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Rückforderung der Maklerprovision (Courtage)
Rückforderung der Maklerprovision (Courtage)
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Wenn jemand eine Immobilie (Grundstück, Haus, Eigentumswohnung) gekauft hat, sollte er die Widerrufsbelehrung des Maklers sorgfältig prüfen, insbesondere wenn der Kauf innerhalb der letzten 12 Monate und 14 Tage erfolgte. In diesem Fall …
Masern Impfung- Kein Zwangsgeld!
Masern Impfung- Kein Zwangsgeld!
| 04.10.2023 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was Eltern wissen müssen: Worum geht es? Zahlreiche Eltern von Schulkindern, die keine Masernimpfung vorweisen können, wurden in den letzten Monaten von den Gesundheitsämtern angeschrieben. Sie bekamen Bescheide mit der Anordnung, es müsse …
Achtung SOKA! Schweigen ist Gold! Reden jedoch keineswegs Silber...
Achtung SOKA! Schweigen ist Gold! Reden jedoch keineswegs Silber...
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Besondere Achtsamkeit bei Anforderungen zur Eigenauskunft notwendig: Es ist allgemeine Praxis bei den Sozialkassen, vor einer Forderung von Beiträgen eine Eigenauskunft zu verlangen. Ein scheinbar nebensächliches Dokument verlangt von dem …
Schadensersatz für Gastronomen bei Einschränkungen durch eine Baustelle
Schadensersatz für Gastronomen bei Einschränkungen durch eine Baustelle
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im folgenden Artikel wir, als Kanzlei die im ganz wesentlichen auch im Bereich Gastronomierecht tätig ist, ein "alltagstaugliches" Urteil zum Thema Schadensersatz bei Baustelle dar. Ständige Bauarbeiten direkt vor der eigenen Geschäftstüre …
Rechte von Käufern bei Mängeln einer Immobilie
Rechte von Käufern bei Mängeln einer Immobilie
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Berechtigung zur "fiktiven" Instandsetzungskosten-Erstattung: Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, urteilte am 12. März 2021 (Az. V ZR 33/19) zugunsten der Möglichkeit, den Entschädigungsanspruch aufgrund von Defekten …
Spesenbetrug – Tankkartenbetrug: Fristlose Kündigung grundsätzlich gerechtfertigt
Spesenbetrug – Tankkartenbetrug: Fristlose Kündigung grundsätzlich gerechtfertigt
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Arbeitszeitbetrug und Spesenbetrug wirft das Arbeitsgericht Verden (Aller), Aktenzeichen 2 Ca 101/23, dem vollfreigestellten Betriebsratsmitglied vor und bestätigt damit die fristlose Kündigung von Amazon. Gemäß Presseinformation des …
Erbpacht: Eine Alternative zum Grundstückskauf in Zeiten von Wohnungsnot?
Erbpacht: Eine Alternative zum Grundstückskauf in Zeiten von Wohnungsnot?
| 03.10.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Die Debatte um steigende Grundstückspreise und die damit verbundene Wohnungsnot hat in vielen Gemeinden die Diskussion über alternative Möglichkeiten des Immobilienerwerbs wieder auf die Agenda gesetzt. Wie die Schwäbische Zeitung kürzlich …
Gewerbemietvertrag: Wird das Schriftformerfordernis bald abgeschafft?
Gewerbemietvertrag: Wird das Schriftformerfordernis bald abgeschafft?
| 03.10.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
Gewerbemietverträge sind für viele Geschäftsinhaber sehr wichtig, da sie in vielen Fällen die Grundlage für den Betrieb eines Unternehmens darstellen. Bei der Unterzeichnung solcher Verträge ist jedoch Vorsicht geboten, da das …
Der größte Fehler nach Erhalt einer Kündigung (Tipps für Führungskräfte, Personaler und Arbeitnehmer)
Der größte Fehler nach Erhalt einer Kündigung (Tipps für Führungskräfte, Personaler und Arbeitnehmer)
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wird Führungskräften und Personalern gekündigt, begehen sie typischerweise einen bestimmten, folgenschweren Fehler. Um welchen Fehler es sich …
Geblitzt: OD Warlin, B 197, Abs. 020, km 1,5, Ri. Friedland-Hilfe vom Fachanwalt!
Geblitzt: OD Warlin, B 197, Abs. 020, km 1,5, Ri. Friedland-Hilfe vom Fachanwalt!
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h vor? Schon ab 21 Km/h zu schnell wird ein Bußgeld von 115 € und ein Punkt fällig, ab …
Musterformulierung für eine Patronatserklärung.
Musterformulierung für eine Patronatserklärung.
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Eine Patronatserklärung ist eine Erklärung, bei der eine Person (der Patron) sich verpflichtet, für die Verbindlichkeiten einer anderen Person (des Protegés) gegenüber einem Dritten einzustehen. Der Hauptanwendungsfall der …
Erbrecht: Wenn ein Miterbe die Zusammenarbeit verweigert
Erbrecht: Wenn ein Miterbe die Zusammenarbeit verweigert
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das deutsche Erbrecht geht mit all seinen Regelungen grds. davon aus, dass die Erben sich einigen und zusammenarbeiten. Auf persönliche Fehden und Familienstreitigkeiten nimmt das Gesetz wenig Rücksicht. Daher müssen Erben grundsätzlich …
CrossFit Abmahnung oder Klage durch Bird & Bird für CrossFit LLC wegen Markenverletzung erhalten?Das ist zu tun!
CrossFit Abmahnung oder Klage durch Bird & Bird für CrossFit LLC wegen Markenverletzung erhalten?Das ist zu tun!
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Tips und Handlungsempfehlungen gegen Abmahnungen und Klage von Bird & Bird wegen der Marke CrossFit Am 2. Oktober 2023 wurden mir mehrere Abmahnungen sowie eine Klageschrift (zum Landgericht München I ) in Bezug auf die Marke CrossFit …
Bußgeld wegen Nichtvorlage des Masernimpfnachweises?
Bußgeld wegen Nichtvorlage des Masernimpfnachweises?
| 03.10.2023 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
So können Sie sich rechtlich wehren! Seit dem 1. März 2020 ist in Deutschland die Vorlage eines Masernschutznachweises gesetzlich vorgeschrieben, wenn Kinder eine Bildungs- oder Betreuungseinrichtung besuchen möchten. Doch welche …
Bel-Finanz: Betrugsverdacht! Es eilt für Anleger! Anwaltsinfo
Bel-Finanz: Betrugsverdacht! Es eilt für Anleger! Anwaltsinfo
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen www.bel-finanz.de mit angeblichem "Standort" in Hamburg besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. …
📜 ❌ Die Gesetzliche Erbfolge oder Wer erbt, wenn kein Testament vorhanden ist? (Teil II)
📜 ❌ Die Gesetzliche Erbfolge oder Wer erbt, wenn kein Testament vorhanden ist? (Teil II)
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Tobias Blüming
In diesem Fall regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), wer die Erben sind und in welchem Verhältnis sie erben. Zur Wahrung der Fairness aller Erben untereinander gelten verschiedenen Prinzipien, die ich bereits angekündigt habe und zum …
Recht auf Vergessenwerden (DSGVO) - Persönliche Informationen aus Suchmaschinen entfernen
Recht auf Vergessenwerden (DSGVO) - Persönliche Informationen aus Suchmaschinen entfernen
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Das Recht auf Vergessenwerden ist ein wichtiger Datenschutzaspekt, der gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Menschen die Möglichkeit gibt, persönliche Informationen aus Suchmaschinenergebnissen entfernen zu lassen. Wenn Sie Ihre …
Verdorbenes Kantinenessen – wer zahlt für den Schaden?
Verdorbenes Kantinenessen – wer zahlt für den Schaden?
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Kontamination von Kantinenmahlzeiten führte zur gesundheitlichen Beeinträchtigung zahlreicher Kinder. In Firmenkantinen kann eine ähnliche Situation dazu führen, dass ein Großteil der Belegschaft aufgrund gastrointestinaler Infektionen …
​Nebenkostenabrechnung im Mietverhältnis - Hinweise für Mieter und Vermieter
​Nebenkostenabrechnung im Mietverhältnis - Hinweise für Mieter und Vermieter
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
In den meisten Mietverhältnissen, gerade bei Wohnraummietverhältnissen haben Mieter und Vermieter vereinbart, dass nach § 556 I 1 BGB der Mieter die Nebenkosten zu tragen hat. Dabei ist in der Praxis zu beachten, dass die …
Ausschluss von Mietminderung, Aufrechnung beim Gewerbemietvertrag
Ausschluss von Mietminderung, Aufrechnung beim Gewerbemietvertrag
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil zum Gewerbemietrecht , dass im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags die Möglichkeiten zur Mietminderung, zur Aufrechnung sowie zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts …
Swiss Handels Zentrum: Erfahrungen? Betrug bei swisshandelszentrum.com?
Swiss Handels Zentrum: Erfahrungen? Betrug bei swisshandelszentrum.com?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Gehen Sie bezüglich Swiss Handels Zentrum (swisshandelszentrum.com) lieber auf Abstand. Denn was mir zu dieser Website an Erfahrungen berichtet wurde, lässt Unheil vermuten. Es könnte ein dreister Betrug sein, bei dem Ihnen eine hohe …
Unit Investment Erfahrungen: Betrug und 0% Auszahlung bei uit.co.com?
Unit Investment Erfahrungen: Betrug und 0% Auszahlung bei uit.co.com?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wurden Sie bei Unit Investment (uit.co.com) über das Ohr gehauen? Damit wären Sie nicht allein. Denn mir hat eine Anlegerin bereits ihre negativen Erfahrungen geschildert. Über die genannte Website läuft anscheinend ein Betrug ab, der es …
Postbankchaos: einstweilige Verfügungen helfen!
Postbankchaos: einstweilige Verfügungen helfen!
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat der Deutschen Bank AG – der Inhaberin der Postbank – mit Datum vom 29.09.2023 einen Sonderbeauftragten zur Seite gestellt. Laut Pressemitteilung der BaFin soll dieser …
Vodafone-Datenleck: Sind Kundendaten gefährdet?
Vodafone-Datenleck: Sind Kundendaten gefährdet?
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In jüngster Zeit ist der Mobilfunkanbieter Vodafone aufgrund von Datenleckes in den Fokus von Medienberichten gerückt. Bereits 2021 soll es zu einem Sicherheitsvorfall gekommen sein. Im Juni 2023 gab es erneut Berichte über ein Datenleck. …