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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen VW-Skandal werden nun viele Kunden, die sich der Musterklage angeschlossen hatten, in den nächsten Tagen einen Vergleichsvorschlag von VW erhalten, wonach VW wohl Medienberichten zufolge zwischen 1.350,- € und 6.257,- € pro Kunde …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Sofern aktuell ein sogenannter behördlich begleiteter Umgang vereinbart wurde oder Ihr Kind fremduntergebracht ist, wird im Zweifel dieser mangels personeller Kapazitäten bei den Jugendämtern bzw. Trägern nicht stattfinden können. Hierzu …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Als Reaktion auf die zunehmende Technisierung und Digitalisierung des persönlichen Lebens reformierte der Gesetzgeber den § 201a StGB im Jahre 2015. Hierunter wird bestraft, wer den höchstpersönlichen Lebensbereich einer anderen Person …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Man hat sich beinahe an die Pressemeldungen gewöhnt: Immer wieder wird über Kurzarbeit als Lösung von wirtschaftlichen Notlagen berichtet. Nur: Kann jeder …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Coronavirus-Pandemie stellte viele kleine, mittelständische und große Betriebe und Unternehmen vor eine harte Probe. Reiseausfälle, Hotelbuchungsstornierungen, Schließung von Geschäften und weitere einschneidende Maßnahmen und dadurch …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Rostock aus Februar 2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Multiorganversagen nach laparoskopischer Cholezystektomie, 12.000,- Euro, LG Rostock, Az.: 10 O 297/19 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Medialer gepushter Regelungsbedarf Das Gesetz ist durch das 40. Strafrechtsänderungsgesetz 2007 eingeführt worden. Laut Gesetzgeber/ BMJ wollte man „ein Zeichen setzen“ und einen „noch effektiveren Opferschutz“ herstellen (BT-Drs. 15/5410). …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Arbeitgeber betreten Neuland während der Coronavirus-Pandemie. Landauf und landab stellt man sich ähnliche Fragen; man will wissen, wie die Lage …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Es gab Zeiten, da berichteten viele Medien darüber, dass die Deutschen selten mit Testament verstarben. Das ändert sich gerade. Viele Menschen wollen ein Testament machen, bevor es zu spät ist und sie nicht mehr geschäftsfähig oder …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Die Coronavirus-Epidemie verbreitet sich täglich schneller und greift damit immer tiefer in unseren Alltag und vor allem in die Wirtschaft ein. Viele Arbeitgeber ordnen die Arbeit im Homeoffice, einige den Abbau von Überstunden und …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Das ganze Land wird aktuell nicht nur wirtschaftlich auf die Probe gestellt, sondern auch sozial. Bei uns Familienrechtlern kommen die ersten Anfragen zu laufenden oder beabsichtigten Gerichtsverfahren oder der praktischen Umsetzung von …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Corona-Pandemie hat zunehmend erhebliche negative Folgen für die deutsche und internationale Wirtschaft. Aufgrund der weltweiten internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen, aber auch nationaler und regionaler Maßnahmen wie …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Ratsuchende begehrt die Anmietung eines Hauses in Nevada/Kalifornien für einen Aufenthalt von 89 Tagen (die ESTA-Aufenthaltsdauer soll hierbei eingehalten werden). Es stellt sich für diesen nun die Frage, ob dieser und gegebenenfalls …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Eine US-amerikanische NPO plant eine Veranstaltung in Deutschland durchzuführen. Für die Teilnahme an der Veranstaltung wird per Haftungsbeschränkung (Haftungsauschluss sowie Einverständniserklärung) festgelegt, dass für diese Veranstaltung …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
1. Hinweis: Die Förderung des Bundes ist am 30.6.2022 abgelaufen. Neuanträge sind nicht mehr möglich. 2. Der Bund hat den Workflow für die Schlussabrechnung en der Zuschüsse eröffnet. Das gilt für den Förderzeitraum bis zur ÜBH III und die …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Nach dem Beschluss der Bundesgerichtshof (BHG) am 28. Januar 2020, dass von nun an vermehrt Gutachten vor Gericht eingesetzt werden, sind die Chancen für die Verbraucher gestiegen. Der Präzedenzfall im Diesel-Skandal ( Az. 7 U 263/18 ) gab …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Mit aktuellem Urteil des Landgericht Cottbus wurde unserem Mandanten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung zugesprochen. Im Jahre 2015 wendete er sich an die Genio 24 GmbH mit dem Ziel, ein Eigenheim zu Wohnzwecken zu erwerben. …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Im Windschatten der Coronavirus-Pandemie geraten Arbeitnehmer vermehrt unter Druck. Manch ein Arbeitgeber nutzt die Lage zum Nachteil seiner Mitarbeiter aus. …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Oftmals liegt in einem Fall des Sexualstrafrechts die Konstellation der „Aussage gegen Aussage“ vor. Schließlich können nur Täter und Opfer Angaben über die fragliche Tat machen, wenn keine weiteren Beweismittel vorliegen. Aufgrund der …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Ab dem 19. März will VW auf Verbraucher, die sich an der Musterfeststellungsklage des vzbv angeschlossen haben, zugehen und diesen ein Vergleichsangebot machen. VW und die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatten sich in einem …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Telemediengesetz (TMG) besagt in seinem § 5, dass jeder Dienstanbieter von geschäftsmäßig betriebene Internetpräsenzen eine besondere identitätsbezogene Impressumspflicht hat und diese im Rahmen eines sogenannten Impressums ausweisen …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Vorsicht bei der strafbewehrten Unterlassungserklärung! Die Waldorf-Frommer-Abmahnung: Sie haben unerfreuliche Post von der sehr bekannten Abmahnkanzlei Waldorf Frommer aus Bayern erhalten und sollen wegen dem Film "Doctor Sleep" eine …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Potsdam vom 13.03.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Implantation einer zementierten bikondylären Oberflächenersatzprothese am Kniegelenk, 60.000,- Euro, LG Potsdam, Az.: 11 O 232/17 …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Immer häufiger werden Strafverteidiger durch Beschuldigte mit dem Tatvorwurf des „Widerstand[s] gegen Vollstreckungsbeamte“ aufgesucht. Oftmals schreitet die Polizei ein, wenn es beispielsweise zu einer Vollstreckung von Haftbefehlen kommt …