11.430 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… Glücksspiel. Bis zum 30.06.2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland weitgehend verboten. Seitdem wurden die Bestimmungen zwar gelockert, jedoch dürfen öffentliche Glücksspiele gemäß § 4 Abs. 4 S. 1 GlüStV a. F. nur mit Erlaubnis der zuständigen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Vermögensanlagen dürfen - so die BaFin - in Deutschland nur dann öffentlich angeboten werden, wenn die BaFin einen ihr vorgelegten Verkaufsprospekt zuvor gebilligt hat. Anbieter und Emittenten haften bei pflichtwidriger Nichtveröffentlichung …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… nicht missbräuchlich oder schikanös ausgeübt werden darf. Das Gericht sieht im Verhalten des Gesellschafters eine rechtsmissbräuchliche Ausübung, da die Auskunft letztlich dazu dienen sollte, öffentlichen Druck zu erzeugen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
… erweitert. Nun steht auch die Mehrehe und die Missachtung der im GG verankerten #Gleichberechtigung von Mann und Frau einer Einbürgerung entgegen (§ 11 Nr. 3 StAG n.F.). ● Die Einbürgerungsurkunde soll im Rahmen einer öffentlichen Einbürgerungsfeier ausgehändigt werden (§ 16 StAG n.F.). #Staatsangehörigkeitsrecht #Einbürgerung #StAG #StARModG www.mkhitaryan.de
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… von Daten aus öffentlichen Verzeichnissen Daten aus öffentlichen Verzeichnissen, wie Insolvenzdaten und Schuldnerverzeichnissen, werden so lange bei der Schufa und anderen Auskunfteien gespeichert, wie sie in diesen Verzeichnissen stehen. Damit …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… benachbarter Grundstücke. Der Beklagte, der eine Kfz-Werkstatt betreibt, hat auf seinem Grundstück einen Kfz-Abstellplatz mit Halle errichtet. Das Gelände ist teilweise durch Verbundsteinpflaster versiegelt. Ein Anschluss an die öffentliche …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Die Behörden kontrollierten die Angebote kaum. Der gigantische Schwarzmarkt, auf dem auch Anbieter wie Tipico, bet-at-home, bwin und zahlreiche weitere Anbieter unterwegs waren, lief in Deutschland jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… ist. Seriöse Handelsplattformen machen diese Informationen selbstverständlich öffentlich. Auf der Website wird lediglich erwähnt, dass sich eine Niederlassung in London, Großbritannien, befinden soll, ohne genauere Angaben zum Standort …
27.05.2024
… bei fast jedem Ton die Hand auf. Musikwiedergabe in der Öffentlichkeit Sobald GEMA-pflichtige Musik in der Öffentlichkeit live oder „vom Band“ ertönt, entsteht die Gebührenpflicht. Der GEMA-Pflicht unterliegen dabei alle Musikwerke, für …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… StGB) klar geregelt: § 284 StGB : Dieser Paragraph verbietet das Veranstalten eines öffentlichen Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis. § 285 StGB : Hier wird die Teilnahme an einem solchen unerlaubten Glücksspiel unter Strafe gestellt …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arbeitsrechtliche Konsequenzen von rassistischen Äußerungen Rassistische Äußerungen am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Raum können zu einer fristlosen Kündigung führen. Auch außerdienstliches Verhalten kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… skandieren. Einige der Teilnehmer machen sogar den Hitlergruß und imitieren das Erscheinungsbild Adolf Hitlers. Diese Handlungen wurden gefilmt und in sozialen Medien verbreitet, was eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst hat …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
… wichtiger Grund angesehen werden, insbesondere wenn die Öffentlichkeit davon Kenntnis erlangt und das Ansehen des Arbeitgebers erheblich beeinträchtigt wird. Im aktuellen "Sylt-Fall" wurden die Sänger identifiziert, die Arbeitgeber wurden …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Belastung durch die Ermittlungen, mögliche Untersuchungshaft und die öffentliche Stigmatisierung kann enorm sein. Viele Betroffene leiden unter Angstzuständen und Depressionen. Verteidigungsstrategien bei einem Vergewaltigungsvorwurf …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Zu unterscheiden ist hierbei, ob der Arbeitnehmer betriebsintern sachliche Kritik übt oder seinen Arbeitgeber öffentlich kritisiert, wie bspw …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
1. Darstellung des Problemkreises Subventionsbetrug ist eine Straftat, die erhebliche finanzielle Schäden für die öffentliche Hand zur Folge haben kann. Insbesondere im Kontext der Corona-Soforthilfen ist dieses Delikt von großer Relevanz …
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27.05.2024
… öffentlich ausgetragen. Wie kann eine Güterstandsklausel das Unternehmen bei Ehescheidung schützen? Auch private Beziehungen von Gesellschaftern berühren das Unternehmen. Will ein Ehepartner über sein Vermögen im Ganzen – darunter …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… mit sich. Die Vertragsbedingungen zwischen der BSW Stadiongesellschaft und der Wohninvest GmbH sind nicht öffentlich bekannt, doch könnte die finanzielle Unsicherheit des Sponsors eine vorzeitige Beendigung des Sponsoringvertrags zur Folge haben. Mögliche Szenarien …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
… Dies ist der sogenannte „Revenge Porn“ oder „Racheporno“, bei dem der oder die Ex-Partner/in versucht, den anderen öffentlich bloßzustellen. Strafrechtliche Ermittlungen bei „Revenge Porn“ Nach einer Anzeige kann es zu strafrechtlichen Ermittlungen …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Maß an Vertrauen erfordern, wie im Finanzwesen oder im öffentlichen Dienst, kann eine Vorstrafe verheerende Auswirkungen haben. Rufschädigung : Bereits der Vorwurf kann den Ruf des Beschuldigten in der Gemeinschaft, im Freundeskreis …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dass dessen guter Ruf in der Öffentlichkeit vor allem darin begründet ist, dass kaum jemand seine Rechtsprechung wirklich kennt. Die Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden sind notorisch gering, aber nicht, weil diese so schlecht …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sind vom Facebook-Datenleck betroffen Das Osterfest beginnt mit einem handfesten Datenskandal: Von einem riesigen Datenleck bei Facebook sollen rund 533 Millionen Nutzern aus 106 Ländern betroffen sein. Ihre persönlichen Daten sind seither öffentlich …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… nicht genommen. Als er vorzeitig in den Ruhestand eintrat, verlangte er eine Vergütung für den Resturlaub. In Italien gibt es aber eine Regel, nach der Mitarbeitende im öffentlichen Dienst beim Ausscheiden kein Geld anstelle von Jahresurlaub …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… als einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind, sind Vergehen. Darüber hinaus können dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilt werden, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen …