106.086 Ergebnisse
Suche wird geladen …
05.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 24. April 2023 billigte der Rat der Europäischen Union die Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
Unterhaltstitel werden nicht nur im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung geschaffen, auch im Rahmen von Eheverträgen werden oft Vereinbarungen zum Ehegatten- und Kindesunterhalt getroffen. Egal, ob ein gerichtlicher Beschluss oder …
|
05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Schadensersatz wegen Thermofenstern Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.06.2023 in drei Musterverfahren (Urteile vom 26.6.2023, Az.: VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 ) wichtige Grundsatzurteile zu …
|
05.07.2023
Die Wahl der richtigen Rechtsform ist ein wichtiger Schritt bei der Gründung eines Unternehmens. Eine beliebte Gesellschaftsform, die den Vorteil einer Partnerschaft und einer beschränkten Haftung kombiniert, ist die Kommanditgesellschaft …
|
05.07.2023
Die Gebäudeversicherung ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Versicherungsschutzes für Eigentümer von Immobilien. Sie schützt Sie vor finanziellen Verlusten durch Schäden an Ihrem Gebäude, die durch Feuer, Sturm, Leitungswasser oder …
|
05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs kann einen Minderungsanspruch begründen. Dies wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts München vom 17.12.2021 (Az: 271 C 8389/21) festgestellt. Geklagt hatte die Käuferin eines Sportwagens, der …
|
26.10.2023
Auf Europas Straßen werden jährlich Millionen Tonnen Güter transportiert, darunter auch Gefahrgüter. Das sind Gegenstände und Stoffe, die aufgrund ihrer Zusammensetzung bei unsachgemäßer Beförderung eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt …
|
12.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal Die deutsch-französische Freundschaft bringt immer mehr Menschen aus beiden Ländern zusammen. Und manchmal springt dabei natürlich auch der Funken der Liebe über. Vor einer Eheschließung ist es ratsam zu verstehen, …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Vielen Arbeitgebern ist der Kündigungsschutz ein Dorn im Auge. Deshalb überlegt manch einer, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangspunkt bzgl. der Kündigung eines GmbH-Anteils Im Gegensatz zu den Personengesellschaften in den §§ 131 Abs. 3 Ziff. 3., 132 HGB sieht das GmbHG kein "ordentliches" eigenes Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters aus der GmbH vor. …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee macht Ihnen in einem Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann zögern Sie …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Oberhausen macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, den drohenden Bußgeldbescheid mit einem Einspruch anzugreifen. Denn die Erfolgsquote in …
|
04.07.2023
von Rechtsanwältin Gabriele Sachse
Wenn die Ermittlungen gegen Sie abgeschlossen sind und sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft nach Aktenlage die gegen Sie erhobenen Vorwürfe bestätigt haben, wird die Staatsanwaltschaft gegen Sie Anklage erheben oder den Erlass eines …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Borik
Der Presse und verschiedenen Fernsehberichten war bereits zu entnehmen, dass der Bundesgerichtshof, also das höchste deutsches Zivilgericht, wichtige neue Entscheidungen zum Dieselskandal gefällt hat. „ BGH stärkt Recht von Dieselkunden …
|
07.07.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Sie haben ein neues Fahrzeug gekauft und dies ist mangelhaft? Für alle ab dem 01.01.2022 geschlossenen Kaufverträge gelten neue Verbraucherrechte und die neuen Vorschriften zum Kaufrecht in Bezug auf Gewährleistung und Rücktritt vom …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
In der Probezeit besteht arbeitsrechtlich kein Kündigungsschutz. Das bedeutet, dass es Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber möglich ist, das Arbeitsverhältnis mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist von 14 Tagen zu beenden. Die Kündigung kann an …
|
06.03.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
§ 2 Abs. 1 der Musterbedingungen des GDV definiert Berufsunfähigkeit im Wesentlichen wie folgt: Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Kann ich wegen des Zeigens des Mittelfingers fristlos gekündigt werden? Und wie ist es, wenn diese Geste auch noch fotografisch festgehalten wird? Mit diesen Fragen hat sich auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil …
|
04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
In den letzten Monaten gingen Strafverfolgungsbehörden vermehrt dazu über im Falle von Trunkenheitsfahrten mit dem e-Scooter im anschließenden Strafbefehl das Fahrverbot auch auf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie e-Scootern …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger von Green Wave Materials, ein in Kanada ansässiges Unternehmen angeblich mit Schwerpunkt auf nachhaltigen Verpackungs- und Transportmaterialien, werden immer wieder vertröstet und es gibt neuerdings Behauptungen von einem …
|
04.07.2023
von Notar Roland Horsten
Eine Patientenverfügung ist ein Schriftstück, in dem festgelegt wird, wie bestimmte gesundheitliche Entscheidungen getroffen werden sollen, wenn die betreffende Person nicht - mehr - selbst entscheiden kann. Es kann festgelegt werden, ob …
|
04.07.2023
von Rechtsanwältin Ann-Christin Kohl
Deutschland und Spanien sind wichtige Handelspartner füreinander. Insbesondere gibt es viele deutsche Unternehmen, die in Spanien Geschäfte unterschiedlicher Arten tätigen. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit unternehmerischen …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahrtenbücher gibt es nicht nur als lästige Auflage in Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Auch wer beispielsweise einen Dienstwagen nutzt, ist gut damit beraten, ein Fahrtenbuch zu führen. Allerdings ist dabei …
|
04.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten es für den Schenker bei Immobilienübertragungen zu Lebzeiten gibt. Steuerliche Aspekte werden ausdrücklich nicht behandelt. Es sollte daher bei Gestaltung von …