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18.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dieser Geschwindigkeitsverstoß kann teure Folgen. Daher lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers, denn …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 13.07.2022 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro zu zahlen. Gleichfalls hat das Krankenhaus meine außergerichtlichen Gebühren mit einer 2,0-Geschäftsgebühr …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
CLLB Rechtsanwälte stellt Strafanzeige – Anleger sollten handeln München, 17.08.2022 . Wer bei Juicy Fields in medizinisches Cannabis investierte, sollte im Gegenzug eine gute Rendite erhalten. Das Konzept ging zunächst auf. Etliche Anleger …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollte bei der Postbank Ihr Konto gesperrt worden sein, ist eine rechtssichere Vorgehensweise empfohlen. Es geht um Ihr Guthaben und die Möglichkeit, die Kontosperrung zeitnah aufheben zu lassen. Womöglich liegt ein Geldwäscheverdacht gegen …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 04.05.2022 entschieden, dass im Falle von Betriebsschließungen aufgrund der Coronapandemie, der Lohnfortzahlungsanspruch von Arbeitnehmern, trotz des Betriebsrisiko des Arbeitgebers, unter …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften wird hier mittels eines Lasermessgeräts des Typs Poliscan Speed überwacht. Diesem wurden in zahllosen Gerichtsverfahren und Testserien umfangreiche …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Widerruf oder Kündigung? - wo liegen die Unterschiede für die Verbraucher? Versicherungsnehmer, die eine Lebensversicherung abgeschlossen haben und diese lieber heute als morgen beenden würden, haben dennoch oftmals Zweifel, ob der Widerruf …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Betrieben und Unternehmen, insbesondere in der Landwirtschaft, ist der Begriff der Subventionen geläufig und ein teilweise jährlich wiederkommender Prozess zur Beantragung der Subventionen ist damit verknüpft. Die Beantragung von …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
Der Entschädigungsanspruch des von einer Seuche betroffenen Tierhalters ergibt sich aus § 15 TierGesG (Tiergesundheitsgesetz). Besteht ein Seuchenverdacht oder ist der Ausbruch der Seuche amtlich festgestellt, ordnet die Behörde in der …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz vom 15.08.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Intrazerebrale Blutung in den Stammganglien mit Ventrikelbruch und Blutstau, LG Koblenz, Az.: 1 O 383/18 Chronologie: Die Klägerin litt unter …
Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne weiter offen - Covid-19
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Roland Faust
Am 16. August hat das Bundesarbeitsgericht die bislang umstrittene Rechtsfrage sowohl zum Leidwesen der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer in einem Beschluss nicht beantwortet, sondern ausdrücklich offen gelassen und eine Entscheidung …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Das neue digitale Verbraucherrecht stellt seit dem 01.Januar 2022 die Überlassung von Daten für vermeintlich kostenlose Online-Dienste mit einer Geldzahlung gleich. Leistung gegen Daten Damit genießen Verbraucher jetzt mehr Rechte und …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Richard & Kempke aus Rostock vor, die für die Franken-Apotheke oHG aus Pegniz einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht behaupten und rügen. Vorab: Wenn Ihnen eine Abmahnung zugeht, können Sie unsere …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das Sozialgericht Osnabrück hat unter dem 16.8.2022 - S 18 KR 161/22 ER - eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der die GKV verpflichtet ist, den Antragsteller mit zwölf Gaben Temsirolimus nach Verordnung der behandelnden Ärzte zu …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Im Markenrecht gilt der Grundsatz des prioritätsälteren Rechts, d.h. die Marke, die zuerst angemeldet worden ist, schlägt eine später angemeldete (identische) Marke. Daher spielt im Markenrecht der Anmeldetag einer Marke eine entscheidende …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Das Arbeitsrecht ist ein hochaktuelles Rechtsgebiet mit stetigen Veränderungen und Neuerungen. Bei rechtlichen Problemen ist es ausschlaggebend, die aktuelle Rechtslage , die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zu kennen und …
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17.08.2022
von Anwalt Armin Gutschick
Das spanische Verfassungsgericht hat die plusvalia Steuer in der bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt und die Regierung veröffentlichte als Reaktion auf das Urteil am 8. November 2021 ein Gesetzesdekret, welches die neuen …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für den Ausspruch einer Scheidung ist es erforderlich, dass die Eheleute wenigstens ein Jahr dauerhaft voneinander getrennt leben und keine wechselseitigen Versorgungsleistungen mehr erbringen. Gelegentlich kommt es dabei vor, dass die …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Regelmäßig beraten und vertreten wir Mandanten, die plötzlich feststellen müssen, dass verschiedene ASIN und/oder Angebote bei Amazon gesperrt wurden. Gleichzeit erhalten diese Mandanten eine Infringement-Meldung von Amazon (Notice: Policy …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Überholt ein Verkehrsteilnehmer eine Fahrzeugkolonne von 9-10 Fahrzeugen und kommt es im Anschluss daran zu einem Zusammenschluss mit dem links abbiegenden Pkw, welcher aus der Kolonne herausfährt, so besteht grundsätzlich einen …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 13. Juli 2022 haben die Celsius Network LLC unter dem Aktenzeichen bk-22-10964, die Celsius Network Inc. unter dem Aktenzeichen 22-bk-10965, die Celsius Network Limited unter dem Aktenzeichen 22-bk-10966, die Celsius KeyFi LLC unter dem …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Der Widerrufsjoker hängt in der Kfz-Finanzierung nicht vom Wohnort ab Deutschland verbinden gleich neun Grenzen zu Nachbarländern. Es ist daher nicht ungewöhnlich, dass sich Autokäufer aus dem Ausland für ein deutsches Fahrzeug entscheiden. …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Markus Lang
Wenn ein Darlehen vor der vereinbarten Laufzeit zurückbezahlt wird, etwa, weil das Darlehen gekündigt wurde, oder weil sich die Vertragsparteien über eine vorzeitige Rückführung verständigt haben, kann der Kreditgeber, i.d.R. eine Bank, …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollte die Commerzbank Ihr Konto gesperrt haben, sind Sie damit vermutlich nicht allein. Banken verhängen immer öfter eine Kontosperre. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. In vielen Fällen handelt es sich bei einer Kontosperrung um …