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![OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen]()
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei BrückenmessungenRechtsanwalt Christian DemuthGrund zur Hoffnung haben derzei viele Verkehrssünder - zumindest in NRW. Bis zur Schaffung einer ausreichenden gesetzlichen Eingriffsgrundlage hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die herkömmlichen Br … Weiterlesen -
![Weiter Hickhack um Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern]()
Rechtsanwalt Christian DemuthBei der Verteidigung gegen Bußgeldbescheide sind speziell bei Videoüberwachungssystemen seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von August 2009 (2 BvR 941/08) rechtliche Bedenken gegen d … Weiterlesen -
![Nach Alkoholfahrt kann Redseligkeit fatal sein]()
Rechtsanwalt Christian DemuthAlkoholgenuss hat es für Autofahrer in sich, beginnt die Gefahrenzone für den Totalverlust des Führerscheins doch schon bei 0,3 Promille. Gerade wenn der Alkoholspiegel noch so niedrig ist, dass es ei … Weiterlesen -
![EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes]()
Rechtsanwalt Christian DemuthDas Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländisch … Weiterlesen -
![Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - BGH hebt unsaubere Urteile auf]()
Rechtsanwalt Christian DemuthVerurteilungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) sowie Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) kranken häufig daran, dass das Merkmal „Beinahe-Unfall" und die Vorau … Weiterlesen -
![Geschwindigkeitsmessung und Fahrverbot - Knapp darüber ist auch zuviel]()
Rechtsanwalt Christian DemuthAllein die Tatsache, dass man bei einer Geschwindigkeitsmessung nur ganz knapp über dem Grenzwert für ein Fahrverbot gelegen hat, hilft einem vor Gericht nicht aus der Patsche. Das hat gerade erst wie … Weiterlesen -
![Juristisches Gerangel um den Pieks - Freie Fahrt für Promillesünder?]()
Rechtsanwalt Christian DemuthEin Sprecher der Hamburger Polizei hat nach aktuellen Medienberichten eingeräumt, dass auf den Straßen der Hansestadt die Zahl der Alkoholkontrollen seit November 2009 deutlich gesenkt wurde und auch … Weiterlesen -
![Boxenstopp für den Führerschein - Befreiung vom Fahrverbot hat hohe Hürden]()
Rechtsanwalt Christian DemuthDas Fahrverbot in einem Bußgeldbescheid setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers voraus. Auf der Rechtsfolgenseite darf es für den Betroffenen keine unangemessene Härte bed … Weiterlesen -
![Schlappe bei der Jagd auf Temposünder: Messungen mit PoliScan Speed angreifbar]()
Rechtsanwalt Christian DemuthIn dubio pro reo. Nach diesem Grundsatz hat ein Bußgeldrichter am Amtsgericht Dillenburg einen Mann freigesprochen, der auf der A45 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 56 km/h überschritten haben s … Weiterlesen -
![Fahrradverbot nach Alkoholfahrt unverhältnismäßig]()
Rechtsanwalt Christian DemuthEs ist unverhältnismäßig einem Radfahrer, der keine Fahrerlaubnis besitzt, nach einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder, Mofas) zu verbi … Weiterlesen -
![Beschluss des HessVGH: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen?]()
Rechtsanwalt Christian DemuthEntscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führersch … Weiterlesen -
![EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009]()
Rechtsanwalt Christian DemuthGrundsätzlich gilt: Bei einer Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, nach einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, hat das Strafgericht lediglich die formel … Weiterlesen -
![Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland]()
Rechtsanwalt Christian DemuthZu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter … Weiterlesen -
![OLG Bamberg: Keine Bedenken gegen Videobeweis bei Brückenabstandsmessung (VAMA)]()
Rechtsanwalt Christian DemuthNachdem vom OLG Oldenburg mit Beschluss vom 27.11.09 (Az.: Ss Bs 186/09 144 Js 81648/09) in der ersten rechtskräftigen Entscheidung eines Oberlandesgerichtes nach dem Spruch des Bundesverfassungsgeric … Weiterlesen -
![Bußgeldbescheid - Addition von Fahrverboten bei mehreren Verstößen unzulässig]()
Rechtsanwalt Christian DemuthWird ein Autofahrer in einem Bußgeldverfahren wegen mehrerer, unabhängig voneinander begangenen, Zuwiderhandlungen verurteilt, darf nur ein Fahrverbot verhängt werden. Darauf weist das Oberlandesgeric … Weiterlesen -
![Oberlandesgericht bestätigt Beweisverwertungsverbot für Videobrückenmessungen]()
Rechtsanwalt Christian DemuthAn dieser Stelle hatte ich bereits im September berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Temposünders hin die verdachtsunabhängige Verwendung von ortsfesten Vid … Weiterlesen -
![Tücken des Mindestabstands für LKW und Busse sind Chance gegen Punkte]()
Rechtsanwalt Christian DemuthFahrer von LKW und Omnibussen müssen auf der Autobahn einen vorgeschriebenen Mindestabstand von 50 m zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten, wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt. Für eine … Weiterlesen -
![Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig]()
Rechtsanwalt Christian DemuthDas Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen (Messung von Autobahnbrücken) zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage ertei … Weiterlesen -
![Sofortige Einstellung von Video-Kontrollen zur Jagd auf Verkehrssünder gefordert]()
Rechtsanwalt Christian DemuthAls Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (AZ: 2 BVR 941/08) hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die sofortige Einstellung aller Bußgeldverfahren gefordert, die a … Weiterlesen -
![Grundsätzlich keine MPU vor Erreichen von 18 Punkten zulässig]()
Rechtsanwalt Christian DemuthAuch wiederholte erhebliche Verkehrsverstöße rechtfertigen nach Ansicht des OVG Koblenz grundsätzlich nicht die Anordnung einer MPU außerhalb des Flensburger Punktesystems. Die Koblenzer Verwaltungsri … Weiterlesen -
![Ampelverstoß - polizeiliche Schätzung der Rotlichtzeit nicht immer ausreichend]()
Rechtsanwalt Christian DemuthLaut einer aktuellen Studie des Auto Club Europa (ACE) ist es an Stopp-Schildern und Ampeln schlecht um die Verkehrsmoral in Deutschland bestellt. Danach überfahren 46,5 Prozent der Autofahrer ein Sto … Weiterlesen -
![Änderung der FeV: Fahrprüfung nach lange zurückliegender Entziehung der Fahrerlaubnis entbehrlich]()
Rechtsanwalt Christian DemuthMenschen, denen die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Strafgericht vor mehr als zwei Jahren entzogen worden war, kommt nach einer Gesetzesänderung eine Erleichterung zugute. Musste … Weiterlesen -
![BVerfG: Videomessung kann Verkehrssünder in ihren Grundrechten verletzen]()
Rechtsanwalt Christian DemuthEin aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt Temposünder hoffen, die mittels Aufzeichnung einer installierten Kamera überführt wurden. Die Karlsruher Richter stellten klar: Eine permanente … Weiterlesen -
![Entschädigung von Lehman-Anlegern durch Citibank]()
Rechtsanwältin Noelle WillNach der Hamburger Sparkasse und einigen anderen Banken scheint die Citibank ebenfalls bereit, einzelne Lehman-Anleger zu entschädigen, wie von Verbraucherverbänden und in der Presse mitgeteilt wurde. … Weiterlesen -
![Innenprovisionen bei Medienfonds]()
Rechtsanwältin Noelle WillMit Beschluss vom 20.01.2009, Az.: XI ZR 510/07, hat der BGH erstmals festgestellt, dass eine Bank Anlegern beim Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Medienfonds über an sie gezahlte verdeckte R … Weiterlesen
