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14.02.2018
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Die Frage der Verwirkung des nachehelichen Unterhaltes aufgrund Eingehung einer neuen Beziehung ist etwas komplizierter, als es die Informationen in Online-Foren pp. hergeben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat u. a. mit Urteil vom 5. Oktober …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Keiner möchte in die Situation kommen, aber insbesondere die stetig zunehmende Zahl von Fahrzeugen im Straßenverkehr lässt die Wahrscheinlichkeit, dass man doch einmal in einen Unfall verwickelt werden könnte, weiter steigen. Was also ist …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Viele Arbeitnehmer standen bislang vor dem Problem, dass Ihnen die Möglichkeit verwehrt war, bereits länger zurückliegende Ansprüche auf Lohn und Lohnnebenleistungen aus dem Arbeitsverhältnis geltend zu machen. Nicht selten saß ein …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
Häufig werden im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Klauseln in Aufhebungsverträgen verwendet, deren Wirksamkeit fraglich ist. Ausgleichklauseln, in denen der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im gesamten Raum der europäischen Union in Kraft. Die DSGVO sieht hierbei insbesondere weiterreichende Informationspflichten für den Onlinehandel vor. Dies zwingt Online-Händler zur …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das LG Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Ex-Geschäftsführer von Google die Löschung von Suchtreffern und Links im Suchindex zu 6 Jahre alten Berichten über seine Geschäftsführertätigkeit verlangen kann. Das …
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14.02.2018
von Müller-Hof Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Welche Weisungen ein Arbeitnehmer zu befolgen hat und welche nicht, ist in der Praxis von sehr großer Bedeutung. Weisung nach billigem Ermessen Der Arbeitsvertrag gibt nur einen Rahmen für die Tätigkeit vor. Was konkret der Arbeitnehmer an …
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14.02.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Eine besondere Strategie gegen Produktpiraterie hat sich das bekannte italienische Fashion-Label Diesel einfallen lassen. Rechtzeitig zur aktuellen New Yorker Fashion Week hat das Unternehmen einen Pop-Up-Store in Chinatown eröffnet, in dem …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Wann habe ich einen Anspruch auf Schmerzensgeld? Ein Anspruch auf Schmerzensgeld liegt dann vor, wenn ein anderer dich körperlich oder psychisch verletzt hat. Es darf kein Entschuldigungsgrund (z. B. Ärzte, die dich fehlerfrei operieren) …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Verstoß gegen Meldepflichten – Netzbetreiber können EEG-Vergütung zurückverlangen Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichtet Betreiber von Photovoltaikanlagen dazu, die Inbetriebnahme einer Anlage bei der Bundesnetzagentur und beim …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Eine Scheibenpacht ist möglich – Auf den Inhalt kommt es an! In der anwaltlichen Beratungspraxis kommt vermehrt die Fragestellung auf, ob die Möglichkeit besteht, dass mehrere Personen eine Erneuerbare-Energien-Anlage betreiben, um durch …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach § 8 SGB VII sind in der gesetzlichen Unfallversicherung neben den klassischen Arbeitsunfällen auch Unfälle versichert, die sich auf dem unmittelbaren Weg zur versicherten Arbeitstätigkeit oder von dort zurück nach Hause ereignen. Reine …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof regelmäßig. Der BGH hat sich auch schon mit der Frage …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
In vielen Berufen ist das Tragen von spezieller Kleidung vorgeschrieben. Dies betrifft z. B. Köche, Bauarbeiter, Forstleute, Mechaniker, usw. Wenn die Kleidung aus Gründen von Hygienevorschriften oder des Arbeitsschutzes getragen werden …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei vielen Unternehmen wie z. B. aus der Start-up-Szene, besteht nach wie vor großes Interesse über ein ICO oder TGE, ein sog. „Initial Coin Offering“ oder „Token Generating Event“, Gelder zur Unternehmensfinanzierung einzusammeln, worauf …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Welchen Schutz bietet das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) bei Entführungen oder Zurückhalten eines Kindes? Dieses Übereinkommen, das für Deutschland und viele …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gibt es nicht mehr, ihre Aufgaben wurden allerdings nahtlos durch den sogenannten „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ übernommen. Man kann von diesen Institutionen und auch dem öffentlichen Rundfunk …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadenersatz besteht, wenn vor Vereinbarung über einen Pflichtteilsverzicht keine wahrheitsgemäße Auskunft über die Vermögensverhältnisse erteilt wurde (Teilurteil des LG …
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14.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Brautpaare wollen den schönsten Tag in ihrem Leben zu einem ganz besonders unvergesslichen Erlebnis machen und entscheiden sich dafür, im Ausland zu heiraten. Dabei sind die Gründe, weshalb die Hochzeit im Ausland stattfinden soll, so …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
JUSTUS Rechtsanwälte bereitet eine Sammelklage für 500 bis 1000 CSA Anleger vor Schließen Sie sich jetzt der ersten Sammelklage gegen die rechtskräftig verurteilten, ehemaligen Geschäftsführer und Vorstände der Capital Sachwert Alliance AG …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen im …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Sascha Gramm
Ein Strafverfahren beginnt entweder damit, dass eine Straftat zur Anzeige gebracht wird oder indem die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermittelt, weil sie von der Straftat auf andere Weise Kenntnis erlangt hat oder das Verfahren wird …
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13.02.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Regio Marketing GmbH Frankfurt bzw. Zürich dürfte in den letzten Wochen zigtausende Faxe mit Trickformularen für das Portal firmenklick.net versandt haben. Hierüber haben wir bereits ausführlich berichtet: Regio Marketing GmbH Rechnung …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Es ist ein Albtraum für jeden Menschen. Er bekommt eine Vorladung bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft, weil eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde oder eine Anhörung durch die Bußgeldstelle, weil ihm eine Ordnungswidrigkeit …