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04.09.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Auch in der Urlaubszeit werden täglich zahlreiche Abmahnungen wegen Filesharing von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt. Aktuell wurde mir eine solche Abmahnung vorgelegt, mit der Waldorf Frommer für die Warner Bros. …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
BGH stärkt die Rechte des Anschlussinhabers Nach wie vor kommt es häufig zu Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. Sofern der abgemahnte Anschlussinhaber die Forderungen aus der Abmahnung nicht erfüllt, beschreiten die Rechteinhaber …
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29.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten – was nun? – Ruhe bewahren! Bewahren Sie einen kühlen Kopf! Nur eine wirksame Kündigung beendet Ihren Arbeitsvertrag! Nicht jede Kündigung ist wirksam und gegen unwirksame Kündigungen sollten Sie sich …
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28.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Schriftform Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine mündliche Kündigung, Kündigung per WhatsApp oder in sonstiger ähnlicher Form bei der kein im Original unterschriebenes Schriftstück übermittelt wird, ist unwirksam. Die Kündigung …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Nachfolgend erhalten Sie ein Muster für die Kündigung Ihres Arbeitsvertrages. Dieses müssen Sie leicht anpassen! Beachten Sie dazu bitte auch die wichtigen Hinweise zur Verwendung der Vorlage. Übergabe-Zeuge oder Einwurf-Zeuge oder …
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14.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Mit Urteil vom 21.07.2016, Aktenzeichen I 28 U 2/16, hat das Landgericht Bochum festgestellt, dass einem Verbraucher gegenüber einem gewerblichen Kfz Händler ein Rücktrittsrecht zusteht, wenn das Fahrzeug nicht den in der Internet-Annonce …
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15.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Die Franchise als eine besondere Art der Vertriebsform, die auf Partnerschaft und lange Vertragsdauer angelegt ist, ist mittlerweile in aller Munde. Das Franchisekonzept sieht dabei vor, dass typischerweise der Franchisegeber seinem …
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19.08.2009
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Am 23.09.2009 findet um 20 Uhr eine Informationsveranstaltung für Geschädigte von Lehman Brothers, Cobold-Papieren und anderen Kapitalanlagen statt. Als Referent wurde Rechtsanwalt Claude Dawood aus Stuttgart eingeladen. Der Kollege Dawood …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine weitere wichtige Entscheidung in der Rechtsfrage getroffen, ob ein Versicherter einen Versicherungsvertrag, welcher durch ein so genanntes Policenmodell (gültig für abgeschlossenen Verträge …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach meinem letzten Beitrag vom 23.07.2015 zu diesem Thema : Das Amtsgericht München hat in der mündlichen Verhandlung vom 15.07.2015 (111 C 2976/15) den Hinweis erteilt, dass die Klausel Ziffer 1 Abs. 2 der allgemeinen …
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Bei dem als sog. Wechselmodell (auch Doppelresidenzmodell, Paritätsmodell oder Pendelmodell genannt) handelt es sich um Regelungen zur Betreuung gemeinsamer Kinder von getrennt lebenden Eltern, wenn diese in beiden Haushalten zeitlich …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf ungewöhnlich deutliche Art und Weise durch Urteil vom 10.06.2016 (V ZR 295/14) entschieden, dass die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrags nicht durch die Vorlage eines …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Sachverhalt: Das Landes-Arbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein verhandelte im September 2022 (Urt. v. 27.09.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22) den Fall eines Rettungs-Sanitäters. Der Arbeitgeber übermittelte dem Sanitäter in drei Fällen …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Arbeitnehmer-Haftung Beschädigt der Arbeitnehmer in seiner Arbeitszeit das Eigentum des Arbeitgebers oder das Dritter (darunter fallen Arbeitskollegen und betriebsfremde Personen), ist fraglich, wer dafür finanziell aufkommt. Ob oder in …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Fall im Überblick Das Landgericht (LG) München verbietet der BurdaForward GmbH, Tracking-Cookies ohne ausdrückliche Erlaubnis der Verbraucher zu verwenden. Die Cookies werten Nutzerverhalten für analytische oder werbliche Zwecke aus. …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
In Italien wurde der Textgenerator ChatGPT vorläufig gesperrt. Die italienische Datenschutz-Behörde forderte den Betreiber OpenAI dazu auf, die Verarbeitung von Nutzer-Daten aus Italien einzustellen. Gründe der Einstellung von ChatGPT: …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) geht gegen den Social-Media-Giganten Twitter vor. Das Amt plant ein Bußgeldverfahren gemäß Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Grund: Das BfJ nimmt an, dass genügend auf einen vernachlässigten Umgang …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ganz Deutschland befindet sich im Ferienfieber . Momentan herrscht Hauptreisezeit und Flughäfen haben Hochkonjunktur. Nicht immer funktioniert alles reibungslos. Teilweise haben Flüge massive Verspätung. Auch Annullierungen sind keine …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein Sieg für Verbraucher: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun dem Bundeskartellamt Befugnisse im Kampf gegen Datenschutz-Verstöße eingeräumt. Dies ging aus einem Prozess gegen die Facebook-Mutter Meta vor. Facebook ist immer wieder …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
DFB stellt Flick frei Der DFB stellte den Bundestrainer Hansi Flick am 10. September frei. Der Grund: anhaltende Erfolglosigkeit. Die Niederlage im Testspiel gegen Japan brachte das Fass zum Überlaufen. Bis August galt er als der …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Bonify-App der Schufa hat die Aufgabe, Verbrauchern zu ermöglichen, ihren Bonitätsscore stets einzusehen. Nutzer haben die Option, der App Einblick in die eigenen Kontodaten zu geben. So erhalten Verbraucher beispielsweise nach Analyse …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Hotelkette Motel One gab Ende September auf X (früher Twitter) bekannt, dass sie Opfer eines Hackerangriffs wurde. Das Ausmaß ist verheerend. Schließlich betrifft das Datenleck Gäste, Mitarbeiter sowie den Gründer von Motel One. …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der britische Internet-Anbieter Purple legte seine Kunden mächtig herein. Das Unternehmen, das W-Lan-Hotspots betreibt, versteckte für zwei Wochen innerhalb seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel. Diese verdonnerte rund …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Facebook ist immer wieder wegen Datenlecks und DSGVO-Verstößen in den Schlagzeilen. Die Kritik reißt nicht ab. Nun gibt es neue Vorwürfe . Der Mutterkonzern von Facebook (Meta) ist in Verdacht, den Jugendschutz mangelhaft durchzusetzen. Aus …