164 Ergebnisse für Behörde
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… auf eine Untätigkeitsklage. Wenn Behörden innerhalb einer angemessenen Frist nicht auf Anträge reagieren, stellt dies einen Verstoß gegen Ihre Rechte dar. Hier kommt das Verwaltungsrecht ins Spiel. Was ist eine Untätigkeitsklage? Eine Untätigkeitsklage …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
… an der Basis und bei Gutachtern/ Sachverständigen in verschiedensten Rentenverfahren allmählich ein besseres Verständnis heraus. Allerdings wird den betroffenen Versicherten seitens der Sachverständigen/Gutachter von Versicherern, Behörden …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… der sozialrechtlichen Anerkennung psychischer Erkrankungen Kernproblem ist häufig die Anerkennung der Schwere und Auswirkungen psychischer Erkrankungen durch die zuständigen Behörden. Im Gegensatz zu körperlichen Erkrankungen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… letzteres in der Regel bei der Staatsanwaltschaft (eine Ausnahme gilt seit 2019 nach § 14a SchwarzArbG für leichtere Fälle des § 266a StGB, die nunmehr auch durch die Hauptzollämter bearbeitet werden können). Die Behörden stimmen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Hnida
… Verwaltungsverfahren gibt es bei der DRV keine eigenständige obere Behörde, die über den Widerspruch entscheidet, sondern lediglich eine sog. Widerspruchsstelle im eigenen Haus. Meist erstellt der den Antrag bearbeitende Sachbearbeiter …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… eingeschränkt einbringen, da sie nur einen Teil der Informationen verstehen. Soziale Isolation und Frustration sind die Folgen. Oder sie haben oft Schwierigkeiten, sich mit Behörden zu verständigen. Dies kann beispielsweise dazu führen …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… des Ermessens einhalten! Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Der Bezeichnung „Ermessen“ ist zwar nicht notwendig …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… vollumfassendes Verwaltungsverfahren voraussetzt. Hiervon kann jedoch nicht die Rede sein, wenn die Behörde nur einzelne Arbeitnehmer oder nur einzelne Teilabschnitte eines größeren Bewilligungszeitraumes prüft und bei Beanstandungen Leistungen dann …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Behörden und Sozialversicherungen müssen gesetzlichen Frist einhalten Besonderheit im Sozialrecht Die Untätigkeitsklage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozialgericht …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Beachtung finden. 2. kein Vertrauensschutz durch Bescheide anderer Behörden Soweit andere Behörden den Status des Geschäftsführers einer GmbH bewertet haben, ist dies für die Betriebsprüfungen der DRV ohne Relevanz. Daher sind Bescheide …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
1. Vertrauensschutz - Einleitung Im Sozialrecht bedeutet "Vertrauensschutz", dass der Gesetzgeber und die Behörden den Bürgern die Sicherheit geben, sich auf die einmal durch Bescheid festgestellten Sachverhalte verlassen zu können …
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27.07.2023
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
… mit den zuständigen Behörden oder Experten Rücksprache zu halten, um die individuelle Situation und Anspruchsberechtigung zu klären. Reha vor Rente! Sie haben die Regelaltersgrenze für die reguläre Rente noch nicht erreicht. Daher prüft …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Ansprechpartnerin? Welche Behörde nun genau welche Leistung zahlt, soll nicht Ihr Problem sein. Sie können Ihre Reha bei jeder der genannten Behörden beantragen. Ein "Wir sind nicht zuständig!" gibt es nicht . Innerhalb von 14 Tagen …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Beschäftigung oder Hinnahme einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung (zum Beispiel bei fehlender Zustimmung der zuständigen Behörde bei der Kündigung eines Schwerbehinderten oder einer Schwangeren). Eine weitere Mitwirkungshandlung …
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22.06.2023
… viele erfolgreiche Kündigungsschutzklagen. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt vor allem die Arbeitnehmer. Unter Umständen müssen von den Arbeitgebern vor einer Kündigung bestimmte Behörden angeschrieben oder ein Betriebsrat …
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15.12.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… ist ein behindertengerecht ausgestatteter Arbeitsplatz. Hierfür gibt es finanzielle Förderung, Seminare, Schulungen und ganz konkrete Hilfestellungen vor Ort durch die zuständige Behörde; im Rheinland ist das z. B. das Inklusionsamt des LVR …
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06.03.2023
… in Ihrem Rentenbescheid entdeckt oder – noch schlimmer – Ihr Rentenbescheid wurde abgelehnt? Sie haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde Widerspruch beim …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Höchstarbeitszeiten innerhalb des Bezugsraums überprüft werden. Die Überprüfbarkeit gilt sowohl für den Arbeitgeber als auch für die Behörden. Dies setzt unseres Erachtens dann auch eine Speicherung der Daten voraus. Die Zeiterfassung muss …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… den Empfänger vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will. Es muss damit klar erkennbar sein, dass es sich nur um eine vorläufige Regelung handelt, die unter dem Vorbehalt einer abschließenden Prüfung steht. Der obige …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… Streitigkeiten mit der Agentur für Arbeit. Behörde und Unternehmen sind häufig unterschiedlicher Auffassung was ein „unabwendbares Ereignis“ darstellt oder ob der Arbeitsausfall „vermeidbar“ war. Eine vielfältige Rechtsprechung zu einzelnen …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Gerichte und Behörden erwarten von KlägerInnen, daß sie bei der gerichtlichen Aufklärung mitwirken. Was aber aus deren Sicht ganz "normal" und üblich ist, erscheint vielen KlägerInnen als eine Herausforderung, wenn nicht gar …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… durch die Offenlegung interner Kenntnisse). Für Nichtdeutsche sind ausländer- und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu bedenken. Die Ermittlungen der Behörden (Agentur für Arbeit, Zoll, Finanzbehörde, Bundeszentralamt für Steuern, Polizei …
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05.09.2022
von Rechtsanwältin Yvonne Franke
… mit Behörden und/oder privaten Versicherern ist oft schwierig - zumal die Erkrankung ME/CFS nicht sehr bekannt ist. Falls Sie Unterstützung in der Auseinandersetzung mit Behörden und/oder privaten Versicherern benötigen, setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung.
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… das Risiko, dass das Home-Office Ihres Mitarbeiters in Spanien von den spanischen Behörden auch als Entsendung anerkannt wird. Anderenfalls wird es sehr kompliziert. Ist der entsandte Mitarbeiter eine Führungskraft, vielleicht gar …