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19.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Rechtsprechungsänderung begründet Handlungsbedarf bei Betriebsaufspaltung Im Steuerrecht gibt es das Konstrukt der Betriebsaufspaltung. Dabei geht es im Kern darum, betrieblich genutztes Anlagevermögen als steuerliches Betriebsvermögen zu …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele Online-Coaching-Kurse wurden vor allem während der Corona-Zeit als Fernlehrgänge angeboten, obwohl diese der behördlichen Zulassung bedürfen. Dadurch sind die meisten Online-Coaching-Verträge unwirksam, sodass geschädigte Verbraucher …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Meder
Ohne jede Frage sind Witze am Arbeitsplatz insbesondere bei Betriebsfeier an der der Tagesordnung. Diese können das Betriebsklima auflockern und die Gruppe zusammenschweißen. Der Running-Gag, der für Außenstehende nicht nachvollziehbar ist, …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Hermes Capital Group bietet über die Webseite hermes-group.ch u. a. Anlagen in Form von Festgeldern und Tagesgeldern an. Auf der Homepage wird damit geworben, dass die Hermes Capital Group zu den führenden Anbietern für …
19.06.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Eine Abmahnung vom Arbeitgeber kann aus verschiedenen Gründen ausgesprochen werden, wie beispielsweise Unpünktlichkeit, Arbeitszeitbetrug , Alkoholkonsum am Arbeitsplatz oder respektloses Verhalten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten. Der …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Claudia Pechsteins Auftritt in Polizeiuniform: Ein Dienstvergehen? Claudia Pechstein, Bundespolizistin und Profi-Eisschnellläuferin, hielt am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung eine politische Rede in Polizeiuniform. Fraglich ist, ob dies …
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21.06.2023
Für bessere Arbeitsbedingungen die Arbeitsleistung verweigern: Arbeitnehmer haben das Recht, zu streiken – allerdings nicht zu jedem Zeitpunkt. Wann gilt die Friedenspflicht? Welche Arbeitskampfmaßnahmen müssen währenddessen ruhen? Welche …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Recklinghausen macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zum Vorwurf? Reagieren Sie nicht zu vorschnell. Denn es lohnt sich mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers …
18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Seit 2019 streitet das Bundeskartellamt (BKartA) mit dem Internetkonzern Meta über kartell- und datenschutzrechtliche Fragestellungen. Nun lenkt Meta ein plant und eine neue Kontoübersicht, die es Nutzern und Nutzerinnen ermöglichen soll, …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Das Betreuungsrecht verspricht Hilfe in Notlagen. Trotz der gesetzlich garantierten Wahl, ob man Hilfe will, kommt es aber immer wieder zu unfreiwilligen Betreuungen. Schnell gerät man in eine Situation, in der man den Eindruck hat, sich …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Lang
Als Online-Kunde bei der Postbank müssen Sie in diesen Tagen besonders sorgfältig ihre Kontoaus-züge prüfen. Dabei könnten Sie allerdings einen Schock erleben. Gehäuft traten in letzter Zeit unbe-rechtigte Abhebungen unbekannter Personen in …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die in einer GmbH erwirtschafteten Gewinne können (nach Abzug von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Gibt es hierzu keine besondere Regelung, so bestimmt § 29 Abs. 3 GmbHG, dass die Gewinne im …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 25.05.2023, Az. 2 U 165/21 einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Wegnahmeklausel in den älteren sogenannten sale-and-rent-back Verträgen der Firma …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Rund ein Drittel aller Privatversicherten sind derzeit von einer Prämienerhöhung betroffen. Sie ist bei einer privaten Krankenversicherung bei einer unzureichenden Begründung unwirksam. Die Mindestanforderungen für die Begründung ergeben …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Das Landgericht Köln hat bestätigt, dass Google unberechtigte Bewertungen schnell löschen muss. Hier eine Urteilszusammenfassung von uns: 1. In der Praxis kommt es manchmal zu Verzögerungen durch Google bei der Löschung von …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zur Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern in der Gründungsphase einer GmbH Im Allgemeinen sind die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Deutschland nicht persönlich für die …
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18.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In den letzten Tagen sind uns Phishing-Mails mit Betreff "Letzte Mahnung 9. Juni 2023" aufgefallen, die an Kunden der Volkswagen Bank gerichtet waren. In der Mail wird auf eine angebliche System-Überarbeitung hingewiesen und dass die Kunden …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und Knapp 1. Anwendung Fluggastrechteverordnung gem. Art. 3 der EU-Verordnung, - Start/Abflugort in der EU – unabhängig, wo Airline Sitz hat, - Zielflughafen in der EU mit Airline aus der EU. 2. Entschädigung bei, - Anwendbarkeit der …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform CoinGate (coingate.com) gilt als vergleichsweise seriöse Kryptobörse. Doch anscheinend nutzen Abzocker diese Website für ihre Betrugsmasche aus, um sich gegenüber Anlegerinnen und Anlegern als CoinGate auszugeben. Achtung : Es …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich würde kein Geld bei Tradex AI (tradex-ai.com) einzahlen. Denn seitens der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin liegt eine Warnung vor. Ferner hat sich ein Anleger in meiner Kanzlei gemeldet, der üble Erfahrungen schilderte. Es ist …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
Grundsätzlich ist zu empfehlen, die Investitionsdokumentation von Beginn an bilingual in deutscher und englischer Sprache oder nur auf Englisch abzufassen, sofern internationale Personen oder Investoren beteiligt oder zukünftig angesprochen …
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18.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das türkische Handelsrecht regelt die Beziehungen zwischen Händlern und Unternehmen und bildet die Grundlage für wirtschaftliche Aktivitäten in der Türkei. In diesem Artikel geben wir Ihnen einen Überblick über das allgemeine Handelsrecht …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Stadt Lübeck macht Ihnen einen Rotlichtverstoß zum Vorwurf? Soll dieser noch dazu die Lichtzeichenanlage länger als eine Sekunde Rot angezeigt haben, drohen nicht nur ein hohes Bußgeld und Punkte sondern möglicherweise …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Überstunden gehen nach der Kündigung in der Regel nicht verloren. Verbliebene Überstunden müssen vergütet werden (Ausnahmen unten!) Fordern Sie die Bezahlung bereits im Kündigungsschreiben (Ausschlussfrist!) …