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22.03.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Celle musste sich im Februar 2019 über einen Dauerbrenner im Verkehrsordnungswidrigkeitsrecht beraten, nämlich die vorschriftswidrige Benutzung eines elektronischen Geräts nach § 23 Abs. 1a StVO n.F. Zum Sachverhalt: …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Brödermann Jahn aus Hamburg vor, die für die Hans Rix Handelsgesellschaft mbH aus Kiel die Verletzung von Markenrechten rügen. Konkret beruft sich die GmbH auf ihre Markenrechte aus der Unionsmarke …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Nutzt ein Partner nach der Trennung das gemeinsame Haus weiter, muss er in der Regel eine Nutzungsentschädigung zahlen. Trägt der bewohnende Partner die Darlehensraten und die Hausunterhaltskosten allein, hat er einen Ausgleichsanspruch. …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Warum bin ich verpflichtet, eine Lieferfrist anzugeben? Grundsätzlich ist wegen Art. 246 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB jeder Unternehmer verpflichtet, einen Termin anzugeben, bis zu dem die Waren geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird. Sie …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der Interessenverband IDO sitzt in Leverkusen und vertritt seine Mitglieder bei verschiedenen Problemen rund um den Verbraucherschutz. IDO bietet seinen Mitgliedern Rechtsberatung sowie eine Ersteinschätzung von erhaltenen …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Im Verfahren auf eine Nutzungsentschädigung während der Trennung ist auch bei nur eingeschränkter Erfolgsaussicht Verfahrenskostenhilfe in vollem Umfang zu bewilligen nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2017 – …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheit hat ab Ende 2018 vermeintlich bestehende Rückforderungsansprüche aus der Leistung von Unterbringungspauschalen auf Grundlage von Kostenübernahmeerklärungen im Wege des gerichtlichen …
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21.03.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Ruhe bewahren und geduldig warten, bis man endlich an der Reihe ist: So lassen sich etliche Probleme lösen. Dass diese Strategie allerdings nicht immer weiterhilft, lernen einige auf die harte Tour. So wie etwa eine Familie, deren Flugzeug …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf des sexuellen Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung § 177 StGB
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Im November 2016 ist der neu gefasste § 177 StGB In Kraft getreten. Dieser stellt den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung unter Strafe. Der § 177 StGB soll …
Ausschluss eines Gesellschafters als letztes Mittel/Exclusion of the sharhold partner as last resort
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Letzter Ausweg der Ausschluss? – Gesellschafterausschluss als letztes Mittel (Teil I) In einer Gesellschafterauseinandersetzung ist der Ausschluss von Gesellschaftern, die durch ihr Verhalten der Gesellschaft schaden, das letzte Mittel. Er …
Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten – zur rechtlichen Kritik und praktischen Anwendung
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Die Bundesregierung hat sich 2018 zu einer Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigen „durchgerungen“ und damit deren Rechte eingeschränkt. Durchgerungen erscheint hier das richtige Wort, denn seit März 2016 war der …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
Neben ein paar grundsätzlichen Erklärungen zu dem rechtlichen Rahmen finden Sie im zweiten Teil meines Beitrages wichtige Hinweise darauf, was Sie bei aller Betroffenheit über die Kündigung unbedingt beachten müssen. Doch zunächst zu dem …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Warnung des BKA Das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter aus Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Nordrheinwestfalen haben gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am 04.11.2018 …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank ist gescheitert. Das OLG Stuttgart hat die Musterklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. am 20. März 2019 für unzulässig erklärt und …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 22.02.2019 der Firma Fremont Capital Ltd. das Betreiben eines Einlagengeschäftes untersagt. Die Firma Fremont Capital Ltd. ist Betreiberin der Webseite …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Die Taktik des VW-Konzerns in den sogenannten „Abgasmanipulationsfällen“ war es, eine Rechtstreitigkeit über Instanzen zu treiben und letztendlich doch durch Abschluss eines Vergleiches eine höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH zu …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Ratenzahlungsvereinbarungen können für den in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmer einen Ausweg aus der Krise bedeuten. Gelingt dieser Ausweg nicht, trifft den Empfänger der Ratenzahlungen nicht selten das scharfe Schwert …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Engel LL.M.
Was steckt dahinter? Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 19. März 2019 (9 AZR 362/18) mit der Fragestellung zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber während der Elternzeit Urlaubsansprüche kürzen kann. Grundsätzlich …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht (KG) hat entschieden, dass in der Hausratversicherung, wenn für die Versicherung von Wertsachen bis zu einer bestimmten Wertgrenze kein besonderer Sicherheitsstandard vereinbart ist, keine grob fahrlässige …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es war zu erwarten: Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank am 20. März 2019 abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., die die Klage eingereicht hatte, sei …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH hat mit Urteil vom 28.06.2018 unter dem Az.: I ZR 77/17 entschieden, dass Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung erlaubt ist. Versicherungsmakler dürfen dahingehend beraten, Versicherungsvertreter wohl nicht. Der …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner aus Hamburg vor, die hier für die FAST Fashion Brands GmbH, ebenfalls aus Hamburg, die Verletzung von Markenrechten vorwerfen. Über Abmahnungen …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der harte Brexit naht. Oder die Verschiebung des Brexits. Oder die Aufhebung des Brexits. So oder so: Es herrscht Unsicherheit auf allen Ebenen. Niemand weiß, wann und ob der Brexit stattfinden wird und unter welchen Bedingungen. Was das …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
In der Regel werden Arbeitsverträge vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu Papier gebracht. Ein Arbeitsverhältnis kann jedoch auch unter Umständen durch die bloße Arbeitsaufnahme des …