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27.05.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Man stelle sich einmal folgende Situation vor: Beim Einkaufen steckt man geistesabwesend einen Artikel ein, wobei einen das Personal erwischt. Bei der anschließenden Durchsuchung stellt sich heraus, dass man noch einen Seitenschneider mit …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2018 zum Aktenzeichen 3 C 25.16 entschieden, dass ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone erst dann abgeschleppt werden …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
Fragen zum Wechselmodell und kein Ende. Kaum eine Frage beschäftigt Familienrechtler im Kindschaftsrecht seit einigen Jahren mehr, als die nach dem Wechselmodell, also der mehr oder minder hälftigen Betreuung der gemeinsamen Kinder nach …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu entschied am 24.05.2018 das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Die Klägerin hatte das Fahrzeug am 19.08.2013 abgestellt und flog in den Urlaub. Das Halteverbotsschild wegen eines Umzugs wurde am 20.08.2013 aufgestellt und am 23.08.2013 …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Stimmrechtsausschlüssen und Stimmverboten sind im Gesellschaftsrecht von besonderer Bedeutung. Mit ihnen soll verhindert werden, dass Sonderinteressen der einzelnen Gesellschafter die Willensbildung in der Gesellschaft verfälschen. Mit …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Oftmals ist der einzige Weg, um sich zu helfen, der Gang zum Anwalt. Doch wie kann dieser bezahlt werden? Die Jobcenter machen viele Fehler. Das lässt sich problemlos nachweisen, wenn man sich die Statistiken der letzten Jahre anschaut und …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Welche Strafbarkeit der Gesetzgeber für eine Übermüdung im Straßenverkehr vorsieht, erklärt Ihnen Rechtsanwalt und Strafbverteidiger Heiko Urbanzyk aus Coesfeld: Die Strafbarkeit folgt aus § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB. Eine Übermüdung am …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Bei einem Verkehrsunfall, vor allem bei einem unverschuldeten, weiß man häufig nicht, ob man einen Sachverständigen benötigt, der den unfallbedingten Schaden am Fahrzeug feststellt, vor allem aber, welchen man dann verpflichten soll, oder …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Zehntausende müssen um Betriebsrenten zittern (Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2018) Millionen müssen um ihre Betriebsrente fürchten (Bild-Zeitung, 04.05.2018) Zehntausende von Versicherten bei Pensionskassen müssen um die Höhe ihrer …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Anleger des Picam-Unternehmensverbundes warten weiterhin auf die Rückzahlung ihres Geldes, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits zahlreiche Anleger der Picam-Gruppe vertreten, …
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26.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wenn eine Bank für einen Kreditvertrag nicht gesetzeskonform über das Widerrufsrecht informiert, dann kann der Vertrag auch lange nach Abschluss noch rückabgewickelt werden. Wir haben im Finanztip-Newsletter schon oft über solche …
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26.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Hier erfahren Sie, was Ihre Lebens- oder Rentenversicherung wert ist. Wer eine Lebensversicherung oder Rentenversicherung abgeschlossen hat, sollte prüfen, ob er den Vertrag behalten oder lieber beenden soll. Vertragsablauf, Kündigung und …
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26.05.2018
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
In dem am 14. März 2018 entschiedenen Rechtsstreit (Az.: 4 Ca 1660/17) befasste sich das Arbeitsgericht Paderborn mit der Fragestellung, ob ein Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet werden kann, bei Beendigung seines …
Daimler-Abgasskandal: KBA prüft illegale Abschalteinrichtungen! Kunden handeln! Anwälte informieren!
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26.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Ereignisse im Dieselskandal um Daimler überschlagen sich, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin hinweist: Nachdem gerade erst das Landgericht Stuttgart die Auswertung des bereits 2017 sichergestellten …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Alles neu macht der Mai – dieses vielzitierte Sprichwort passt hier nicht so ganz. Zwar bringt der 25. Mai 2018 lange im Vorfeld diskutierte und umstrittene gesetzliche Neuerungen hervor. Wenn man jedoch einen Blick auf die Inhalte und die …
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26.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Es verdichten sich die Hinweise, dass Mercedes Benz noch tiefer in den Diesel-Skandal verwickelt ist als bisher bekannt. Bereits am 23.05.2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt Daimler zu einem Rückruf von 6.300,00 Modellen des Transporters …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat am 25.05.18 einen Rückruf für die Fahrzeuge der Fa. Daimler AG des Typs Mercedes „Vito“ 1,6 l herausgegeben. Begründung: „Bei der Überprüfung des Fahrzeugtypen Mercedes Vito 1.6 Liter Diesel Euro 6 wurden …
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26.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Einem Erbschein kommt im Rechtsverkehr eine enorme Beweiskraft zu. Deshalb ist es sehr wichtig, dass kein inhaltlich unrichtiger Erbschein im Umlauf ist. Denn derjenige, der im Erbschein als Erbe ausgewiesen wird, kann über den Nachlass …
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26.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17) eine bemerkenswerte Abweichung seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs bei einem Mangel der Werkleistung vorgenommen. …
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30.05.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit heute gilt die Datenschutzgrundverordnung, vielen inzwischen auch als DSGVO bekannt. Die DSGVO macht einiges neu, aber nicht vieles anders. Vieles war schließlich bereits nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz Pflicht. Nicht nur wer …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Das Kraftfahrt-Bundesamt verlangt von Mercedes den Rückruf von Diesel-Vito. Nach Presseberichten ist Daimler zu einem Rückruf von 6300 Modellen des Transporters Vito aufgefordert worden. Betroffen seien in Deutschland 1372 Fahrzeuge des …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Wie vermeiden Sie bei Trennung und Scheidung harte und unfaire Streitigkeiten? Emotionale Aufheizung abbauen Die Trennung von Ehepartnern ist eine hochemotionale Veranstaltung. Vor allem der Partner, der verlassen wird, ist oft überrascht …
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25.05.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
I. Voraussetzung für Verhängung von Ordnungsmitteln aus (geänderter) Umgangsvereinbarung Damit ein Umgangsvergleich vollstreckbar ist, muss das Gericht diesen zunächst billigen. Des Weiteren muss der Hinweis erteilt werden, dass …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In der privaten Unfallversicherung sind mehrere wichtige Fristen zu beachten. Werden Fristen versäumt, muss der Versicherer möglicherweise nicht zahlen. Wo sind Fristen geregelt? Wichtige Fristen sind in den allgemeinen …