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21.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
...or can it be done online? Your divorce in Germany , just like your marriage, is a highly personal matter. That's why the family court mandates that you must appear in person for the oral divorce proceedings. However, in certain cases, …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Dresden Opel zu Schadenersatz verurteilt. Das OLG entschied mit Urteil vom 28. August 2023, dass der Käufer eines Opel Zafira Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens habe (Az.: 5a U 562/23). …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Ein kuriose Messung war Gegenstand eines Bußgeldverfahrens der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee. Dem Mandanten wurde …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Stellen Sie sich vor, Sie finden sich an Ihrem Arbeitsplatz ein, bereit in den Arbeitstag zu starten - und dann streikt die notwendige Technik. Egal ob es sich dabei um den Computer, entsprechende Maschinen, die Internetverbindung oder …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Ein Urheber hat grundsätzlich das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an dem Werk. Er kann bestimmen, ob sein Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist und wie diese aussehen soll. Dieses Recht können laut einem Urteil des LG …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die strafrechtliche Relevanz von Sexting, also dem Austauschen sexueller Inhalte über Chats und Messenger, ist an sich schon nicht unkompliziert, lässt sich aber, solange beide Beteiligten erwachsen sind, auf die Formel herunterbrechen: …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Nicht bei Cimish Investment Company (cimish-investment.com) einzahlen. Denn die Auszahlung steht mehr als in den Sternen. Ist es Betrug? Erfahrungen liegen mir noch nicht vor, aber die BaFin ermittelt bereits. Hier nachzulesen. Achtung : Es …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Webdesign-Agenturen und Solo-Webdesigner, die noch keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für ihre Geschäftstätigkeit verwenden, sollten diese Option unbedingt in Betracht ziehen. Was sind die Vorteile eines eigenen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Jetzt schlägt die BaFin Alarm zu World News Trade / SkylineDigital Ltd (wnt.icu) . Anscheinend ist dieser Anbieter negativ aufgefallen. Womöglich wird über die Website ein Betrug durchgeführt - dann droht eine verweigerte Auszahlung. …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss kann „nur“ eine Ordnungswidrigkeit oder auch eine Straftat sein. Für das Bejahen einer Ordnungswidrigkeit gibt es recht niedrige, eindeutige Grenzwerte aus der Rechtsprechung. Für die …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts nimmt der § 99 BetrVG eine äußerst wichtige Position ein. Die Regelung befasst sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen, also Einstellungen, Ein- und …
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21.09.2023
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
Was ist passiert? Die Polizei hat bei Durchsuchungen von über 70 Objekten in der Region Hannover am 14. September 2023 große Mengen an Daten mutmaßlicher Besitzer von Kinderpornografie sichergestellt. Bei einem Tatverdächtigen wurden z.B. …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Jeder vertraut darauf, dass Banken und Finanzinstitute ihre Kunden korrekt und im besten Interesse des Kunden beraten. Doch was geschieht, wenn Sie als Kunde falsch beraten wurden und dadurch finanzielle Verluste erleiden? Dieser Beitrag …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In den letzten Jahren haben sich die Gerichte vermehrt mit sexueller Belästigung zu tun gehabt. Und diese Flut scheint noch immer nicht abebben zu wollen. Heute soll es hier um einen Fall gehen, der vom Arbeitsgericht Elmshorn (Urteil vom …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In einem Zeitalter unzähliger digitaler Investitionsmöglichkeiten ist es für Anleger essentiell, zu erkennen, wann Opportunitäten authentisch oder lediglich irreführend sind. Gerade deshalb erweist sich das Bewusstsein für die …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24.03.2023 (Az. 26 W 1/23) ist der Rückschnitt einer Bepflanzung grundsätzlich der Zwangsvollstreckung nach § 887 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterworfen.*) Diese wichtige …
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21.09.2023
Das Waffenrecht in Deutschland regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 1 Abs. 1 Waffengesetz, WaffG). Das deutsche Waffengesetz ist demzufolge auf den Schutz …
Arbeitsmigration nach Deutschland mit der Blue-Card EU – Änderungen der Rechtslage zum November 2023
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Anna Varol geborene Tschinalieva
1. Was ist die Blue-Card? Die blaue Karte EU ist ein eigenständiger Aufenthaltstitel gem. § 18b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Mit der Blauen Karte EU – auch Blue Card, Blue Card EU oder Blue Card Germany genannt – entsteht ein …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Videoüberwachung auf Ihrem Privatgrundstück kann ein wirksames Mittel sein, um Ihr Eigentum und Ihre Sicherheit zu schützen. Dennoch gibt es rechtliche Aspekte, die beachtet werden müssen, um nicht in rechtliche Schwierigkeiten zu …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Nach einer wunderbaren Anfangszeit in Ihrer Beziehung behandelt Sie Ihr Partner nur noch schlecht. Er ignoriert Sie tagelang - er hält Ihnen stundenlange Vorträge über Ihr Fehlverhalten - er geht fremd. Sie versuchen alles, damit die …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Kürzlich wurde hier eine markenrechtliche Abmahnung der „ MV Marketing und Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH “ zur weitergehenden Prüfung vorgelegt, welche durch die Rechtsanwaltskanzlei Marcel van Maele aus Aachen ausgesprochen …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 8. August 2023 (Az. VIII ZR 20/23) eine wichtige Entscheidung im Mietrecht gefällt, die die Prüfungskompetenz der Berufungsinstanzen bei Eigenbedarfskündigungen betrifft. In dem Fall …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Neuer Ärger für Mercedes im Abgasskandal: Bei der Überprüfung eines Mercedes E 350 BlueTec hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gleich drei Abschalteinrichtungen entdeckt und sie als unzulässig bzw. als kritisch eingestuft. Mercedes ist nun …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Zu Zeiten des Oktoberfestes ist es üblich, dass sich zu späterer Stunde Feierwütige auf die Bierbänke stellen. Zwischen Schunkeln, Tanzen und Zuprosten kommt es schon mal vor, dass ein Besucher von der Bierbank fällt und sich verletzt. Für …