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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Mit der Eheschließung gehen Unternehmer oder Gesellschafter mit Betriebsvermögen ein wirtschaftliches Risiko ein. Denn wenn die Ehe scheitert und geschieden wird, kann unter Umständen Betriebsvermögen vernichtet und dadurch ggfs. auch die …
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06.10.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Nachdem wir über „Fack ju Göhte 2“-Abmahnung berichteten (http://www.anwalt.de/rechtstipps/fack-ju-goehte-abmahnung-durch-waldorf-frommer_073084.html) erreichen uns im Hinblick auf den Film Fack ju Göhte weitere Abmahnungen. Worum geht es …
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06.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Sind die Abmahnkosten der gegnerischen Kanzlei – zum Beispiel durch eine Abmahnkostenbegrenzung bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung beim Filesharing etc. – auf 150 Euro begrenzt? In diesem Video erläutert Rechtsanwalt …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Mietminderung: § 536 BGB gibt dem Mieter das Recht zur Mietminderung, soweit die Tauglichkeit der Mietsache für den vertragsgemäßen …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn der Dienstherr eine ärztliche Untersuchung rechtmäßig anordnet, muss sich der Beamte der Untersuchung stellen. Anderenfalls begeht er eine sog. Beweisvereitelung. Auch im Zurruhesetzungsverfahren gilt ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Seitdem die US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) am 18. September 2015 gegen die Volkswagen AG, Audi AG und die Volkswagen Group of America Inc. eine Sanktionsverfügung wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die für den Rechteinhaber Abmahnungen …
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06.10.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ausgangspunkt der Entscheidung des BAG vom 17.02.2015 (1ABR 1/13) war der Versuch eines Betriebsrates, individuelle Ansprüche durchzusetzen. In gekürzter Fassung dargestellt, entstanden die Differenzen mit der Einführung eines neuen …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Bei Ebay gibt es die Möglichkeit sich als „Privatverkäufer“ oder als „gewerblicher Verkäufer“ anzumelden. Die Abgrenzung, ob man als gewerblicher Verkäufer anbietet oder als Privatverkäufer ist häufig sehr schwierig. Der Bundesgerichtshof …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Joachim Cäsar-Preller hat als einer der ersten deutschen Rechtsanwälte beim Landgericht Braunschweig für einen VW-Aktionär Klage auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG eingereicht. Hintergrund der Schadensersatzklage sind die …
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06.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der EuGH hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig und die darauf beruhende Datenübertragung in die USA für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung wird massive Änderungen für den Datenverkehr mit den USA und speziell mit den dort ansässigen …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Schadensprägung durch das Kraftfahrzeug Für Unfallgeschädigte stellt sich häufig die Frage, wann ein Schaden zu einem Ersatzanspruch führt. Ein Schaden ist nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.03.2015 – 4 ZR 265/14 – immer dann gem. § …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Im Oktober 2015 ist der Film „Vacation - Wir sind die Griswolds“ Gegenstand von Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Laut diesem Brief sollen die Betroffenen den Film im Internet angeboten haben und für diese …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
VW Abgas-Skandal: Rücktritt vom Kaufvertrag und Minderung des Kaufpreises möglich Fachanwaltliche Beratung wie und in welchem Umfang betroffene Kunden ihre Rechte geltend machen können Viele Verbraucher und Kunden der Volkswagen AG die …
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06.10.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Einbau eines Lifts für die Eigentumswohnung Aufgrund des zunehmenden Alters der Bewohner von Eigentumswohnungen, aufgrund von persönlichen Behinderungen und körperlichen Gebrechen, aber auch zur besseren Vermietbarkeit und Wertsteigerung …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Frau in Schwarz 2: Engel des Todes (Originaltitel: The Woman in Black: Angel of Death) ist ein Horrorfilm des Studios Hammer Film Productions. Der Film spielt 1941 während des Zweiten Weltkrieges, wo Schulkinder zum Schutz gegen …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Auf eine besondere Verschärfung des Insolvenzrechts soll nachstehend hingewiesen werden, die bislang nicht so ins Auge gesprungen ist: Nach § 290 Abs.1 Nr.1 InsO vermag künftig derjenige keine Restschuldbefreiung mehr zu erlangen, der bis …
Ärztliche Kooperationsformen nach geltendem Recht - Teil 1: Die örtliche Berufsausübungsgemeinschaft
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Gemeinsam mit anderen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kollegen selbstständig tätig zu werden, ist für viele Ärzte eine reizvolle Alternative zum Klinikalltag. Die erfolgreiche Kooperation erfordert jedoch nicht nur hohe …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Prinz Neidhardt Engelschall aus Hamburg vor. Mit dem Schreiben wird eine (angeblich) unberechtigte Verwendung einer Biografie eines Prominenten, Die Kurzbiografie wurde vom Auftraggeber …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine weitere Abmahnung der Volkswagen AG wegen Markenverletzung vorgelegt. Die Abmahnung wurde seitens der Rechtsanwälte Lubberger Lehment im Auftrag der Volkswagen AG ausgesprochen. Hintergrund der Abmahnung der …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Das OLG Köln hat am 28.09.2015 die Revision eines Angeklagten als unbegründet verworfen, der wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB verurteilt worden war (Az. III-1 RVs 118/15) . Der Angeklagte hatte sich einen Zettel mit dem …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Jetzt gibt es ein Urteil, wonach das Rauchen während der Arbeitszeit nicht hinzunehmen ist. Das LAG Nürnberg hatte diese Frage zu entscheiden und am 05.08.2015 geurteilt, dass der Arbeitgeber bezahlte Raucherpausen nicht hinnehmen muss. In …
05.10.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Nach Medienberichten sollen VW-Ingenieure bereits in 2008 die Manipulationssoftware installiert haben. Welche rechtliche Situation ergibt sich daraus für Aktionäre? Eintrag in eine Aktionärsliste? Mehrere Medien haben am 4. und 5.10. über …
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05.10.2015
von Rechtsanwältin Maria del Pilar Sagués Espuny
Welche Steuern obliegen dem Käufer einer Immobilie in Spanien? Der Käufer einer Immobilie in Spanien ist verpflichtet, die Grunderwerbsteuer zu zahlen, die je nach der Region, in der sich die Immobilie befindet, unterschiedlich ist. Die …