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25.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Häufig begehen Arbeitgeber Fehler bei der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Was aber können Arbeitnehmer tun, um solche Fehler zu …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Klägerin hatte einen Unfall - beim Aufstehen aus dem Bett knickte sie mit dem rechten Fuß um - und machte ihre Invaliditätsleistungen beim privaten Unfallversicherer geltend. Der Unfallversicherer leistete nach Einholung eines …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Versuch im Strafrecht Neben den vollendeten Delikten können auch versuchte Delikte strafbar sein. Gleichwohl fällt nicht jede Vorbereitungshandlung einer Straftat unter die Versuchsstrafbarkeit, sodass die Abgrenzung zwischen einer …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
iele Spieler in Online-Casinos stellen inzwischen fest, dass sie in Online-Casinos verlorenes Geld erfolgreich zurück fordern können, denn die meisten Online-Casinos -oftmals von Anbietern aus dem Ausland wie Malta oder Zypern betrieben- …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundesverkehrsminister Scheuer aufgefordert, Fahrzeuge mit zu hohem Schadstoffausstoß zur Hardware-Nachrüstung zurückzurufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bereits im Mai dieses Jahres bestätigt, …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wirft die Bußgeldstelle Flensburg vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen innerhalb von drei bis sechs Wochen ein …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die Coronapandemie hat das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen der Leistungserbringung in der Betriebsstätte und der Arbeit im Home-Office aufgelöst. Vor diesem Hintergrund werfen sich eine Vielzahl an komplizierten Rechtsfragen auf. Vor …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Home-Office hat sich pandemiebedingt als weit verbreitete Arbeitsform durchgesetzt. Auf der einen Seite erlaubt es vielen Unternehmen, den zunehmenden Kontaktbeschränkungen auf pragmatische Weise zu begegnen. Auf der anderen Seite birgt …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das OLG Saarbrücken - 5 U 39/20 - hatte am 16.12.2020 über einen Fall aus der privaten Unfallversicherung zu entscheiden. In dem Klage- bzw. Berufungsverfahren machte der Kläger Tagegeldansprüche aus seiner Unfallversicherung geltend. Der …
24.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der BGH vom 29.04.2008 (Az. VI ZR 220/07): "Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Urteil vom 23. Februar 2021, Az. 5 AZR 314/20 entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer den Verdienst, den er während seiner unwiderruflichen Freistellung bei einem anderen Arbeitgeber erzielt, auf …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Viele meiner Mandanten, die im Ausland leben oder planen auszuwandern wollen wissen wie sich der Umzug auf den Erhalt von Kindergeld auswirkt. Dabei muss zunächst unterschieden werden wie man überhaupt Kindergeld der deutschen Familienkasse …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten hier das Rotlicht der Lichtsignalanlage missachtet. Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Das "simple" Überfahren einer Ampel bei Rot kostet 90 € und einen Punkt. …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Auf eine Eigenbedarfskündigung reagieren Mieter verständlicherweise panisch und geschockt: Keiner will gezwungen …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Weinberg Group AG (www.weinberg-group-ag.com) mit angeblichem Sitz in der Müllerstraße 32 in 13353 Berlin müssen Anleger inzwischen befürchten, einem unseriösen Anbieter aufgesessen zu sein und damit erhebliche Gefahr für die …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Vollkaskoversicherung ist leistungspflichtig, wenn aufgrund eines eingedrungenen Fremdkörpers ein Reifen platzt. Das OLG Karlsruhe hatte am 17.12.2020 - 9 U 124/18 über einen Fall eines Fahrzeughalters zu entscheiden, der mit seinem …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Vielen vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugbesitzern droht zum Jahresende die Verjährung von Ansprüchen. 2018 hatten verschiedene Automobilhersteller auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) verpflichtende Rückrufe in Sachen …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der Europäische Gerichtshof wird am 9. September 2021 drei Urteile zum Widerrufsrecht verkünden. In den zu entscheidenden Fällen, geht es um Pkw-Finanzierungen der Volkswagen Bank, der Skoda Bank und der BMW Bank. Der Generalanwalt hat …
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23.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Verweigerung einer Behandlung als Kassenpatient wegen vermeintlicher Überlastung, stattdessen privatärztliche Behandlung am selben Tag - Verstoß gegen das Sachleistungsprinzip Sozialgericht München, Urteil vom 23.04.2021, Az. S 28 KA 116/18 …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Göttingen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten. Sollten die Überschreitung mehr als 20 …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Derselbe Arbeitgeber, neuer Arbeitsvertrag: Was unspektakulär klingt, kann für den Arbeitnehmer von Nachteil sein, falls nämlich der …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach einem Erlass von Präsident Erdogan liefert die Türkei ab Ende September 2021 Bank- und Steuerdaten nach Deutschland. Es gibt in Deutschland viele Türken oder auch Deutsche mit türkischen Wurzeln, welche völlig legal Konten, Depots oder …
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23.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn, Urteil vom 07.07.2021, Aktenzeichen: 2 Ca 504/21 Arbeitgeber sollten schnell handeln: Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Leipzig innerhalb der nächsten 4 bis 6 Wochen der entsprechende …