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Wenn der Abschlussprüfer das Testat versagt
Wenn der Abschlussprüfer das Testat versagt
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Aufgabe und Rolle des Wirtschaftsprüfers Wirtschaftsprüfer sind öffentlich bestellt und haben die berufliche Aufgabe, betriebswirtschaftliche Prüfungen, insbesondere solche von Jahresabschlüssen wirtschaftlicher Unternehmen, durchzuführen …
Sittenwidriges Darlehen: BNP Paribas zur Rückzahlung von 5.490 Euro verurteilt
Sittenwidriges Darlehen: BNP Paribas zur Rückzahlung von 5.490 Euro verurteilt
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Das Landgericht Hamburg hat in einem wegweisenden Urteil (Az. 325 O 110/22) die BNP Paribas, die in Deutschland auch unter der Marke Consors Finanz und Von Essen Bank bekannt ist, dazu verurteilt, einem Verbraucher die gezahlte …
Fußball schauen während der Arbeitszeit?
Fußball schauen während der Arbeitszeit?
| 20.07.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Was passiert, wenn ich mich dabei erwischen lasse? Für Fußballfans geht es auch diesen Sommer auf dem Platz wieder heiß her - dann ist wieder Ausnahmezustand in Deutschland! Hier sie wichtigsten Infos rund um das Thema Fußball während der …
Schuldner unbekannt verzogen - Russen Inkasso oder Anwalt, wie geht man richtig vor.
Schuldner unbekannt verzogen - Russen Inkasso oder Anwalt, wie geht man richtig vor.
| 18.07.2023 von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Die öffentliche Zustellung der Klageschrift Viele Gläubiger bekommen auf ihr Mahnschreiben an den Schuldner die Antwort der Post, dass dieser unbekannt verzogen ist und geben dann auf. Die Flinte sollte man nicht zu früh ins Korn werfen, …
CBD-Cannabis strafbar?
CBD-Cannabis strafbar?
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Seit einigen Jahren überschwemmt sogenanntes CBD-Cannabis - also Nutzhanf mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 % - die vermeintlich legalenstraf Märkte in Deutschland. Nicht nur kann man es problemlos aus vielen Quellen im Internet bestellen, …
LEONINE Abmahnung: Frommer Legal warnt vor Urheberrechtsverletzungen
LEONINE Abmahnung: Frommer Legal warnt vor Urheberrechtsverletzungen
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Erfahren Sie alles über die aktuellen Abmahnungen von Frommer Legal im Auftrag von LEONINE zu Filmen wie John Wick: Kapitel 4, Operation Fortune und Babylon Berlin. In diesem Artikel geben wir Ihnen wichtige Informationen und nützliche …
Anspruch gegen Krankenkassen
Anspruch gegen Krankenkassen
| 13.07.2023 von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
„ Nichts ist mühsam, was man willig tut.“ (Thomas Jefferson) Als Jefferson dies feststellte kannte er sicherlich nicht das System der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Bei Schwierigkeiten mit der Krankenkasse kann man sich …
Robert Kneschke und Anwalt Deubelli (SLD) - Abmahnung und Klageabweisung vom AG München
Robert Kneschke und Anwalt Deubelli (SLD) - Abmahnung und Klageabweisung vom AG München
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In diesem Rechtsstreit hat Robert Kneschke von Rechtsanwalt Deubelli (jetzt: SLD) gegen einen Nutzer wegen der Verwendung einer kinderbezogenen Grafik auf seiner Webseite vertreten und verfolgt. Robert Kneschke forderte eine Zahlung von …
N26 Bank AG muss nach unrechtmäßigem Einbehalt von Kundenvermögen gesamte Prozesskosten tragen
N26 Bank AG muss nach unrechtmäßigem Einbehalt von Kundenvermögen gesamte Prozesskosten tragen
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Geldwäschebekämpfung: Nebenwirkungen für Kontoinhaber Dass Banken regelmäßig den Zahlungsverkehr ihrer Kunden prüfen und auch langfristig beobachten, ist eine begrüßenswerte Entwicklung in der Bekämpfung von Geldwäsche und …
Kaffeepause führt zur fristlosen Kündigung?!
Kaffeepause führt zur fristlosen Kündigung?!
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wer während der Arbeitszeit ohne Ausstempeln im Café auf der anderen Straßenseite einen Kaffee trinken geht, riskiert im schlimmsten Fall seinen Job. Mit einem solchen Fall hat das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm Urteil vom27.01.2023 …
Cybercrine und insbesondere "CEO-Fraud" weiter auf dem Vormarsch
Cybercrine und insbesondere "CEO-Fraud" weiter auf dem Vormarsch
| 10.07.2023 von Rechtsanwalt Matthias Schröder
Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist unverändert hoch. Ein Report der IT-Sicherheitsfirma Cisco Talos für das Jahr 2022 analysiert die Bedrohungssituation und nennt aktuelle Malware- und Angriffstrends. Eines der Ergebnisse: …
Dieselskandal BGH - Grundsatzurteile vom 26.6.2023 zum Schadensersatz bei Thermofenstern
Dieselskandal BGH - Grundsatzurteile vom 26.6.2023 zum Schadensersatz bei Thermofenstern
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Michael Borik
Der Presse und verschiedenen Fernsehberichten war bereits zu entnehmen, dass der Bundesgerichtshof, also das höchste deutsches Zivilgericht, wichtige neue Entscheidungen zum Dieselskandal gefällt hat. „ BGH stärkt Recht von Dieselkunden …
Kann der erhobene Mittelfinger zur fristlosen Kündigung führen?
Kann der erhobene Mittelfinger zur fristlosen Kündigung führen?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Kann ich wegen des Zeigens des Mittelfingers fristlos gekündigt werden? Und wie ist es, wenn diese Geste auch noch fotografisch festgehalten wird? Mit diesen Fragen hat sich auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil …
Tesla: Widerrufsbelehrung nicht rechtskonform! Verbraucher haben Chance auf volle Rückerstattung des Kaufpreises!
Tesla: Widerrufsbelehrung nicht rechtskonform! Verbraucher haben Chance auf volle Rückerstattung des Kaufpreises!
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Tesla zwischen dem 28.05.2022 und April 2023 gekauft? Ein altbekanntes Thema sorgt erneut für Schlagzeilen: Die Widerrufsbelehrung bei Tesla erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen …
Der Cannabis Club als gemeinnütziger Verein
Der Cannabis Club als gemeinnütziger Verein
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Im Rahmen der Beratung von Vereinsgründungen werde ich immer wieder auf das Thema Gemeinnützigkeit angesprochen. Daher habe ich mich entschieden, ein paar grundlegende Gedanken dazu zu teilen: Die Gemeinnützigkeit eines Vereins hat viele …
Pflichtverteidigung - was bedeutet das?
Pflichtverteidigung - was bedeutet das?
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Die sogenannte Pflichtverteidigung heißt in der Strafprozessordnung eigentlich "Notwendige Verteidigung", was das Ganze auch schon ganz gut erklärt. Das Gesetz geht davon aus, dass bei bestimmten Fällen die Hilfe eines Rechtsanwalts …
Mein neues Design. Wie kann ich es schützen?
Mein neues Design. Wie kann ich es schützen?
| 25.06.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Designs können durch verschiedene Schutzmechanismen geschützt werden, um die Rechte des Designinhabers zu sichern und Designverletzungen vorzubeugen: In Deutschland kann ein Design durch eine Registrierung beim Deutschen Patent- und …
Krankschreibung am Tag der Kündigung passgenau für die Dauer der Kündigungsfrist – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
Krankschreibung am Tag der Kündigung passgenau für die Dauer der Kündigungsfrist – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Für das Bundesarbeitsgericht (BAG) „wird der Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit in der Regel durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) geführt. Die ordnungsgemäß ausgestellte AU ist für das BAG das vorgesehene …
Künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz und die arbeitsrechtlichen Risiken für Arbeitnehmer:innen
Künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz und die arbeitsrechtlichen Risiken für Arbeitnehmer:innen
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Die künstliche Intelligenz (deutsch: KI, englisch: AI) ist auf dem Vormarsch. Auch auf Gebieten, die vormals nur der menschlichen Arbeitskraft vorbehalten waren. Die Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten bieten sowohl Arbeitgebern, als auch …
„Ohne Arbeit kein Lohn“ – auch bei einer unwirksamen Kündigung?
„Ohne Arbeit kein Lohn“ – auch bei einer unwirksamen Kündigung?
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Im deutschen Arbeitsrecht herrscht der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Die wichtigsten Ausnahmen von diesem Grundsatz werden den Arbeitgebern und Arbeitnehmern bekannt sein: Diese sind die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und das …
Die GbR - Pflicht zum Eintrag in das Register
Die GbR - Pflicht zum Eintrag in das Register
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die Regierung schafft eine weitere Freiheit im Gesellschaftsrecht ab. Eine BGB – Gesellschaft ist schnell gegründet und war für jeden hürdenlos erreichbar. Geschäftszweck konnte im Grunde alles sein, vom Investmentgeschäft bis zum Handel. …
Die Kündigung während der Probezeit
Die Kündigung während der Probezeit
| 16.06.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Kündigungen innerhalb der Probezeit kommen immer wieder vor, wenn die Zusammenarbeit nicht so verläuft, wie sich dies Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorstellt. Vielleicht passt es auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht so, als dass …
Rechtswidrige Hausdurchsuchung - Beweisverwertungsverbot?
Rechtswidrige Hausdurchsuchung - Beweisverwertungsverbot?
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Geht die Polizei davon aus, dass in der Wohnung, den Geschäftsräumen oder dem Auto eines Beschuldigten (§ 102 StPO, oder bei Dritten § 103 StPO) Beweise für eine Tat gefunden werden können, so wird im Normalfall beim Ermittlungsrichter ein …
Reservierungsgebühren im Maklervertrag
Reservierungsgebühren im Maklervertrag
| 11.06.2023 von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH verneint Pflicht zur Zahlung einer Reservierungsgebühr im Maklervertrag Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung I ZR 113/22 vom 20.04.2023 den Anspruch der Makler auf Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …