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11.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Vor der Internethandelsplattform wega-bay.com bzw. vor Angeboten der angeblichen in Frankfurt am Main ansässigen Wegabay UG warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einer Pressemitteilung vom 29.11.2023. Auf …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Beim Toyota Financial Services (TFS) ist nach Medienberichten vom 10. Dezember 2023 durch die Ransomware-Gruppe "Medusa" zu einem Hackerangriff auf sensible Kundendaten gekommen. Daten wie Namen, Adressen und Bankinformationen sollen in die …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Freizeitwohnsitz in Tirol Tirol, als begehrtes Ziel für Reisende, lockt nicht nur mit seinen majestätischen Bergpanoramen, sondern auch mit …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In seiner Entscheidung vom 30.08.2023 befand das OVG Münster (Az.: 20 A 2384/20), dass für die Aufbewahrung des Schlüssels zum Waffenschrank dieselben Sicherheitsanforderungen gelten wie die für Waffen und Munition selbst. Gleichzeitig …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Stellt ein Strafverteidiger im Rahmen eines Verfahrens wegen Volksverhetzung Beweisanträge, um den durch das NS-Regime begangenen Genozid an der jüdischen Bevölkerung zu leugnen, so macht er sich nach der Entscheidung des BGH vom 10.04.2002 …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Microstock-Portal: AGB-Klausel kann Recht auf Urhebernennung einschränken Das Geschäftsmodel eines solchen Portals setzt regelmäßig voraus, dass Urheber auf ihr Benennungsrecht verzichten. Damit bleibt den Kunden der Aufwand erspart, für …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die digitale Finanzwelt ist ein komplexes Geflecht aus legitimen Angeboten und betrügerischen Machenschaften. In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Plattform TradeCentrix (tradecentrix.org, tradecentrix.net), deren Hintergründe und …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Gerade in der Weihnachtszeit verbringen die meisten Menschen gerne Stunden mit ihren Liebsten. Für die gemeinsame Zeit eignen sich besonders Sonntage. Deswegen sind die arbeitsrechtlich besonders geschützt . Die Befugnis, einer Firma …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wer ein Freund des Humoristen Loriot ist, kennt auch sein berühmtes Zitat „Früher war mehr Lametta“. Diese Worte legte er „Opa Hoppenstedt“ in seinem Weihnachtssketch „Weihnachten bei den Hoppenstedts" in den Mund. Ein Unternehmen druckte …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
1. Verfügungsrecht des Miterben Kennzeichnend für die Rechtsposition eines Miterben in der Erbengemeinschaft ist, dass er zwar über seinen Anteil am gesamten Nachlass verfügen kann, nicht aber über einzelne Nachlassgegenstände oder seinen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Betriebliche Weihnachtsfeiern halten einige Fettnäpfchen bereit. Alkohol und gelöste Stimmung tragen dazu bei, dass manch ein Mitarbeiter über die Stränge schlägt. Normalerweise beschränkt sich die Eskalation auf einen Kater am nächsten Tag …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Heiligabend rückt in großen Schritten näher und viele Menschen tummeln sich auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt zwischen Glühweinstand und Crêpes-Bude. Die Inflation spürt man auch hier und so schaut manch einer ungläubig lieber ein zweites …
11.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verträge über Online-Coaching sind nichtig, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) verfügt. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 1. Februar 2023 …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 01.12.2023 – CLLB Rechtsanwälte, welche bereits eine Vielzahl von Klageverfahren gegen den Hersteller Eurogine wegen abgebrochener Spiralenarme führt, erstritten jüngst weitere Urteile. Die Landgerichte Berlin, Halle und …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Weitgehend unbemerkt trifft alle Führerscheininhaber nach und nach die Pflicht, den alten Führerschein umzutauschen. Mancher ist vielleicht noch mit dem alten grauen oder rosanen Papierführerschein unterwegs, andere haben bereits einen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten berechtigen die Bundeswehr nicht stets, den betreffenden Soldaten zu entlassen. Ein Soldat kann in den ersten vier Jahren gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Wer eine bewusste Entscheidung zur Regelung seiner Beerdigung trifft, hat in der Regel sehr konkrete Vorstellungen, wie diese gestaltet werden soll. Damit die Wünsche nach seinem Ableben auch umgesetzt werden gibt es häufig klare …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns, um Geld von der Bank nach einem Phishing Vorfall zurückzufordern.: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de n der heutigen vernetzten Welt, in der digitale Transaktionen an der Tagesordnung …
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11.12.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Katrin Pengel
Praxishinweise für Eigentümer, Makler und Berater Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) treten am 1. Januar 2024 weitreichende Änderungen, insbesondere im Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Amberg hatte eine geschädigte Spielerin Erfolg bei ihrer Klage auf Rückzahlung erlittener Spielverluste. Eine Spielerin, die innerhalb von elf Monaten etwa 148.600 Euro in einem Online-Casino verloren hatte, konnte diese …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In einer Zeit der Allgegenwärtigkeit des Internets bleiben auch Kinder und Jugendliche nicht von den Verlockungen des "vermeintlich" kostenlosen Angebots von Spielfilmen, Videospielen und Musiktiteln im Netz verschont. Oftmals fehlt diesen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über zinsvergleich.us wurden Anlegern u. a. Anlagen als Festgeldanlagen offeriert. Angeblich sollten Anleger auch Gelder auf ein eigenes Konto bei einer Bank überweisen. Warnung Finanztest In seiner Ausgabe 12/2023 warnt Finanztest vor …
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11.12.2023
Die Zuordnung einer bestimmten Steuerklasse hängt in Deutschland von verschiedenen Faktoren wie dem Familienstand und dem Arbeitsverhältnis ab. Die Höhe der Lohnsteuer wiederum hängt von Ihrem Verdienst und Ihrer zugeordneten Steuerklasse …