254 Ergebnisse für Vereinsrecht & Verbandsrecht
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Quasi in der letzten Minute hat sich der Gesetzgeber durchgerungen, umfangreiche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 (BGBl. I 2020, 3096) wurden zahlreiche Änderungen …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Jedes Mitglied des Versorgungswerks, das infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauerhaft zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten beziehungsweise des Ingenieurs unfähig …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
AFD Bundespräsidenten Kandidat Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte Die CDU will ihr Mitglied Prof. Dr. Max Otte wegen der geplanten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Vorschlag der AFD aus der Partei ausschließen. Zusätzlich …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Derzeit hält das Coronavirus die Welt in Atem. Nachdem die Bundes- und die Länderregierungen zur Vermeidung der schnellen Weiterverbreitung empfohlen haben, soziale Kontakte nach Möglichkeit zu vermeiden, stehen auch viele Vereine vor der …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Samir Talic
… Mail als Einladung ist vereinsrechtlich genauso zulässig wie ein Brief. Einzig wichtiger Aspekt beim Versand der Einladung ist, ob auch alle Mitglieder erreicht werden. Denkbar ist deshalb auch eine Mischform: Wer möchte, kann unkompliziert …
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09.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Xa-Zivilsenat hat am 07.10.2009 über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist. Seit …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Im Vereinsbereich sind immer wieder Beschlüsse zu fassen, in der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung, in der Vorstandssitzung oder auch bei anderen Gremien (Beirat, Verwaltungsrat u. a.). Damit diese Beschlüsse wirksam sind, muss eine …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… sich also, die Mitgliederversammlung online durchzuführen. Grundsätzlich ist eine solche virtuelle Mitgliederversammlung vereinsrechtlich nur dann zulässig, wenn die jeweilige Vereinssatzung die Möglichkeit einer Online-Versammlung …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
I. Ehrenamt und rechtsgeschäftliches Handeln Die ehrenamtliche Tätigkeit steht im Spannungsfeld zwischen rechtlich unverbindlicher Mitarbeit und rechtsgeschäftlichem Handeln. Wenn man als Mitglied eines Vereins am Vereinsleben teilnimmt, …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland schreibt vor, dass jede gemeinschaftliche Anbau- und Verteilungsaktivität von Cannabis zum Eigenkonsum innerhalb einer sogenannten Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Dieser Artikel …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Über lange Zeit hat der Vereinsbetrieb in vielen Vereinen ganz oder zum Teil geruht. Das hat oft die Frage aufgerufen, ob der Vorstand deshalb beschließen kann, dass Mitglieder keinen oder jedenfalls nur einen geringeren Beitrag zahlen …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Samuel Kupffer
„ Jetzt müssen wir noch beschließen, dass der Vorstand entlastet wird – wer ist dafür? “ Menschen, die sich in einem Verein engagieren, werden diese Situation kennen. Doch was passiert hier eigentlich (rechtlich) und warum ist dieser Punkt …
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31.08.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… ist. Eine Anbauvereinigung darf nicht gewinnorientiert arbeiten, ihr Zweck darf nicht die Gewinnerzielung sein. Man spricht hier auch von „Idealvereinen“. Das Cannabisgesetz will also durch die Vorgaben des Vereinsrechts aktiv verhindern, dass mit Anbau …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Auch der Verein hat die Möglichkeit, seine Mitglieder, bei entsprechendem Fehlverhalten zu sanktionieren. Der Ausschluss aus dem Verein ist dabei sicher eine der schwersten Vereinsstrafen. Daneben gibt es, soweit dies die Satzung vorsieht, …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
Immer mehr Bundesländer reagieren auf die vierte Covid-Welle auch mit Einschränkungen im Bereich des Amateursports. Noch trifft es in erster Linie die Hallensportarten. Sollten die Zahlen aber weiter drastisch steigen – was mathematisch …
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19.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Mitglieder des Vorstands eines Vereins ihr Amt niederlegen und aus dem Vorstand ausscheiden. In vielen Fällen wird das ausgeschiedene Vorstandsmitglied zunächst nicht ersetzt. Der Restvorstand …
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06.09.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Nach dem ersten Regierungsentwurf des Cannabisgesetzes vom 28. April und dem Referentenentwurf vom 5. Juli steht nun mit dem Kabinettsentwurf vom 16. August der dritte Entwurf zur Debatte. Jeder neue Entwurf enthält mal mehr, mal weniger …
Insolvenzverfahren GENO Wohnbaugenossenschaft eG wegen Zahlungsunfähigkeit u. Überschuldung eröffnet
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 20.04.2017 und könnte daher veraltet sein Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei gibt einen Überblick über die Insolvenz der GENO Wohnbaugenossenschaft eG. Mit Beschluss …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge ist mit Wirkung ab 1.7.2022 durch den neu formulierten § 312k BGB die Einführung eines Kündigungsbuttons („Kündigungsschaltfläche“), der es Verbrauchern ermöglicht, Verbraucherverträge im …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
In der Ausgabe des Hamburger Abendblatts vom 07.01.2019 (abrufbar unter folgendem Link (*)) wurde unter der Überschrift „ Hamburgs Frauenclubs sollen künftig auch Männer aufnehmen “ im Artikel von Rainer Grünberg berichtet, das Finanzamt …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Otto
1. Einführung Bereits im Gründungsstadium stellt sich für angehende Unternehmer die Frage nach der richtigen Rechtsform. Das deutsche Gesellschaftsrecht stellt zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung, deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach dem bisherigen Gesetzesentwurf treffen Betreiber von Cannabis Social Clubs (CSC), im Gesetz auch als Anbauvereinigung bezeichnet, weitreichende Dokumentationspflichten. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften muss zu jeder Zeit …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Kuratorium, Beirat, Stiftungsrat, Aufsichtsrat… Zusatzorgane in Stiftungen haben die verschiedensten Bezeichnungen. Das kommt daher, dass der Gesetzgeber für die Stiftung lediglich ein einziges Organ – den Vorstand – vorschreibt. Seine …
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06.07.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… detaillierte Vorgaben zur Abgabe von Cannabis an die Mitglieder: die Pflichten des Vereins sind nahezu unüberschaubar. Eine gründliche und kompetente anwaltliche Beratung ist also empfehlenswert. Im Vereinsrecht und Cannabisrecht versierte …