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01.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Activa 24, mit angeblichem Sitz in der Schweiz und auch Adresse in Frankfurt am Main, werden Anlegern in Deutschland Festgeldanlagen angeboten. Dabei wird bei den Anlegern der Eindruck erweckt, dass für sie ein Festgeldkonto bei …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Im Januar 2023 fanden im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betruges in einem besonders schweren Fall und auch wegen des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften im Zusammenhang mit den Firmen rs …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Webseite nexuscap.net hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass sie gegen die unbekannten Verantwortlichen der Homepage Ermittlungen durchführt. Es bestehe der Verdacht, dass …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetseite confidainvest.com werden u. a. Anlagen als Festgelder oder Tagesgelder angeboten. Je nach Laufzeit von 9 Monaten bis 24 Monaten werden z. B. Festgeldanlagen mit dem Versprechen von Zinsen von 1,50 % bis 3,85 % …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Crowdinvesting-Plattform zinsbaustein.de werden Anlegern u. a. Anlagen in Immobilien, und zwar in Form von Nachrangdarlehen, angeboten. Dabei wird z. B. eine Investition in ein Wohn- und Geschäftshaus in Passau offeriert, bei der …
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24.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Erneut ist eine Internethandelsplattform im Fokus einer Aufsichtsbehörde. Über front-service24.site werden vor allem Anlagen auf Contracts for Difference (CFD´s) – Differenzkontrakte angeboten. Auf der Homepage wird dargestellt, dass man …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der IK Investment Group GmbH hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die Einstellung und Abwicklung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet. Von …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Webseite taurumax.com wird dargestellt, dass man mit Differenzkontrakten (CFDs) handeln und Forex-Geschäfte tätigen kann. Weiterhin wird ausgeführt, dass Taurumax ein globaler Multi-Asset-Broker sei, der seinen Kunden Zugang zu …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
Natürlich nicht! Die BamS erhebt unter Bezugnahme auf einen Bekannten von Eike Immel den Vorwurf, dieser habe ihn um ca. 18.000,00 Euro betrogen. Eike Immel soll diesem Bekannten erzählt haben, Katar wolle, dass er für die WM die PR mache, …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
Die BILD schreibt unter der Überschrift „EINER BEKAM TÄGLICH SEX - Das sind Gina-Lisas Flop-Männer“ über den ehemaligen Profifußballer Arthur Boka (VfB Stuttgart), und behauptet, er habe mit Gina Lisa Lohfink jeden Tag Sex gehabt und er …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Einspruchseinlegung per Fax Kann man per Fax Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen? Ja, den Einspruch per Fax einzulegen, ist nicht nur zulässig, sondern auch sinnvoll. Die Zulässigkeit ergibt sich aus § 410 Abs. 1 StPO . Danach muss der …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Probleme im Zusammenhang mit der privaten Krankentagegeldversicherung, insbesondere den Einwand der Berufsunfähigkeit. Bei der Krankentagegeldversicherung soll der …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Polizeibeamte sind bei ihrer Dienstausübung in den zurückliegenden Jahren zunehmend Widerständen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Hierbei kommt es häufig zu Verletzungen der Polizeibeamten. Hieraus stehen Ihnen selbstverständlich …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie die oft Monate oder gar über ein Jahr dauernde Leistungsprüfung des Berufstätigkeitsversicherers beschleunigen können. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstip möchte ich Sie darüber informieren, dass Beitragserhöhungen der Barmenia in der privaten Krankenversicherung teilweise unwirksam sind, welche Rechtsprechung hierzu bereits existiert und wie Sie Ihre zu viel gezahlten …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter informieren über Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente oder aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei körperlichen Erschöpfungskrankheiten, insbesondere CFS, Long Covid und …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Ordentliche Kündigung Betriebsratsmitglieder können – im Gegensatz zu „normalen“ Arbeitnehmern – nicht ordentlich fristgerecht gekündigt werden. Dies ergibt sich aus § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das ordentliche Kündigungsverbot von …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Gerade in der heutigen Zeit kommt es aufgrund des fortschreitenden Onlinehandels nicht selten vor, dass Arbeitgeber über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnen müssen. Immer wieder berichten auch die Medien von bekannten Unternehmen, …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kunden der Postbank sind genervt: Konten sind gesperrt, Auszahlungen und Überweisungen werden verweigert. Das ist für Postbank-Kunden nicht einfach nur ärgerlich, sondern es kann auch ernsthafte Konsequenzen haben, wenn eine wichtige …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Im Zuge der Corona Pandemie kommt es immer häufiger zu Maßnahmen, die tief in die Arbeitnehmerrechte eingreifen. Dazu gehört auch das Thema der Videoüberwachung. Das Arbeitsgericht Wesel (Beschluss v. 2404.2020, AZ 2 BVGa 4/20) hatte sich …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Ab dem 15. März 2022 tritt die sogenannte Impfpflicht in Pflegeberufen in Kraft. Viele befürchten daher eine Kündigungswelle bzw. eine Verschärfung der Personalsituation im Pflegebereich. Doch was bedeutet Impfpflicht eigentlich genau und …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Immer wieder werden Gegenstände von Brücken auf Autobahnen geworfen. Manche dieser Vorfälle gehen glücklicherweise glimpflich aus, doch andere enden je nach Größe des geworfenen Gegenstandes und der Intention des Täters mit schweren …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
In Zeiten von Corona ist es nicht unüblich, dass Unterhaltspflichtige in Kurzarbeit müssen oder ihren Job ganz verlieren. Doch kann der Unterhalt dann einfach reduziert werden? Im Grundsatz gilt, die Unterhaltsansprüche bleiben vollständig …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Der Bundesgerichtshof hat in einer viel beachteten Entscheidung entschieden, dass ein 60-jähriger Mann, die von der Sozialbehörde verauslagten Kosten für die Unterbringung seines Vaters erstatten müsse. Die Umstände, dass es jahrelang …