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Führerscheinflucht ins EU-Ausland hält an!
Führerscheinflucht ins EU-Ausland hält an!
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, vermehrt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) gefordert, bevor …
Ehemann anzeigen und Anzeige zurücknehmen – geht das?
Ehemann anzeigen und Anzeige zurücknehmen – geht das?
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Ariana Taher
Es gibt viele Gründe, die dazu führen, dass Frauen ihre Ehemänner wegen häuslicher Gewalt anzeigen. Denkbar ist, dass sie tatsächlich Opfer häuslicher Gewalt sind. Denkbar ist leider auch, dass sie ihrem Ehemann einfach mal einen Denkzettel …
Arbeitgeber droht mit Strafanzeige – Hinweise für Arbeitnehmer
Arbeitgeber droht mit Strafanzeige – Hinweise für Arbeitnehmer
| 25.08.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer damit drohen, ihn wegen einer Straftat anzuzeigen. Möglicherwiese steht ein entsprechender …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Verbreitung/Besitz von Kinderpornos
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Verbreitung/Besitz von Kinderpornos
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafgesetzbuch stellt die Verbreitung von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b StGB unter Strafe. Kinder sind in diesem Zusammenhang Personen, die das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Darüber hinaus beinhaltet …
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung wegen Betrugs?
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung wegen Betrugs?
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ob Eingehungsbetrug oder Erfüllungsbetrug, ob Leistungsbetrug oder Warenkreditbetrug – die Liste der möglichen Betrugsdelikte ist lang. Doch hinter all diesen Begriffen versteckt sich ein und dieselbe Straftat: der Betrug gemäß § 263 StGB. …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Wohnungsdurchsuchung stellt stets eine massive Beeinträchtigung der Privatsphäre dar. Doch in kaum einem anderen strafrechtlichen Bereich, wie im Bereich der Verbreitung kinderpornographischer Schriften ist die Vorverurteilung in der …
Einstellung des Strafverfahrens beim Vorwurf einer einer gefährlichen Körperverletzung, § 224 StGB
Einstellung des Strafverfahrens beim Vorwurf einer einer gefährlichen Körperverletzung, § 224 StGB
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sachverhalt zum Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 4 StGB In einem Bürogebäude, welches unser Mandant zusammen mit einer anderen Person übernommen hatte und diesbezüglich finanzielle Unstimmigkeiten …
Vorladung als Beschuldigter bei der Polizei – was soll ich tun?
Vorladung als Beschuldigter bei der Polizei – was soll ich tun?
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Im Laufe ihres Lebens erhalten viele Menschen eine polizeiliche Vorladung: Schuldige wie Unschuldige. Die Polizei ist in diesen Situationen jedoch gerade nicht ihr „Freund und Helfer“. Vielmehr ist sowohl bei einer Beschuldigten- wie auch …
Umzug kann sich für Jugendliche und Heranwachsende lohnen
Umzug kann sich für Jugendliche und Heranwachsende lohnen
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Der Umzug, welcher mit der Änderung des Hauptwohnsitzes verbunden ist, kann sich im Einzelfall für Jugendliche und Heranwachsende in Strafsachen lohnen. Grundsätzlich ist für die Aburteilung von Straftaten immer das sogenannte …
Richtungsweisende Entscheidung des Europ. Gerichtshofs für Menschenrechte zum Ankauf von Steuer-CDs
Richtungsweisende Entscheidung des Europ. Gerichtshofs für Menschenrechte zum Ankauf von Steuer-CDs
| 28.05.2017 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Am 06.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine richtungsweisende Entscheidung zu sog. Steuer-CDs gefällt. Dem Votum des Gerichts zufolge verstößt die Nutzung solcher steuerrelevanter Daten nicht gegen das Recht …
Große Durchsuchungsmaßnahmen der Bundespolizei in Berlin
Große Durchsuchungsmaßnahmen der Bundespolizei in Berlin
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
An diesem Dienstag, den 16.05.2017, wurden in Berlin insgesamt 140 Polizisten im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme eingesetzt. Durchsucht wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt sechs Wohnungen, darunter in Neukölln, …
Kreditkartenbetrug ⚠️ Was tun?
Kreditkartenbetrug ⚠️ Was tun?
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Der Betrug ist seit jeher ein äußerst verbreitetes Vorgehen von Kriminellen, um an Ihr Geld zu gelangen. Bei einem solchen Betrug handelt es sich um ein Vermögensdelikt, welches in § 263 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist. Zurückzuführen …
Einstellung des Strafverfahrens wegen Körperverletzung nach § 223 StGB gegen Erfüllung von Auflagen
Einstellung des Strafverfahrens wegen Körperverletzung nach § 223 StGB gegen Erfüllung von Auflagen
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt zum Vorwurf der Körperverletzung im Rahmen der Häuslichen Gewalt? Bei dem Beschuldigten handelt es sich um unseren Mandanten, welchem vorgeworfen wird, im Rahmen einer Auseinandersetzung seine ehemalige …
Was soll ich tun, wenn ich eine Vorladung von der Polizei erhalten habe?
Was soll ich tun, wenn ich eine Vorladung von der Polizei erhalten habe?
| 08.02.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach dem unbeschwerten Gang zum Briefkasten kommt der Schock beim Öffnen des gefundenen Schreibens von der Polizei. In dem nun vor Ihnen liegendem Schreiben wird nur ein Stichwort einer möglichen Strafbarkeit genannt und Ihnen deutlich …
Autorecht – Thema Abgasbetrug
Autorecht – Thema Abgasbetrug
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Ole Sierck
Zum Thema Abgasbetrug haben Kunden nun auch die Möglichkeit, ihr Recht geltend zu machen. Anfechtung des Kaufvertrags Wer beim Kauf des Diesels von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist, weil der verkaufende Konzern falsche Angaben …
Blutentnahme nach Alkoholfahrt
Blutentnahme nach Alkoholfahrt
| 21.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn Polizeibeamte einen Verkehrsteilnehmer anhalten und der Verdacht besteht, dass dieser unter Alkohol am Steuer sitzt, müssen sie im Rahmen der Ermittlungsschritte bestimmte Voraussetzungen einhalten, damit die Tat nachgewiesen werden …
Kündigung des Arbeitgebers wegen Straftaten des Arbeitnehmers im Privatbereich?
Kündigung des Arbeitgebers wegen Straftaten des Arbeitnehmers im Privatbereich?
| 24.11.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Volksverhetzung auf Facebook, private Trunkenheitsfahrten mit dem PKW, privater Handel mit Kinderpornos – in letzter Zeit wird immer wieder diskutiert, …
Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit
Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit kommen immer mehr und immer stärker in den Focus, je mehr Fahnder von Zoll und Finanzamt unterwegs sind. Schwarzarbeit: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen Das …
Anhörungsbogen von der Polizei bekommen – was machen?
Anhörungsbogen von der Polizei bekommen – was machen?
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Wenn Sie einen Anhörungsbogen von der Polizei bekommen haben, fragen Sie sich bestimmt, was zu tun ist: Wenden Sie sich an die kompetenten Rechtsanwälte. Die Anhörung und die Vorladung sind die ersten Schritte im Rahmen eines …
Führerschein aus Polen: Verfahren müssen eingestellt werden
Führerschein aus Polen: Verfahren müssen eingestellt werden
| 11.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem EU-Führerschein ist in Deutschland bekanntlich erlaubt. Jüngst hat auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einräumen müssen, dass ein in Polen erworbener EU-Führerschein in Deutschland gültig ist. Zum Aktenzeichen …
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Strafbarkeit nach § 21 StVG) trotz EU-Führerscheins?
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Strafbarkeit nach § 21 StVG) trotz EU-Führerscheins?
| 12.12.2019 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In der täglichen Anwaltspraxis stellt sich häufig die Frage, ob sich der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG strafbar macht, wenn ihm der deutsche Führerschein entzogen worden ist. In diesem …
Aktuelles zur Gültigkeit des EU-Führerscheins – heute: Rumänien
Aktuelles zur Gültigkeit des EU-Führerscheins – heute: Rumänien
| 11.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem ausländischen EU-Führerschein in Deutschland ist legal. Den deutschen Gerichten und Führerscheinstellen ist die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Gültigkeit von EU-Führerscheinen bekanntlich ein …
Kein Fahrverbot beim Übersehen eines Tempo-30-Schildes wegen Augenblickversagens!
Kein Fahrverbot beim Übersehen eines Tempo-30-Schildes wegen Augenblickversagens!
| 14.07.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Urteil vom 05.11.2015 entschied das OLG Naumburg, dass ein Augenblickversagen angenommen werden kann, wenn ein Tempo-30-Schild am Ortseingang aufgestellt wurde. Der Beklagte fuhr innerorts mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h. …
Trotz 2,28 Promille kein Entzug der Fahrerlaubnis bei positivem Nachtatverhalten
Trotz 2,28 Promille kein Entzug der Fahrerlaubnis bei positivem Nachtatverhalten
| 09.07.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In einem Urteil vom Februar 2016 hat das Amtsgericht Tiergarten bestätigt, dass von einem Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 StGB dann abgesehen werden kann, wenn der Betroffene ein positives Nachtatverhalten darlegen kann. …