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08.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Was unserer Kanzlei bisher nur aus Fällen mit englischen oder amerikanischen Brokergesellschaften bekannt ist, wird nunmehr gegebenenfalls im Fall der Commerzbank als „Verteidigungsmasche” bekannt. Man antwortet seitens der Bank einfach …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Standard Schrottimmobilien Fall: Die Vermittler hatten falsche Versprechungen abgeben und den Immobilienkauf als sichere Kapitalanlage vermittelt. Die Miete trägt die Finanzierung nicht. Mietsicherheiten reichen ebenso wenig aus. Das …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Landgerichte und Oberlandesgerichte geben derzeit einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Fällen zugunsten der Darlehensnehmer statt und verurteilen Banken zur Zahlung von Zinsdifferenzen und Nutzungen zugunsten von Darlehensnehmern. Diese …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Bereits mehrfach hat die Tschechische Republik Inhaber der Domain „czech-republic.de" durch Anwaltsschreiben abmahnen lassen. Hierbei wurde stets die Verletzung der Namensrechte der Tschechischen Republik gem. § 12 BGB im Wege der …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Fahrerlaubnis hat für viele Deutsche einen sehr hohen Stellenwert, sind manche doch nicht nur privat, sondern auch beruflich darauf angewiesen. Umso schwerer wiegt es dann, den Führerschein aufgrund eines Verstoßes abgeben zu müssen. …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem sich die kritischen Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu der Gesetzesänderung in Bezug auf den § 184b Strafgesetzbuch (StGB) gehäuft hatten, mehren sich nun auch in der Rechtsprechung Zweifel an der …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Erben in einer Erbengemeinschaft haben es nicht leicht. Die Kommunikation mit den Miterben verläuft katastrophal, nichts geht voran - und wenn sich etwas bewegt, dann eher in Richtung Sackgasse. Was läuft schief? Erbengemeinschaft = …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Der Auftraggeber muss Mängel mit einer sogenannten Mängelrüge beim Auftragnehmer ordnungsgemäß geltend machen. Aber nicht jeder Auftraggeber ist im Baugewerbe derart bewandert, dass er den Mangel exakt und genau benennen könnte oder sogar …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Deigert LL.M.
Tja, wenn es so einfach wäre. Aber mal von kurz vorab erklärt: beA - das steht für besonderes elektronisches Anwaltspostfach. Seit Jahre bangen alle Juristen dem 01.01.2022 entgegen. Das ist der Tag, an dem diese besondere elektronische …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23.02.2010 (Az.: XI ZR 187/09) ausgeführt, dass die Informationspflichten die eine Bank gem. § 675a BGB gegenüber einem Verbraucher aus Anlass der Begründung einer Geschäftsverbindung …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Obligationen, Aktien, Zertifikate, Beteiligungen an Fonds, atypische Beteiligungen, Immobilien und schließlich Beteiligungen an Filmfonds oder auch CFD´s und Forexhandel, schließlich Derivate. Diese höchst spekulativen Produkte wurden …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Familienrecht zuständige zwölfte Zivilsenat hat am 21.04.2010 zwei wesentliche Leitsätze geschaffen, die die familienrechtliche Praxis künftig nachhaltig prägen werden. Die Leitsätze lauten: Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hat die ursprünglich finanzierende Bank Ihre Forderungen nach Beendigung der Geschäftsverbindung mit einem Kreditnehmer abgetreten, kann dieser grundsätzlich aus der ursprünglichen (Vollstreckungsunterwerfungserklärung) der Kreditnehmer …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine wichtige familienrechtliche Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 12. Mai 2010 erlassen. Demnach: Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Viele Projektgesellschaften, welche schlüsselfertige Immobilien als Bauträger verkauft haben, sind insolvent. Insbesondere wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Project Immobilien, Gerchgroup, Centrum, Euroboden und Paulus …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem die brandenburgischen Ermittlungsbehörden bereits kürzlich einen Drogenfund in Spreenhagen machten, machten sie nun einen unglaublichen Fund in Bad Saarow. Nachdem sie einen entsprechenden Hinweis aus einem anderen Bundesland …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Eine Einbürgerung kann zurück genommen werden, wenn die Einbürgerung durch Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzliche unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist. Das gleiche gilt übrigens bei der …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit April 2010 ist die Grundlage für die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex -VK-). Ein Antrag auf Erteilung eines einheitlichen, den gesamten Schengenraum gültigen Visums ist …
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16.09.2013
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr F. Schreibt: „Ich hatte bei XX Reisen eine Woche Ägypten gebucht. Das war auch schon alles bezahlt. Dann kam das ja mit den Unruhen. Letztlich sagte der Veranstalter die Reise ab. Jetzt hat er mir zwar etwas zurückgezahlt, aber nicht …
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01.06.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau T. schreibt: „Wir hatten bei Nicko-Tours eine Reise gebucht. Die sollte im Juli beginnen. Im Februar hatten wir eine Anzahlung getätigt. Nun wussten wir nicht, ob die gebuchte Reise noch stattfindet. Wir sind total verunsichert und …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Ehegattentestamente als sogenannte „Berliner Testamente“ erfreuen sich seit jeher großer Beliebtheit. Dafür gibt es gute Gründe, sichern Eheleute sich mit so einer gemeinschaftlichen letztwilligen Verfügung doch gegenseitig ab und vermeiden …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist die Ehe gescheitert, sollte es im Interesse beider Ehepartner liegen, sich möglichst im gegenseitigen Einvernehmen scheiden zu lassen. In der Mehrzahl der Fälle ist dies auch durchaus möglich. Doch nicht jeder scheint dieser Empfehlung …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Bei drohender Kontopfändung fragen sich viele Menschen, die verschuldet sind und Pflegegeld beziehen, ob dieses pfändbar ist. Lesen Sie in diesem Beitrag alles, was Sie zur Pfändbarkeit des Pflegegelds wissen müssen, und wie Sie es effektiv …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Einkommensteuer Wenn sich eine Person innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von einem Jahr mehr als 183 Tage in Kolumbien aufhält, so ist man aus steuerrechtlicher Sicht mit ihrem Welteinkommen in Kolumbien steuerpflichtig. Wird dieses …