7.188 Ergebnisse
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die Hauptflicht des Arbeitgebers aus einem Arbeitsverhältnis ist es, dem Arbeitnehmer rechtzeitig den geschuldeten Lohn zu bezahlen. Bei der Zahlung eines Monatslohns ist der Arbeitgeber gemäß § 614 BGB grundsätzlich am ersten Tag des …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Im Vorfeld einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers soll eine Abmahnung durch den Arbeitgeber zum Ausdruck bringen, dass ein wiederholtes Fehlverhalten zu einer Kündigung führt. Damit eine Abmahnung wirksam ist, …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Bei vielen Erbschaften gehört auch das Finanzamt zu den Nutznießern – sei es, weil die Freibeträge nicht ausreichen, ein Testament falsch formuliert wurde oder die notwendigen Schritte zur Steuervermeidung zu Lebzeiten schlicht versäumt …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Bei einer Kündigung müssen vielerlei Vorschriften beachtet werden. Häufig erweist sich eine zugestellte Kündigung als unwirksam. Schriftform Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen und daher unterschrieben zugestellt werden. Eine Kündigung …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Verschiedene Medien berichten über eine bundesweite Großrazzia gegen Gruppierungen der rechten Szene. Es soll dabei um verschiedene Vorwürfe gehen. Auch in Berlin soll es zu einigen Hausdurchsuchungen gekommen sein. Die Vorwürfe sollen sich …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Im Kreditgeschäft mit Grundstücken muss die finanzierende Bank gelegentlich Erklärungen abgeben, die vom Grundbuchamt in das Grundbuch eingetragen werden sollen: Dies kann etwa ein Rangrücktritt sein, die Zustimmung zur Änderung einer …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In einer uns vorliegenden Abmahnung wurde unsere Mandantschaft von der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Büro Berlin)) abgemahnt, da er ein Handwerk ausführe bzw. bewerbe ohne dafür …
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05.04.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung wird gem. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) garantiert. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt einen autonomen Bereich privater …
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05.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Annja Brinke
Jeder hat schonmal davon gehört: ein Mitarbeiter wird ins Personal- oder Chefbüro gerufen, dort sitzt er zwei oder mehreren Personen gegenüber und es werden ihm heftige Vorwürfe wegen irgendetwas gemacht. Gleichzeitig wird dem Mitarbeiter …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat erneut zum Thema eines befristeten Leistungsanerkenntnisses der Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden. In dem Urteil vom 23.02.2022 (Az: IV ZR 101/20) stellte er klar, dass ein befristetes Anerkenntnis von …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hat am 01. Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen und ist eine unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Insgesamt haben sich 22 von 27 Mitgliedstaaten beteiligt. Dadurch erhält die EUStA …
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03.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
In den meisten Bundesländern galten seit dem 03.04.22 nur noch so genannte SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnungen. Auch in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind Ende April die so genannten "Hotspot-Regeln" weggefallen. In Bezug auf …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Fragen und Antworten zum Schutz des Familienvermögens durch eine Stiftung Familienstiftungen erwecken immer mehr das Interesse von Unternehmern und vermögenden Privatpersonen. Doch wie genau funktioniert so eine Stiftung, für wen lohnt sie …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Rund 9000 Fälle des Erwerbs, des Besitzes und der Herstellung von Kinderpornographie wurden im Jahr 2020 in der polizeilichen Kriminalstatistik registriert. Die Zahlen registrierter Fälle zeigen: Man sollte sich mit dem Straftatbestand und …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 30.03.2022 – 3 U 173/21 – entschieden, dass zwei Kunden der DSL Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt haben. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen auf …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Bei der einvernehmlichen Scheidung wird, was naheliegt, im Gegensatz zur streitigen Scheidung nicht im Scheidungsverfahren vor Gericht gestritten. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass es entweder keine Streitpunkte überhaupt …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Bei einem vor dem OLG Köln verhandelten Fall handelte es sich um eine Erbschaft aus Deutschland, bei der die potentielle Erbin in Brasilien ansässig gewesen ist. Diese wollte das Erbe ausschlagen, erklärte dies schriftlich auf Portugiesisch …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Schenkungen unterliegen der Schenkungsteuer – zumindest, soweit sie den persönlichen Freibetrag des Beschenkten bei der Schenkungssteuer überschreiten. Lesen Sie, welche Freibeträge es für welche Personen gibt und was man sonst noch über …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Seit dem 30. März 2022 werden in Hamburg die Bescheide zur Ablehnung eines beantragten Schulplatzes verschickt. Die entsprechenden Bescheide für die weiterführenden Schulen folgen ab dem 20. April 2022. Leider sind die beliebten Schulen in …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Mannheimer Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich eine Zahlung verweigert hatte. Die versicherte Person …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Steuern zahlt vermutlich kaum einer wirklich gerne. Der Weg daran vorbei führt aber schlimmstenfalls bis ins Gefängnis. Das Thema Steuern betrifft jeden von uns. Grund genug, um sich mit dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung und den …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasste für das Jahr 2020 über 24 000 Fälle von Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Beleidigung ist die Kundgabe der Missachtung oder der Nichtachtung …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer die aktuellen Nachrichten verfolgt, kann den Bildern aus dem Krieg in der Ukraine kaum aus dem Weg gehen. Was dabei immer wieder auffällt, ist das „Z“ auf den Panzern und anderen Fahrzeugen des russischen Militärs. Auch in Deutschland …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
OVG Münster - Beschluss v. 10.03.2022 (13 B 1892/21) Über das Vorliegen wissenschaftlicher Gründe für ein Zweitstudium entscheiden die Verwaltungsgerichte, ohne an tatsächliche und rechtliche Wertungen der Hochschule gebunden zu sein. Die …