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09.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anleger des DS-Rendite-Fonds Nr. 130 haben im Februar 2017 die beunruhigende Nachricht erhalten, dass der langjährige Leasingnehmer Singapore Airlines die vertragliche Verlängerungsoption für den fondseigenen Airbus A380 nicht ausgeübt …
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09.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Die Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG – Teil 3: der subjektive Tatbestand Die Feststellungen eines Urteils wegen Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG müssen ergeben, dass der Betroffene vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Vorsatz …
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09.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Bei dem sog. Wechselmodell handelt es sich um eine Form der Kinderbetreuung, bei der die Eltern nach der Trennung das Kind abwechselnd betreuen. Das Kind wechselt also regelmäßig seinen Aufenthalt zwischen dem Haushalt beider Elternteile, …
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09.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Erotikhandelsunternehmen Beate Uhse AG ein Zwangsgeld in Höhe von 220.000 Euro angedroht, wegen Verstößen gegen die Berichtspflichten aus § 37v Abs. 1 Satz 2, 3 WpHG. Das …
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09.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Neuregelungen ab 1.1.2018 schon jetzt berücksichtigen! Änderung 1: Anhebung der GWG Grenze Die Grenze für GWG nach § 6 Abs. 2 S. 1 EStG wird von derzeit netto 410 Euro auf netto 800 Euro angehoben worden. Diese höhere GWG-Grenze gilt für …
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
In Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kfz nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, ist der Richter nicht aus Rechtsgründen daran gehindert, beim Fehlen gegenteiliger Beweisanzeichen aus der …
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23.04.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Wenn man vorsorglich sicherstellen möchte, dass bei einer zukünftig eintretenden Geschäftsunfähigkeit die eigenen Interessen und Wünsche durchgesetzt und vollzogen werden, dann empfiehlt es sich dringend, eine Vorsorgevollmacht zu …
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt wiederholt ein Mandat zur Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. Der Interessenverband IDO versendet wegen …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 07.09.2017 (Rechtssache C ‑ 174/16) die Frage geklärt, ob die vor Beginn der Elternzeit erworbenen Rechte oder Anwartschaften bestehen bleiben oder verfallen können. Die …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Der Arbeitnehmer (Herr Barbulescu) ist bei einer rumänischen Gesellschaft als Vertriebsingenieur angestellt. Der Arbeitgeber verlangte vom Arbeitnehmer die Einrichtung eines Yahoo-Messenger-Accounts, um damit Kundenanfragen zu …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat mit seinem Urteil im Juli 2017 einmal mehr die Käuferrechte gestärkt. So könne ein Käufer nach § 439 Abs. 2 BGB im Falle des Transportes der vermeintlich mangelhaften Kaufsache zum Verkäufer zwecks Nacherfüllung einen …
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08.09.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Zurich Insurance plc hat gegenüber einem Versicherungsnehmer trotz einer Achillessehnenruptur das Vorliegen eines Versicherungsfalls in der Unfallversicherung abgelehnt. Ein Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte …
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08.09.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Warner Bros. beauftragt Waldorf Frommer Die bekannte Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer zählt zu den größten Sozietäten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Waldorf Frommer ist auf Urheberrecht spezialisiert, primär werden die …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr durch Frau Rechtsanwältin Kathrin Silge für die Quante-Design GmbH & Co. KG vor. Letztere ist u. a. tätig im Bereich des Vertriebs von Sonnenschirmen. 1. Was ist …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung des Herrn Wilfried Kapellmann aus Eschweiler, ausgesprochen durch die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer vom Januar 2017. Herr Kapellmann vertreibt nach eigenen Angaben seit vielen Jahren im …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Gesellschafter der Fünfte Grundbesitz Vermögensverwaltung GbR haben in der von mir am 05.09.2017 besuchten Gesellschafterversammlung die Liquidation der Gesellschaft beschlossen. Der Auseinandersetzungswert wird sich nach Angaben der …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen ist die Frage, ob Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel verwendet werden können, ein Dauerbrenner. Eine Dashcam ist eine am Armaturenbrett eines Autos angebrachte kleine Kamera, die während der …
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anlegerschützer haben schon lange eine Beschränkung des Handels von sog. Differenzkontrakten (CFD, Contract For Difference) gefordert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nun gehandelt und die Vermarktung, den …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
In manchen Beitragssatzungen wird auch für nicht bebaute, aber nach dem Bauplanungsrecht bebaubare Grundstücke, ein fiktiver Geschossflächenbeitrag erhoben (z. B. ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschossfläche). In einem vom …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Egal, ob ein Hausbau in Auftrag geben wird oder lediglich die Erstellung eines Gewerks – beispielsweise Fliesen/Parkett verlegen, Möbel herstellen, Heizungsrohre verlegen und vieles mehr. Selbst kleinste Mängel am Werk können für den …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Bisher: Kein gesetzlich geregeltes Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen Ungeachtet der grundsätzlichen Frage, ob und wenn ja wann ein Beschuldigter sich überhaupt einer Vernehmung aussetzen sollte, hat die …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März können Ärzte Cannabis legal auf Rezept verschreiben. Es kommt sogar auch eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse für schwer kranke Patienten in Betracht. Geeignete Patienten könnten dann Cannabis regulär in der Apotheke …
„Alle Farben & Janieck – Little Hollywood“: RA Daniel Sebastian Abmahnung – so reagieren sie richtig
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwalt Daniel Sebastian verfolgt weiterhin Filesharing an Musik über Internettauschbörsen. Er macht mit dem Abmahnschreiben Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung an diversen Tonaufnahmen im Auftrag der DigiRights Administration …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt seit Jahren Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ab. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, bei der es sich um folgenden Film …