314 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… soweit sich nicht aus anderen einschlägigen Normen etwas anderes ergibt. 5. kommt der Übernehmer seinen vorgenannten Pflichten aus § 5 Ziffer 2 nicht nach, ist er dem Übergeber für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Eine markenrechtliche Abmahnung der Time Gate GmbH sollten Sie ernst nehmen, um Weiterungen zu vermeiden. Aus meiner Tätigkeit ist bekannt …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Auch ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. erhalten, mit dem unter Verweis auf eine vorangegangene gerichtliche Entscheidung mit Untersagungsanordnung Gelegenheit zu einer außergerichtlichen Stellungnahme gegeben wird? Sollen Sie Vertragsstrafe an den Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zahlen?
19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Zu einem von mir geführten Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) wegen einer Vertragsstrafe hatte ich bereits über die Entscheidungen des LG Essen und des OLG Hamm …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Einrichtungen ausgeschieden. Dies hielt den Verein allerdings nicht davon ab, wegen Verstößen gegen die alten Unterlassungserklärungen Vertragsstrafen geltend zu machen. In den mir vorliegenden Fällen liegen die Vertragsstrafenforderungen …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.001,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Bei der Benutzung der Marke „Alcantara“ ist Vorsicht geboten. Aus meiner Tätigkeit ist mir …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafe. Es gibt also genug Gründe, sich sorgfältig zu überlegen, ob es überhaupt erforderlich oder sinnvoll ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben und falls ja, mit welchem Inhalt. Im nachfolgenden Beitrag erläutere ich die häufigsten …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in einer Größenordnung von 5.000,00 Euro sollte man nach meiner Auffassung jedenfalls nicht unterschreiben. Muss man allerdings auch nicht, wenn es besteht durchaus die Möglichkeit …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Wiederholung des Verhaltens eine Vertragsstrafe zu zahlen. Wer eine Unterlassungserklärung abgeben möchte, muss vorher also unbedingt überprüfen, ob die problematische Werbung überall beseitigt ist. Sonst droht eine Vertragsstrafe. Wichtig …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aber auch vertraglich verpflichten und für den Fall eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung die Zahlung einer Vertragsstrafe versprechen. Die Höhe der Kosten für die Abmahnung hängt davon ab, wer die Abmahnung ausspricht. Erfolgt …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vergehen. In der Zwischenzeit kann der IDO weiter Vertragsstrafen geltend machen Wenn Sie in der Vergangenheit zu einer Abmahnung des IDO eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben hatten, dann sollten Sie die übernommenen …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Bezeichnung zu erteilen und Anwaltskosten zu tragen. Die mit dem Schreiben übersandte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht eine feste Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro vor sowie Verpflichtungen zur Auskunfterteilung …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Einrichtungen ausgeschieden. Vor dem Hintergrund stellt sich aus meiner Sicht die Frage, ob der Verein aus vorher abgegebenen Unterlassungserklärungen bei Verstößen gegen die Unterlassungsverpflichtungen weiterhin Vertragsstrafen geltend …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Sinnvoll ist eine Öffnungsklausel , wonach die Gesellschafter Ausnahmen beschließen können. Als Sanktion bei Verstoß wird regelmäßig eine Vertragsstrafe vorgesehen. 5. Einzelne Regelungsbereiche der GmbH-Satzung Die Satzung …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. vorgelegt, mit dem eine Vertragsstrafe und ein neuer Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, stehe ich Ihnen für …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… abgegeben, drohen Ihnen empfindliche Vertragsstrafen (mehrere Tausend Euro regelmäßig), da Sie gegen Ihren Unterlassungsvertrag verstoßen. Hiergegen kann kaum etwas eingewendet werden. In jedem Fall raten wir Ihnen davon ab, eine mitübersandte …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung abgeben und die für die Abmahnung entstandenen Aufwendungen i.H.v. 800,39 Euro ersetzen. Meine Einschätzung: Abmahnungen, in denen es um die Angabe „Angemeldet als privater Verkäufer“ bei eBay geht, kommen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… justieren. Verletzt der Geschäftsführer die Verbote, greifen klar beschriebene Vertragsstrafen zugunsten des Unternehmens. Bei einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot muss z.B. das Unternehmen bei Schadensersatzklagen den Schaden vor Gericht beweisen …
02.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Testkaufkosten erstatten. Die mit dem Abmahnschreiben übersandte vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro vor. Die Rechtsverfolgungskosten werden …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… bei einem entsprechenden Verstoß sogar eine Vertragsstrafe. Und als ob die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises nicht schon fehleranfällig genug wäre, gibt es eine weitere Haftungsfalle: eine früher oft genutzte Sonderregelung …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sein oder gegebenenfalls sogar eine Vertragsstrafe, soweit diese in den AGB vereinbart wurde. Auch markenrechtlich kann es mit einem Weiterverkauf von derart erworbenen Produkten Probleme geben: Für einen Weiterverkauf von markenrechtlich geschützten …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie in der Vergangenheit eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (VSV) erhalten und sollen Sie jetzt eine Vertragsstrafe zahlen? Dann sind Sie nicht allein: Ich vertrete inzwischen mehr als 10 …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie in der Vergangenheit nach Erhalt einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben und sollen nun wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen? Dann überlegen Sie vermutlich, ob Sie sich durch eine Zahlung …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung abgegeben hatten, haben aktuell wieder Post von dem Verein erhalten und sollen eine Vertragsstrafe zahlen. Warum die entsprechenden Vertragsstrafenforderungen aus meiner Sicht problematisch sind und wie Betroffene …