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30.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Regelmäßig werden mir Abmahnungen wegen Wettbewerbsverletzungen zur Bearbeitung vorgelegt, die den Bereich der Bustouristik betreffen. Einer der häufigsten Abmahngründe ist hierbei die ungerechtfertigte Kennzeichnung von Reisebussen mit …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die Wirksamkeit von Ausschlussklauseln bei Versicherungsverträgen ist unionsrechtlich die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen von Bedeutung („Klauselrichtlinie“). Die …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Bis zum 21. Juni 2016 haben viele Darlehensnehmer noch die Möglichkeit, Darlehen zu widerrufen und sich damit ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus zu hoch verzinsten Verträgen zu lösen und sich die aktuell niedrigen Zinsen für die Zukunft …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Endspurt beim Widerruf von alten Darlehen: In rund drei Wochen endet die letzte Möglichkeit, Altverträge noch widerrufen zu können. Viele ältere Verträge – insbesondere solche, die vor dem Jahr 2012 abgeschlossen wurden –, sind aufgrund von …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Michaël C. Duc
12/02/2016 – Um Steuerflucht zu bekämpfen, haben OECD und G20 einen neuen weltweiten Standard für den automatischen Austausch von Finanzkontoinformationen beschlossen: den Standard für den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen unzulässiger Preiswerbung im Bereich Fahrschulwesen tätig. Gesetzlich geregelt ist die Angabe der Entgelte in § 19 FahrlG. In der vorliegenden …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Bereits seit mehreren Jahren mahnen die Rechtsanwälte Sasse & Partner für die WVG Medien GmbH wegen Filesharings an der Serie „The Walking Dead“ ab. Obwohl die beliebte Survival-Horror-Serie „The Walking Dead“ zu einem …
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29.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
MLP Bank verwendete fehlerhafte Widerrufsbelehrungen – noch vier Wochen lang Widerruf von Darlehensverträgen möglich Die MLP Bank verwendete über viele Jahre, vor allem 2003, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei ihren …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich in letzter Zeit die Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
ING-DiBa AG – Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen Oft enthalten ältere, von der ING-DiBa AG und anderen Banken verwendete Widerrufsbelehrungen den Zusatz, dass der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn der Darlehensnehmer das empfangene …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Braunschweig hat aufgrund eingeleiteter Schadenersatzklagen von Aktionären gegen die Volkswagen AG beschlossen, ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) einzuleiten. Entsprechend werden …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp Update Widerrufsjoker Immobiliendarlehen 2017 …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Frank Langer
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen der Werbung mit einer Garantie vor. Hierbei waren die nach § 477 BGB erforderlichen Pflichtangaben nicht erfüllt, insbesondere fehlte der Hinweis darauf, dass neben der …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Mit diesem Artikel möchte ich das Thema Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts behandeln. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen spricht bereits seit längerer Zeit markenrechtliche Abmahnungen für …
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28.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wildunfälle sind im Sauerland an der Tagesordnung. Insbesondere unser Rehwild ist zurzeit sehr umtriebig. Die Böcke kämpfen um die Einstände und zum Hochsommer geht es im Brunftbetrieb hoch her. Autofahrer sind gut beraten, die …
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28.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Weil die ING DiBa vor allem in den Jahren 2003 und 2004 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen nutzte, entstand nach der damals gültigen Rechtslage ein sog. „ewiges“ Widerrufsrecht. Dies wird so genannt, weil der Gesetzgeber in Fällen …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die BHW Bausparkasse muss es noch etwa drei Wochen, bis zum 21. Juni, dulden, wenn Kunden alte Darlehen zwecks Umschuldung widerrufen, auch wenn der Vertragsschluss weit in der Vergangenheit liegt. Zahlreichen Kunden der BHW steht nämlich …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Eine Vielzahl von Verbrauchern hat für die eigene Altersvorsorge und zur Vermögensbildung vor Jahren kapitalbildende Lebensversicherungen abgeschlossen und erhebliche Beiträge geleistet. Heute sind diese Lebensversicherungen nicht einmal …
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27.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
Wer hoch hinaus will, kann tief fallen. Das gilt auch für Damen, die auf hohen Schuhen ins Theater gehen. Bei einem Unfall können sie nicht mit Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld rechnen, auch wenn eine ausgelegte Schmutzfangmatte diesen …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Auch nach der Kündigung von Mitarbeitern, die erst wenige Monate in einem Betrieb beschäftigt sind, gibt es Konstellationen, in denen sich eine Kündigungsschutzklage lohnt und am Ende eine anständige Abfindungszahlung winkt. So meldete sich …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der 1950 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit Mai 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach einem zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten Sozialplan errechnet sich die Abfindung für den Arbeitsplatzverlust wegen der …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten bereits mehrere Mandanten in Bezug auf Abmahnungen des Rechtsanwalts Marcel van Maele hinsichtlich des Verkaufes von gebrauchten Softwarelizenzen. Herr Rechtsanwalt van Maele spricht Abmahnungen für folgende Wettbewerber aus: …
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27.05.2016
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
Jogi Löw hat wieder die Qual der Wahl: Wer bearbeitet die Flanken des deutschen Fußballs bei der EM in Frankreich? Im Rahmen von Immobilienkaufverträgen ist ebenfalls Arbeit an der Flanke dieser Verträge erforderlich. Leider werden …