte, kein Lohn, Home Office-Pflicht
| 10.01.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… nach dem Infektionsschutzgesetz hohe Bußgelder von jeweils bis zu 25.000 Euro. Zugelassene Corona-Tests: Ein Schnelltest genügt, ein – teurerer – PCR-Test ist nicht nötig. Es muss sich um einen zertifizierten Test handeln, zu Hause durchgeführte Selbsttests …
Bußgeld und Fahrverbot - OLG Stuttgart sieht Einsicht in gesamte Messreihe bei Verwaltung als zulässig an
Bußgeld und Fahrverbot - OLG Stuttgart sieht Einsicht in gesamte Messreihe bei Verwaltung als zulässig an
| 22.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Jahren haben sehr viele Behörden die Einsicht in die komplette Meßreihe bei einem Geschwindigkeitsverstoß abgelehnt. Viele Amtsgerichte haben entsprechende Einsichtsgesuche von Sachverständigen, die von Betroffenen beauftragt …
Wann ist Geldbuße bei Corona-Verstoß zu hoch ?
Wann ist Geldbuße bei Corona-Verstoß zu hoch ?
| 06.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in welchen Fällen die Höhe des Bußgelds reduziert werden kann. Die Anwaltkanzlei Steffgen ist auf Verfahren im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen spezialisiert. In einigen Verfahren konnten Bußgelder, teilweise auf ein Drittel der ursprünglichen …
Gute Karten für Zwillinge im Straf- und Bußgeldrecht
Gute Karten für Zwillinge im Straf- und Bußgeldrecht
| 31.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Bucher
… die Behörde oder das Gericht mehrere in Betracht kommende Betroffene mit einem Bußgeld belangen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang noch die Tatsache, dass ein Betroffener nicht verpflichtet ist, bei der Polizei oder der Bußgeldstelle …
Neuer Bußgeldkatalog– Möglichkeiten der Verteidigung
Neuer Bußgeldkatalog– Möglichkeiten der Verteidigung
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… aufgezeigt. Bußgelderhöhungen Die Bußgelder werden fast in allen Bereichen deutlich erhöht. Im Bereich von 10-20 km Überschreitung findet eine Verdopplung statt. Eine Überschreitung von 16-20 km/h wird beispielsweise mit 70 € statt 35 …
Corona-Übergangsbeihilfe I - Wann ist man strafbar ?
Corona-Übergangsbeihilfe I - Wann ist man strafbar ?
| 02.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… StGB ) und zudem wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft dienen sollen. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist auf die Verteidigung gegen Straftaten, Bußgelder im Zusammenhang …
Handyverstoß - Wann liegen Vorsatz und Benutzung vor ?
Handyverstoß - Wann liegen Vorsatz und Benutzung vor ?
| 19.09.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Steffgen sieht diese Benachteiligung des Betroffenen als problematisch an. Ist Vorsatz die Regel des Gesetzes, kann der Amtsrichter einfacher das Bußgeld weiter erhöhen. In vielen Verhandlungen kommt es auch zu einem entsprechenden Hinweis …
Corona – Welche Besonderheiten gelten im Bußgeldverfahren ?
Corona – Welche Besonderheiten gelten im Bußgeldverfahren ?
| 16.09.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Krise haben Landes- und auch die Bundesregierung zahlreiche Verordnungen erlassen. Die Ermächtigung hierzu ist in § 32 IfSG geregelt. Viele Verstöße sind gemäß § 73 IfSG mit einem Bußgeld bewehrt. Dies gilt …
Keine Verurteilung zu Subventionsbetrug bei Nichtangabe von Pfändungen
Keine Verurteilung zu Subventionsbetrug bei Nichtangabe von Pfändungen
| 18.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… spezialisiert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verteidigung gegen Coronamaßnahmen-Bußgelder, z.B. bei Maskenverstößen, Teilnahme an illegalen Veranstaltungen, Verstößen gegen die Zwei-Hausstandsregeln ua. Eine kostenfreie, unverbindliche Ersteinschätzung ist auf Anfrage per Telefon oder online möglich.
Coronahilfen – LG München verurteilt zu 4 ½ Jahren Haft
Coronahilfen – LG München verurteilt zu 4 ½ Jahren Haft
| 17.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… I Nr.1 StGB liegt vor, wenn der Antragsteller unrichtige oder unvollständige Tatsachen macht, die zur Bewilligung des Antrags führen. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist auf die Verteidigung gegen Straftaten, Bußgelder und das Vorgehen gegen …