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19.09.2016
von Kanzlei Weng & Birmili
Häufig tritt auch beim Verkauf einer Immobilie durch mehrere Personen nur eine dieser Personen in Erscheinung, die die Verhandlungen führt und Angaben zum Haus und Grundstück oder Besichtigungen macht. Dies kann z.B. einer von zwei …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Wenn es gesetzlich nicht anders vorgeschrieben ist, erlangt man rechtlichen Eigentumsanspruch für Immobilien durch die Eintragung in das Grundbuch mit einem vom Notar ausgefertigten Kauf-, bzw. Verkaufsvertrag. Das Eigentumsrecht kann durch …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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19.09.2016
von anwalt.de-Redaktion
In vielen Selbstbedienungsläden geht es ganz schön hektisch zu und so stoßen auch immer wieder Einkaufswagen oder gar die Kunden selbst zusammen. Zum Glück hat das in den allermeisten Fällen keine negativen Folgen. Eine Kundenkollision, die …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 27.06.2016 (Az.: 38 384/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die DKB aufgrund eines Darlehenswiderrufs zur Rückzahlung von € 24.257,79 verurteilt. Unsere Mandanten hatten im Jahr 2007 bei der …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf die pünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter hat der Mieter grundsätzlich keinen direkten Einfluss. Wird die Miete verspätet gezahlt, so liegt dies grundsätzlich nicht im Verantwortungsbereich des Mieters. Trotzdem kann eine wirksame …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Den Abgemahnten wird vorgeworfen, gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA verstoßen zu haben. Konkret sollen die Abgemahnten Tickets über den Schwarzmarkt weiterverkauft haben. …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 25.07.2016 (Az.: 37 O 353/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs gegen die DKB festgestellt. Die Rückabwicklung des Darlehens kostet die DKB insgesamt € …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 15.09.2016 (Az. 1 O 64/16, Urt. v. 15.09.2016, noch nicht rechtskräftig) hat nun auch das LG Hechingen zu dem brisanten Thema „fehlerhafte Widerrufsbelehrungen“ eine Entscheidung gefällt, und zwar zugunsten der Verbraucher. …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 09.06.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, zur Vermeidung eines selbständigen Beweisverfahrens, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 7.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren …
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18.09.2016
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Setzt der Dr. Peters DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV zum Sinkflug an? „Angesichts der aktuellen Entwicklung ist das zu befürchten und träfe besonders die Anleger“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser , Brüllmann Rechtsanwälte. Das …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Arbeitsverhältnis kann (unter anderem) durch eine Kündigung des Arbeitgebers beendet werden. Die Kündigung muss die Schriftform einhalten – sie muss daher eigenhändig unterschrieben sein. Es handelt sich bei einer Kündigung um eine …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
In Zeiten niedriger Zinsen sind viele Sparer auf der Suche nach einer passenden Alternative zum Bankkonto. Allseits beliebt sind in diesem Zusammenhang Immobilien. Doch auch in diesem Anlagesegment gibt es schwarze Schafe. Für …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Der Rechtsanwalt Jan Heidicker mahnt im Auftrag der MDMA-MerchanDise Market Association UG wegen angeblicher Verstöße gegen das Markenrecht ab. Konkret sollen die Abgemahnten es unterlassen Textilien mit der Aufschrift …
Einparkautomatik / Assistenzsystem – Fahrer bei Rückwärtsparken nicht von Sorgfaltspflichten befreit
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
So einfach können Gesetze sein: Wer mit seinem Fahrzeug rückwärtsfährt, muss sich gemäß § 9 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung so verhalten, „dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich …
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17.09.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz ist bereits häufig Gegenstand arbeitsrechtlicher Streitigkeiten gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt eine – auch fristlose – Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Abmahnung – was ist das? Bei einer Abmahnung handelt es sich um eine formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Im Arbeitsrecht dient eine Abmahnung vor allem dem Zweck, dem Arbeitnehmer vor Augen zu führen, dass er …
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17.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Zur Wahrung möglicher Ansprüche aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung muss ein Versicherungsnehmer, der über einen Zeitraum von mindestsens 6 Monaten ununterbrochen arbeitsunfähig ist, seine Berufsunfähigkeit gegenüber seinem …
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17.09.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Im VW-Abgasskandal wurde erneut eine erfolgreiche Entscheidung gegen einen Volkswagen-Händler erstritten: Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung kaufvertraglicher Gewährleistungsansprüche aus einem Kauf eines …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Landgericht Berlin, Beschluss vom 26.04.2016 – 67 S 78/16 Mit Beschluss vom 26.04.2016 hat das Landgericht Berlin angekündigt, die Berufung einer Vermieterin, die eine erhöhte Miete nach einer durchgeführten Modernisierung verlangt hatte, …
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17.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Üblicherweise wird bei gebrauchten Immobilien die Sachmängelhaftung auf die Fälle beschränkt, in denen Mängel arglistig verschwiegen oder vom Verkäufer anderweitig arglistig getäuscht wurde. Deshalb ist zunächst der Zustand der Immobilie …
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17.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Eine Scheidung ist für beide Ehegatten recht kostspielig. Bis Ende 2012 waren immerhin die angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich, absetzbar. Dies wurde damit begründet, da beides zwingend …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 12.08.2016 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin 7.000 Euro zur endgültigen Abfindung ihrer Ansprüche zu zahlen. Die 1975 geborene Angestellte wurde am …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverhältnisse können durch (wirksame) Befristung, durch Kündigung oder durch einen aufhebungsvertrag beendet werden. Kündigungen und Aufhebungsverträge müssen immer schriftlich erfolgen, sonst sind sie unwirksam. Die Schriftform …