75 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.06.2022
… Amtes mit Risiken behaftet ist (vgl. OLG Dresden vom 28.06.2021, Az.: 21 UF 350/21). Auch das Transportmittel kann eine Rolle spielen. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig auch eine Abstimmungsnotwendigkeit für Flugreisen …
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15.06.2022
… Elternteil dem Kindeswohl dient. Das gilt vor allem dann, wenn sich das Kind den Kontakt explizit wünscht. So argumentierte auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 11.11.2020 (3 UF 156/20), das einen Vater …
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25.05.2022
… Meiningen gab dem Mann recht, die Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Jena ging zugunsten der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin aus. Schließlich legte der Mann Revision zum BGH ein, diese wurde aber zurückgewiesen. Kein Anspruch …
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24.05.2022
… orientieren sich jedoch an der vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen und regelmäßig aktualisierten Düsseldorfer Tabelle. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Betrag des Selbstbehalts erhöht oder gekürzt werden. Hat …
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17.05.2022
… höher aus als ein Bußgeld im öffentlichen Raum. Das private „Knöllchen“ kann jedoch angefochten werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) urteilte Anfang Januar 2020, dass die Überwachung von öffentlichen Parkplätzen …
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11.05.2022
… das Oberlandesgericht Köln jedoch ein entsprechendes Wettbewerbsverbot auch für einen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bejaht. Die Redaktion von anwalt.de informiert, wann ausnahmsweise auch Kommanditisten dem Wettbewerbsverbot unterliegen können …
11.05.2022
… er in die Arbeit ging. Hierbei übersah er, dass Zigarettenglut auf seiner Matratze landete, die sich nach einiger Zeit entzündete. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hielt ihn aber nicht für schadensersatzpflichtig. Anders …
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01.08.2022
… 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09). In einem anderen interessanten Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe mussten Fitnessstudiobesucher für einmal Duschen nach dem Sport 50 Cent zusätzlich zum beworbenen monatlichen „Grundpreis" zahlen …
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05.05.2022
… die Kündigung zweier im März 1999 geschlossener Bausparverträge mit einer jährlichen Verzinsung von 2,5 Prozent. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Urteil v. 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15; Urteil v. 04.05.2016, Az.: 9 U 230/15 …
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04.05.2022
… Die Düsseldorfer Tabelle ist kein Gesetz, sondern lediglich eine allgemeine Richtschnur für die Berechnung des individuellen Unterhaltsanspruchs. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat diesen Maßstab 1962 einführt. Seitdem …
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04.05.2022
… Situation nicht mehr vernünftig auf den Verkehr vor ihm konzentrieren. Er macht deswegen eventuell Fehler und gefährdet andere Verkehrsteilnehmer, z. B. Passanten, die vor ihm über die Straße laufen, vgl. etwa Oberlandesgericht (OLG) Köln …
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08.04.2022
… Kooperationsfähigkeit nicht möglich, macht das Wechselmodell keinen Sinn (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG), Beschluss v. 16.06.2016, Az.: 10 UF 197/15) . Unterhaltspflicht beim Wechselmodell Beim Wechselmodell kann bei keinem Elternteil …
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20.07.2023
… Falsche Angaben im Exposé: Muss der Auftraggeber trotzdem die Maklergebühr zahlen? Mit seinem Urteil vom 04.06.2018 (19 U 191/17) hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass unzutreffende Angaben im Exposé zu einem Verlust …
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01.03.2022
… der EU vollzogen wurde, im Inland anerkannt worden sein. Dafür muss die ausländische Scheidungsurkunde bei der zuständigen Stelle – meistens beim jeweiligen Oberlandesgericht (OLG) – des Bundeslandes eingereicht werden.
Was kostet …
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28.02.2022
… die jeweilige Vergabekammer und in zweiter Instanz der entsprechende Vergabesenat der Oberlandesgerichte zuständig. Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich (unterhalb der EU-Schwellenwerte) kann der Bieter formlos entsprechende Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörden als Nachprüfungsstelle anrufen. Die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche muss über Zivilgerichte erfolgen.
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28.07.2023
… Euro bis 2,50 Euro pro Mahnung. Mehrere Gerichte haben bereits entschieden, dass etwa eine Mahnkostenpauschale von 5 Euro zu hoch angesetzt ist, so z. B. das Oberlandesgericht München im Jahr 2001 (Az.: 29 U 634/11). Wann ist eine Mahnung …
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23.02.2022
… Allerdings gehöre Duschen zu einem „hygienischen Mindeststandard“ und somit zu den Grundlagen des Mietgebrauchs, so die Richter. In seinem Urteil vom 25.01.1991, Az.: 5 Ss (OWi) 411/90 – (OWi) 181/90 I erklärte das Oberlandesgericht (OLG …
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21.02.2022
… und rechtlicher Hinsicht überprüft und ggf. korrigiert.
Revision
Die Revision richtet sich gegen alle erstinstanzlichen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts. Zuständig hierfür ist der Bundesgerichtshof, auch BGH genannt …
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17.02.2022
… des Oberlandesgerichts Köln vom 29.04.2019 sorgt dafür, dass betroffene Diesel-Käufer nicht nur den Kaufpreis zurückverlangen, sondern auch zusätzlich 4 % Zinsen des Kaufpreises für jedes Jahr seit dem Kaufdatum fordern können. (Urteil …
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16.02.2022
… häufig die Höhe des Unterhaltsanspruchs steigt – zuletzt zum 1. Januar 2020. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle können Sie auch auf der Seite des Oberlandesgerichts Düsseldorf einsehen.
Netto-einkommen des Unterhalts-pflichtigen 0–5 Jahre 6–11 …
… sein darf, ist gesetzlich nicht geregelt. Auch die Rechtsprechung ist sich dabei teilweise uneinig. Das Oberlandesgericht München hat z. B. in zwei Urteilen vom 17.01.2008 (Az.: 29 U 3193/07) und 14.04.2011 (Az.: 29 U 4761/10) entschieden …
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27.06.2022
… sein, wie in der Regel bei einem Bußgeld von bis zu 250 Euro. Die Rechtsbeschwerde verhandelt das zuständige Oberlandesgericht, bei dem sich Betroffene von einem Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. Bei geringfügigen Delikten, wie Parken …
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02.03.2022
… entscheiden die Mietgerichte, also Abteilungen der Zivilgerichte, also aufsteigend nach Instanz das Amtsgericht (AG), das Landgericht (LG), das Oberlandesgericht (OLG) und der Bundesgerichtshof (BGH). Bei der Verletzung von Grundrechten …
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08.12.2023
… Tabelle. Die darin enthaltenen Unterhaltssätze ermitteln die Oberlandesgerichte jedes Jahr neu. An diesen Festlegungen orientieren sich alle anderen Gerichte. Der Unterhaltsanspruch der Kinder berechnet sich nach der Höhe des bereinigten …