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27.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Immer häufiger finden sich in Wohnraummietverträgen – gerade in den begehrten Lagen – Regelungen zum zeitlichen Ausschluss des Rechts zur Kündigung. Mieter werden so für mehrere Jahre an den Mietvertrag gebunden. Ob solche Regelungen …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 hat sich das Landgericht Bremen (LG Bremen, Urteil vom 05.09.2018 – 1 S 281/17) mit der häufig streitigen Frage beschäftigt, wann der Vermieter verpflichtet ist, die Ursache für einen Feuchtigkeits- …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Insider berichten der Kanzlei CLLB, dass vonseiten des Kantonsgerichts in Zug nunmehr die Liquidation der Envion angeordnet wurde. Was bedeutet das für die Tokeninhaber? Berlin, München, 26.11.2018 In der letzten Woche konnte das Team von …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Diesel-Skandal dürfte wohl, im Hinblick auf die Präsenz des Themas in den Medien und der gesellschaftlichen Diskussion, an niemandem vorbeigegangen sein. Doch wie kam die Sache noch einmal ins Rollen? Welche Ansprüche stehen einem als …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Zuletzt berichtete die Mallorca Zeitung am 04.11.2018 (https://www.mallorcazeitung.es/lokales/2018/11/04/inselrat-mallorca-lasst-wochentakt-hauser/63772.html), dass der Inselrat nunmehr verstärkt gegen illegal errichtete Häuser vorgeht und …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In den Medien wird immer wieder über Datenschutzvorfälle und Identitätsdiebstähle berichtet. Neben den unmittelbar folgenden Schwierigkeiten, dass man beispielsweise zum Ausgleich von Rechnungen aufgefordert wird, schleichen sich darüber …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Eine ganz alltägliche Situation, wie sie täglich oft in Deutschland vorkommt: Auf dem Weg zu Arbeit, Kita, Termin o.ä. hat man es eilig und nimmt die Ampel bei Rot. Und schon ist es passiert: Ein Blitzer hat Sie beim Überfahren der Ampel …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
Die Insolvenz ist die Unfähigkeit eines Unternehmens oder einer Person, seine Schulden oder Verbindlichkeiten zu begleichen. Der Zahlungsunfähigkeit schließt sich das Insolvenzverfahren an, welches dazu dient, das noch vorhandene Vermögen …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Der Arbeitsvertrag bestimmt regelmäßig, welche Anzahl an Stunden der Arbeitnehmer pro Woche zu leisten hat, um die vereinbarte Vergütung zu erhalten. Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, eine darüberhinausgehende …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Was ist das Wohnrecht? Das Wohnrecht – oder auch Wohnungsnutzungsrecht – ist für den Begünstigten die Befugnis eine Immobilie oder einen Teil davon zu bewohnen. Es kann aber auch ein Werkzeug sein, um die Immobilie vor einer …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wenn Investitionen fehlschlagen und auserwählte Fonds Insolvenz anmelden, ist für Anleger auf der Seite des Unternehmens meistens nicht mehr viel zu retten. Daher versuchen einige Investoren Schadensersatz bei ihrem Anlageberater …
BGH: Renovierungspflicht kann nicht auf neuen Mieter übertragen werden – Stärkung des Mieterschutzes
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das jüngste BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen klärt wieder ein wichtiges Detail der Renovierungspflicht. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit Urteil im August 2018 entschied, wird die Pflicht der Mieter zur Renovierung durch …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Wegen einer Ovarialzyste am linken Eierstock wurde bei der Klägerin im Jahre 2012 ein minimalinvasiver Eingriff, d. h. eine Laparoskopie vorgenommen. Im Anschluss daran stellte sich ein Infekt im Bereich der Wunde ein, in die …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Aus Arbeitgebersicht gibt es verschiedene Gründe, Mitarbeiter überwachen zu lassen. Arbeitnehmer hingegen fühlen sich durch eine Überwachung in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Diese widerstreitenden Interessen hat der Gesetzgeber …
Mietrecht: Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus ist keine Luxussanierung – D/ENG Version
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wie das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel mit Urteil vom 31.08.2018 entschied, stellt der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus keine Luxussanierung dar, sondern eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 555 b Nr. 4 und 5 BGB. …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt und weniger Arbeitslosengeld? Das Bundessozialgericht bereitet diesem aufgrund seiner Entscheidung vom 30. August 2018, Az: B 11 AL 15/17 R ein Ende. Freigestellte haben …
Internationales Familienrecht - Kein Rückführungswille bei (konkludenter) Zustimmung - D/ENG-Version
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kein Rückführungsanspruch des Vaters bei (konkludenter) Zustimmung zur Ausreise Ein Kindesvater hat keinen Anspruch auf Rückführung seines Kindes, wenn die Mutter die Ausreise vorher per SMS angekündigt hat und der Vater ihr daraufhin nicht …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dashcam-Aufnahmen, Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess? Am 15. Mai 2018 hat sich der Bundesgerichtshof nach langer Zeit über die Verwertbarkeit von sogenannten „Dashcam-Aufnahmen“ in Privatkraftfahrzeugen geäußert. (AZ.VI ZR 233/17) …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Zahlreiche Bewährungsbeschlüsse (insbesondere im süddeutschen Raum) enthalten als Auflagen, den Konsum illegaler Drogen zu unterlassen und dies dem Gericht über einen Zeitraum nachzuweisen. Positive Ergebnisse von Urin- und/oder Blutproben …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
Eine wichtige Entscheidung aus dem Bereich der Mieterhöhung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17. Oktober 2018 getroffen. Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, es liegt aber immerhin schon die Pressemitteilung vor (VIII ZR …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
Ab und an kommt es vor, dass Wohnungseigentümer mit der Zahlung ihres Hausgeldes in Rückstand geraten. Sollen diese Rückstände gerichtlich geltend gemacht werden, ist es nicht damit getan, einen Auszug des Wohngeldkontos auszudrucken und an …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 28.01.2015 befuhr die Angeklagte in Hamburg eine Straße, Sie bog nach rechts schräg in eine Parklücke ab und brachte ihr Fahrzeug so zum Stillstand, dass es mit der hinteren Ecke der Fahrerseite an der Markierung zwischen Parkspur und …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Bundesregierung hatte heute, am 15.11.2018, ihre Strategie zur Künstlichen Intelligenz präsentiert. Danach will der Bund bis 2025 insgesamt etwa 3 Milliarden Euro für die Umsetzung der Strategie zur Verfügung stellen. Das Geld soll …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wird der Mieter auf Räumung der Wohnung verklagt, dann kann er unabhängig von einem eventuellen Widerspruchsrecht nach der Sozialklausel eine Räumungsfrist beantragen. Diesen Antrag muss er vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung …