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21.04.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zu der umstrittenen Frage getroffen, inwiefern sich ein Führer eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis darüber vergewissern muss, dass in seinem Blut keine relevante Wirkung des THC mehr …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 21.12.2016 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 12.500 Euro sowie eine 2,0-Geschäftsgebühr zu zahlen. Die 1950 geborene Hausfrau stürzte im Dezember 2012 auf die rechte Hand und erlitt …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die GenoBau Zielkauf Wohnungsgenossenschaft eG hat 2016 umfirmiert in Vivono Wohnungsgenossenschaft eG. Mehrere Anleger, welche die Vivono verlassen wollten, wunderten sich nach ihrer Kündigung über die Reaktion der Genossenschaft: Anstatt …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die bekannte Urheberrechtskanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen im Namen der Constantin Film GmbH wegen des illegalen Anbietens von Filmen und Serien über Internettauschbörsen. Vorliegend geht es um den Film „Er ist wieder da“. „Er …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet weiterhin für verschiedene Rechteinhaber Abmahnungen wegen illegaler Tauschbörsenangebote. Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Jeden Tag erreichen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg Anfragen besorgter Anleger aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die ihr Geld in dem Cyberwährungsunternehmen OneCoin angelegt hatten. …
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21.04.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Anleger der DSK Leasing AG & Co. KG (kurz DSK) kommen nicht zur Ruhe. Nunmehr erhalten die Anleger ein Schreiben aus der Kanzlei Dr. May, Hofmann & Kollegen aus Karlsruhe. Hierin werden die Anleger zur Zahlung angeblich …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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21.04.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Kinderlärm ist etwas völlig Normales, führt aber trotzdem oftmals zu Streit zwischen Nachbarn. So auch in diesem Fall, in dem eine Familie mit Kindern schließlich einen Sichtschutzzaun errichtete, nachdem der Nachbar sich mehrmals über den …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ein Erwerb eines Unternehmens oder einer Beteiligung (in jeder Form: GmbH, AG, GmbH & Co. KG, GbR, etc.) kann auf vielfältigem Erwerbswege erfolgen. In der Praxis werden die meisten Unternehmenserwerbe durch einen zwischen den Parteien …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut konnte die Kanzlei Helge Petersen & Collegen für ihre Mandanten einen gerichtlichen Erfolg erzielen: die Mandantin der Kanzlei erhält ihr in einer Schiffsbeteiligung „versenktes“ Kapital zurück. Nachdem die Klage im Jahr 2016 …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Farm Capital Management GmbH eröffnet (Az.: 32 IN 73/16) . Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Horst Piepenburg zum vorläufigen …
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21.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die neue Geschäftsführung der POC Fonds stellt ein Sanierungskonzept vor. Ist der verkündete Restart 2017 tatsächlich möglich? Mit Schreiben vom 04.04.2017 wurden die Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds angeschrieben. Hierin kündigt die …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin. Maximilian Renger: Heute geht es um eine interessante Nachfrage eines Zuschauers auf …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Seit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 2001 ausdrücklich festgestellt hat, dass die Rechtsprechung zu den Grenzen der Vertragsfreiheit auch bei Eheverträgen gilt, können Eheverträge gerichtlich überprüft werden. Bei der …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern! Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18. April 2017 zum Aktenzeichen 4 L 1613/17 einen Eilantrag des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“, mit dem das …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Landgericht Berlin hat am 27.02.2017 ein Urteil (Az. 535 Ks 8/16) über die Berliner Autoraser vom Kurfürstendamm verhängt. Lebenslange Freiheitsstrafe für beide Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
Rechtsgrundlage In Dänemark sind Alleinvertriebsverträge nicht direkt gesetzlich geregelt, und der Ausgangspunkt ist deshalb, dass dem Hersteller und dem Alleinvertriebshändler ein großes Maß an Vertragsfreiheit zusteht, über die …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Tipp an Darlehensnehmer: Soweit die Widerrufsbelehrung Ihres Darlehensvertrages wörtlich/sinngemäß den Passus „der schriftliche Darlehensantrag“ im Rahmen des Abschnitts über die Widerrufsfrist enthält, stehen die Ampeln für einen …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Der BGH hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht zur Kündigung seines langfristigen Fitnessstudio-Vertrags berechtigt. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist die Betreiberin eines Fitnessstudios in …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Es gibt derzeit 31 städtische Gerichte in der Föderation. Für das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden im Kanton wurden Kommunalgerichte eingerichtet. Gemäß dem Gesetz über die Gerichte in der Föderation von Bosnien und Herzegowina besteht …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof hat am 21. Februar 2017 über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft entschieden (Az.: XI ZR 381/16) . Die Kläger haben mit der Beklagten im Jahr 2006 einen Verbraucherdarlehensvertrag mit …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
„Auf Ihren Antrag hin stelle ich ab [Datum] fest ...“ – so oder ähnlich beginnen fast alle Bescheide im Schwerbehindertenrecht. Heißt das, dass die Schwerbehinderung erst ab dem genannten Datum vorliegt? Nein, nicht unbedingt. Das heißt …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Ein Arbeitsverhältnis besteht aus gegenseitigen Rechten und Pflichten. Der Arbeitnehmer erbringt seine Arbeitsleistung. Der Arbeitgeber bezahlt ihn dafür. Im Regelfall wird der Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung im Nachhinein bezahlt. …