106.016 Ergebnisse
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sachverhalt Der Kläger war seit März 2002 bei der Beklagten als Fleischer beschäftigt. Er war einem Schwerbehinderten gleichgestellt und seit längerer Zeit erkrankt. Der Kläger konnte seine Tätigkeit jedoch nach einer erfolgreichen …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Frankfurt, Urteil vom 28.07.2009 – 2-11 S 230/08 Mit Urteil vom 28.07.2009 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Vermieterin einer Wohngemeinschaft dazu verpflichtet ist, die bisherigen Hauptmieter aus dem …
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28.09.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im Sozialrecht stehen sich AntragstellerIn und Behörde gegenüber. Jedenfalls im täglichen Leben. Wenn alles „glatt“ läuft, reicht das völlig aus. Aber auf dem Papier sieht es ganz anders aus: Eingaben, Widersprüche und Klagen richten sich …
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Die meisten IT-Projekte werden angepackt, ohne dass im Vorfeld eine konkrete vertragliche Basis geschaffen wird. Schließlich versteht man sich und möchte gemeinsam ein Projekt realisieren. Dieses Projekt kann entweder die Programmierung …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Im Zuge der intensiven Nutzung des Internets zur Beschaffung von Medieninhalten nimmt auch die Zahl der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen Jahr für Jahr zu. Ist man Adressat einer Abmahnung geworden gilt es nicht …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In seinem Urteil vom 20.07.2016 zum Aktenzeichen VIII ZR 263/14 hat der BGH als Grundsatz festgestellt dass der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gemäß § 551 BGB erst dann fällig und durchsetzbar ist, wenn eine angemessene …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Sie kommen mit Ihrem Leistungsantrag nicht weiter? Der Versicherer fordert immer mehr Unterlagen von Ihnen? Wir empfehlen den Leistungsantrag nicht ohne Beratung von fachlich kompetenten Experten in diesem Bereich auszufüllen. Sie setzen …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Uns hat mal wieder ein Zuschauernachfrage auf YouTube erreicht, bei der jemand …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei einer Markenanmeldung stellt sich zunächst stets die Frage, welchen Schutzumfang das Kennzeichen auch in territorialer Hinsicht haben soll. Erfolgt eine Anmeldung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, genießt die Marke …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der Twentieth Century Fox werden durch die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer Abmahnungen verschickt. Konkret wird den Abgemahnten vorgeworfen eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. So soll der Film …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt sündhaft teure Abmahnungen für die beliebtesten US-Serien, unter anderem auch für „Gotham“ von Warner Bros. Wir haben Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit den großen …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Frankfurt am Main, 08.09.2016, Az. 381 C 2548/15 (37) Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die Beklagte hatte die persönliche Verantwortlichkeit der …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach der KTG Agrar SE ist nun auch die KTG Energie AG insolvent. Wie das Unternehmen am 27. September mitteilte, hat es beim Amtsgericht Neuruppin einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Sollen gesetzliche Erben, wie zum Beispiel Kinder oder Ehegatten, von der Erbfolge ausgeschlossen werden, ist dazu ein Testament oder Erbvertrag notwendig. Ohne eine entsprechende letztwillige Verfügung können unter Umständen selbst …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die DigiRights Administration GmbH ist Rechteinhaberin an zahlreichen Musiktiteln. So werden unter anderem Titel der Lost Frequencies („Reality“, „Are You With Me?“), Kygo („Stay“, „Here For You“), Sigala („Easy Love“, „Sweet Lovin´“), Paul …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Volke Rechtsanwälte aus Waltrop vor, die für die vinke cosmetics UG unlauteren Wettbewerb rügt. Beide Parteien verkaufen Kosmetik- und Pflegeprodukte im Internet und stehen daher fraglos in einem …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Jens Rabe
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie haben Ihren Pkw in einem engen und verwinkelten Parkhaus abgestellt. Beim Ausparken aus Ihrer Parklücke vernehmen Sie ein dumpfes Geräusch, das Sie jedoch nicht weiter zuordnen können. Ohne sich …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die VW-Tochter Audi rutscht offenbar immer tiefer in den Abgasskandal um manipulierte Dieselmotoren. Grund ist eine E-Mail, die nach Medienberichten ein Ingenieur einer größeren Zahl von Managern geschickt haben soll. Sinngemäß heißt es …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Karl Lincke
Kapitalgesellschaften, die von Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, können mit ihren Gläubigern Vereinbarungen treffen, mit dem Ziel, die Lebensfähigkeit und den Erhalt des Unternehmens sicherzustellen. Im entgegengesetzten Fall muss die …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Während zurzeit die ungeklärten Fragen des EEG 2014 noch die Gerichte beschäftigen, wird am 1. Januar 2017 bereits die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (das EEG 2017) in Kraft treten. Es werden zahlreiche Änderungen am Gesetzestext …
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27.09.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat meinen Mandanten angeklagt und in dem Anklageschriftsatz ihm vorgeworfen, eine andere Person mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt zu haben. Er sollte …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 16.07.2015 – III ZR 238/14 hat der BGH entschieden, dass die Geltendmachung des großen Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist einen Missbrauch des Mahnverfahrens …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Rechtslage ist eindeutig: Der Besitz eines Tierabwehrsprays (Pfefferspray etc.) erfüllt keinen Straftatbestand. Insbesondere ist § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG in den Varianten des Besitzens bzw. Führens i. V. m. Nr. 1.3.5 der Anlage 2 …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Ein Verkehrsteilnehmer verstößt gegen das Gebot, bei Wechsel der Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug noch in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er noch vor der Ampelanlage hätte zum Stehen …