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30.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 10.06.2015, Aktenzeichen:1 Ss 55/15 , einen Angeklagten wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Im vorliegenden Fall wollten der zum Tatzeitpunkt …
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30.06.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Immer häufiger kommt es vor, dass Patienten während ihres Krankenhausaufenthaltes eine Infektion erleiden. Die Beweislast, dass diese Infektion auf einen Fehler des Krankenhauses zurückzuführen ist, trägt grundsätzlich der Patient. Dieser …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Landgerichts Limburg vom 05. Dezember 1990 – 7 S 153/90 – ein Kommentar von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Ausgangslage: Ist die Eigenbedarfskündigung nicht …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zwei jeweils mit einem Regelfahrverbot bedrohte Verkehrsverstöße führen grundsätzlich nicht zu einer Addition der beiden Fahrverbote. Folgender Sachverhalt lag (gekürzt) der Entscheidung des Kammergerichts Berlin zugrunde: Das Amtsgericht …
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30.06.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.5.2015 AZ. 3 Sa 354/14 Zu hart verhandelt: Nachdem der Chef seiner leitenden Angestellten eine Gehaltserhöhung ausschlug, weigerte sie sich, sein Büro zu verlassen. Weder ihr Ehemann noch der Betriebsrat …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Rechtsordnung nimmt die Rechtsanwälte stärker für Fragen der Beteiligung an unseriösen Geldanlagemodellen in die Haftung. Seit Jahren warnen die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner vor dieser Art der Beteiligung durch Treuhandkonten. …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Auch Ihnen wird in der Abmahnung von Waldorf Frommer vorgeworfen, eine oder mehrere Folgen der beliebten TV-Serie „Mike & Molly“ im Internet verbreitet zu haben? Mittlerweile sind Waldorf-Frommer-Abmahnungen auch wegen der US-Serie …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bausparer, die ihre nicht vollbesparten Bausparverträge fortführen wollen, sollten Auszahlungen des Bausparguthabens nach der vorzeitigen Kündigung zurückweisen. Nachdem Bausparkassen nicht vollbesparte Bausparverträge zum Ende des Jahres …
30.06.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Zurzeit lassen immer mehr Verbraucher auch die Darlehensverträge von kleineren Sparkassen, wie der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg, überprüfen. Dies hat den Hintergrund, dass viele Verbraucher sich von ihren Darlehensverträgen lösen möchten, um …
30.06.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Sie möchten Ihren Kreditvertrag beenden und keine – meist hohe – Vorfälligkeitsentschädigung zahlen? Lassen Sie Ihren Vertrag rechtlich auf Fehler überprüfen. Eine rechtliche Überprüfung kann den Vorteil haben, dass hierbei Fehler in der …
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30.06.2015
von SH Rechtsanwälte
Muss ich mir als widerrufender Darlehensnehmer nun Sorgen machen, mein Recht zum Widerruf sei verwirkt? Am 19.06.2015 wurde bekannt, dass das lange erhoffte Urteil des BGH, welches am 23.06.2015 ergehen, sollte nun doch nicht ergeht. Hier …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der geschlossene Immobilienfonds PFM EuroSelect 12 (ehemals IVG EuroSelect 12) „60 London Wall“ hat seine Immobilie im Herzen der englischen Hauptstadt verkauft. Der Erlös ist zwar höher als erwartet, die Anleger müssen aber dennoch …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die in den Immobiliendarlehensverträgen der DSL-Bank zugrunde liegenden Widerrufsbelehrungen waren und sind vielfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die diesen Immobiliendarlehensverträgen zugrunde liegenden …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach Untersuchungen der Verbraucherzentrale Hamburg sind die verwendeten Widerrufsbelehrungen der Banken und Sparkassen bei Immobiliendarlehen in 90 Prozent der Fälle fehlerhaft. Betroffen ist demnach auch die Nassauische Sparkasse (Naspa). …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Hamburger Anwaltskanzlei Rasch hat in den letzten Monaten verstärkt Zahlungsansprüche aus Abmahnungen gerichtlich geltend gemacht. Vor allem im Auftrag der Universal Music GmbH sind offenbar zahlreiche Mahnbescheide beantragt sowie …
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30.06.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Für den Rechteinhaber Techland Sp. z o.O. aus Ostrow Wielkopolski, Polen, mahnt die Kanzlei .rka Rechtsverletzungen an dem Werk „Dying Light“ ab und fordert einen Betrag in Höhe von 800,00 Euro. Worum geht es in der Abmahnung von .rka wegen …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes vom 08.04.2014 (Urteil des BGH vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13): Das Recht am eigenen Bild findet in der täglichen Rechtspraxis, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der immer weiter …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Trotz aufwändigem Ermittlungsgutachten in Tauschbörsenverfahren keine plausible Erklärung für Rechtsverletzungen – Anschlussinhaber trifft volle Kostenlast. Amtsgericht München vom 11.09.2013, Az. 142 C 17300/12 Gegenstand …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 16.10.2014 entschied das OLG Celle (U 16/14), dass Nichtmitglieder, die bei Tätigkeiten für den Verein zu Schaden kommen, dann einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn sich aus dem Auftragsverhältnis das Recht …
29.06.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Droht am Ende des Kalenderjahres der Ablauf der Verjährungsfrist, empfehlen viele Anlegeranwälte ihren Mandanten die Stellung eines Güteantrags zur Verjährungshemmung. Dies gilt gerade dann, wenn der Anleger die Kosten des gerichtlichen …
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29.06.2015
von Steinbock & Partner Rechtsanwaltskanzlei Fachanwälte - Steuerberater
Die Kanzlei Steinbock hat ein Urteil vor dem Landgericht Nürnberg erstritten, dass für Pferdebesitzer weitreichende Folgen hat und vom Oberlandesgericht Nürnberg per Beschluss bestätigt wurde. Der Sachverhalt Dem Urteil lag die folgende …
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29.06.2015
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Was will der Arbeitnehmer? Was muss er in einem Gerichtsverfahren beantragen? Laut eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Antrag , „eine Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen“ als …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Drohender Grexit bereitet Kreditnehmern von Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken weitere Sorgen – nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins „Focus“ hat die Schweizer Nationalbank wohl wieder interveniert, um einen erneuten …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem unverschuldeten Unfall sollten Sie sich auf keine Diskussionen mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners einlassen. Denken Sie daran: der Geschädigte ist frei darin, ob und wie er den Schaden behebt. Dies nennt man den …