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Kündigungsfrist bei Pferdeeinstellungsvertrag  BGH, Urt. v. 02.10.2019 – XII ZR 8/19
Kündigungsfrist bei Pferdeeinstellungsvertrag BGH, Urt. v. 02.10.2019 – XII ZR 8/19
| 21.04.2020 von Rechtsanwältin Katrin Wolf
In dem vom BGH entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Vergütung für die Einstellung von zwei Pferden auf einer Reitanlage. Maßgeblich war die Frage, ob eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist …
Geblitzt in Jüterbog, B 102, Höhe Haus am Schloßpark, in Richtung Bahnhof- Fehler bei der Messung.
Geblitzt in Jüterbog, B 102, Höhe Haus am Schloßpark, in Richtung Bahnhof- Fehler bei der Messung.
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann können die Folgen teuer werden. Ab 21 km/h zuviel zahlen Sie 115,00 € …
Geblitzt auf der BAB 2, bei km 9,8, zw. Magdeburg und AD Werder, in FR AD Werder- Bußgeld verhindern!
Geblitzt auf der BAB 2, bei km 9,8, zw. Magdeburg und AD Werder, in FR AD Werder- Bußgeld verhindern!
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der …
Geblitzt auf der BAB 17, km 6,4, BW Pesterwitzer Str., FR Prag – Dresden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der BAB 17, km 6,4, BW Pesterwitzer Str., FR Prag – Dresden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 10.09.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Sachsen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/ vor? Dann lohnt es sich gegen die drohenden Strafen mit Hilfe eines erfahrenen Verteidigers vorzugehen. …
Geblitzt auf der B 5, Perleberg-Nord, in Rtg. Perleberg, Abschn. 885, km 0,342-Fehler bei der Messung!
Geblitzt auf der B 5, Perleberg-Nord, in Rtg. Perleberg, Abschn. 885, km 0,342-Fehler bei der Messung!
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Prignitz wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vor? Dann akzeptieren Sie den Vorwurf nicht zu übereilt, denn sehr oft sind …
Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apoBank): Jetzt widerrufen und Zinsen sparen!
Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apoBank): Jetzt widerrufen und Zinsen sparen!
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp Update Widerrufsjoker Immobiliendarlehen 2017 …
Wüstenrot-Kredit aus 2010 widerrufbar! Zinsen sparen!
Wüstenrot-Kredit aus 2010 widerrufbar! Zinsen sparen!
| 29.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Neue Urteile beweisen es: Der bereits totgesagte „Widerrufsjoker“ lebt. Während für Verträge, die bis zu dem 10.06.2010 geschlossen wurden, der Widerruf auch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung weitgehend abgeschafft wurde (siehe hierzu …
BGH-Diesel-Urteil: Mehrfach 15%iger Schadensersatz bei mehreren Abschalteinrichtungen?
BGH-Diesel-Urteil: Mehrfach 15%iger Schadensersatz bei mehreren Abschalteinrichtungen?
| 30.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BGH urteilt pauschalierten Schadensersatz aus Die neuen Urteile des BGH (u.a. BGH VIa ZR 335/21), die als Reaktion auf die Entscheidung EuGH C-100/21 erfolgten, sind in aller Munde. Soll eine Abschalteinrichtung vorliegen und hat der …
Studienplatzklage-Saison 2019 hat begonnen - verringerte Wartesemesterquote
Studienplatzklage-Saison 2019 hat begonnen - verringerte Wartesemesterquote
| 23.08.2019 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Nunmehr hat die Universität Hamburg Anfang August 2019 die Studienplatzzulassungsbescheide und damit die Ablehnungsbescheide versendet. Die Studienplatzverfahren dieser Saison sind daher hier nun angelaufen. Hierfür gelten kurze Fristen, …
"Kopftuchverbot"- Wie ist die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil?
"Kopftuchverbot"- Wie ist die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil?
| 19.11.2021 von Rechtsanwältin Maha Zelzili
In seiner Entscheidung vom 15.07.2021 hat der Europäische Gerichtshof ( Az. C-804/18 und C-341/19) entschieden, dass Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen das Kopftuchtragen verbieten können, soweit die betriebliche Neutralität gefährdet sei. …
Abmahnung der Volkswagen AG: „VW-im-Kreis, R-Logo oder Skoda“
Abmahnung der Volkswagen AG: „VW-im-Kreis, R-Logo oder Skoda“
| 21.02.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Über eine mit uns kooperierende Kanzlei sind wir darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass aktuell Abmahnungen der Volkswagen AG durch die Kanzlei Lubberger Lehment ausgesprochen werden. Adressaten dieser Abmahnungen sind insbesondere …
Sky Fernsehen: Abmahnung der JBB Rechtsanwälte wegen TV-Ausstrahlung
Sky Fernsehen: Abmahnung der JBB Rechtsanwälte wegen TV-Ausstrahlung
| 17.07.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte mahnt wieder für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Ausstrahlen des Sky-TV-Programms in Gaststätten ab. In unserem neuesten Fall wird …
Abmahnung wegen Corona Schnelltest durch Firma ahc support medical support GmbH
Abmahnung wegen Corona Schnelltest durch Firma ahc support medical support GmbH
| 09.04.2021 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Firma ahc support medical support GmbH durch die Kanzlei Alexander Schoeppe wegen des Vorwurfs des rechtswidrigen Angebotes von Corona Schnelltests vor. In der Abmahnung wird unserem Mandanten …
Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. - Einstweilige Verfügung des Landgerichts Wiesbaden
Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. - Einstweilige Verfügung des Landgerichts Wiesbaden
| 06.09.2021 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir haben bereits zahlreich über Abmahnungen des Verbands bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. berichtet. Wir vertreten derzeit wöchentlich eine nicht unerhebliche Anzahl von Mandanten, die mit Abmahnungen des Verbands …
Ticketabmahnung durch den SC Freiburg durch die Kanzlei Lentze Stopper
Ticketabmahnung durch den SC Freiburg durch die Kanzlei Lentze Stopper
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer typischen Ticketabmahnung der Kanzlei Lentze Stopper beauftragt. Die Kanzlei ist dafür bekannt, im Bereich von Ticketabmahnungen eine Vielzahl von Bundesligavereinen, so u. a. auch den FC Bayern …
Was ist neu im Kirchenarbeitsrecht?
Was ist neu im Kirchenarbeitsrecht?
| 03.07.2018 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das kirchliche Arbeitsrecht war in den letzten Jahren Gegenstand einer ganzen Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen. Auf unterschiedlichen Themenfeldern kommt es zu Konflikten zwischen individuellen Freiheitsrechten von Arbeitnehmern und …
Arbeitszeiterfassung, aber was ist mit Umkleidezeiten?
Arbeitszeiterfassung, aber was ist mit Umkleidezeiten?
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Arbeitszeiterfassung Die Arbeitszeit ist durch den Arbeitgeber aufzuzeichnen, dies hat bereits der EuGH entschieden und auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 13.09.2022, Az.: 1 ABR 22/21 bestätigt. Der Arbeitgeber muss somit …
Wie verhalte ich mich gegenüber meiner Rechtsschutzversicherung?
Wie verhalte ich mich gegenüber meiner Rechtsschutzversicherung?
| 26.12.2023 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Ein Rechtstipp, wie man eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung ohne anwaltliche Hilfe stellt. Anschließend kann der Anwalt für die Lösung des Problems aufgesucht werden. Sensibilität für Fristen Doch Vorsicht, manchmal laufen …
Kontoprobleme und Warteschleifen bei Postbank und DSL Bank
Kontoprobleme und Warteschleifen bei Postbank und DSL Bank
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Kunden berichten von endlosen Warteschleifen und unbeantworteten Anliegen beim telefonischen Kundenservice der Postbank und ihrer Immobilienfinanzierungstochter DSL Bank. Kontosperrungen, fehlende Abbuchungen für Immobilienfinanzierungen …
Streit um die Wahl der Schule
Streit um die Wahl der Schule
| 04.03.2021 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Im Sommer eines jeden Jahres beginnt für viele Kinder ein wichtiger Lebensabschnitt. Sie kommen in die Schule. Eltern haben hier die Möglichkeit, zwischen unterschiedlichen Schulen und deren Konzepten zu wählen. Das bereitet einigen größere …
Verbraucherrecht: Reparatur statt Neukauf
Verbraucherrecht: Reparatur statt Neukauf
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Künftig hat der Verbraucher in der EU die Möglichkeit, defekte Geräte reparieren zu lassen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten im Europaparlament für das Recht auf Reparatur. Gestern stimmte das EU-Parlament über ein Recht auf …
Wie geht es nach dem Urteil des EuGH zum Schufa-Scoring weiter?
Wie geht es nach dem Urteil des EuGH zum Schufa-Scoring weiter?
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Egal, ob Wohnung mieten, Kaufverträge abschließen oder einen Kredit beantragen: Bislang war meist der Schufa-Score entscheidend, ob eine Geschäftsbeziehung zustande kommt. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 7. …
Die Eigentümerversammlung – „der Kriegsrat“?
Die Eigentümerversammlung – „der Kriegsrat“?
| 02.04.2020 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Mindestens einmal im Jahr treffen sich die Mitglieder einer eingeschworenen Gemeinschaft an einem geheimen Ort, um zu entscheiden, wie es weitergeht mit ihrem Zuhause. Die eingeschworene Gemeinschaft sind Wohnungseigentümer, die sich bei …
Vergünstigungen im Schwerbehindertenrecht
Vergünstigungen im Schwerbehindertenrecht
| 04.10.2021 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Der Grad der Behinderung (GdB) ist eine Maßeinheit. Er zeigt an, wie stark ein Mensch durch seine Behinderung beeinträchtigt ist. Es handelt sich um einen Begriff aus dem Scherbehindertenrecht. Den GdB gibt man in Zehnergraden an; der …