206 Ergebnisse für Betriebliche Übung
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Einordnung Auswirkungen auf Rückforderungsrechte und Anspruchsvoraussetzungen hat. 3. Rechtsgrundlagen und Bindung durch betriebliche Übung Sonderzahlungen können vertraglich oder durch Betriebsvereinbarungen geregelt sein. Interessant …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… Übung von der Öffentlichkeit genutzt werden 2. Strafmaß bei Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§§ 1, 6 PflVG) Ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz wird nach § 6 des Gesetzes geahndet. Dabei …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… macht oder eine betriebliche Übung besteht, dann muss der Arbeitnehmer sicherstellen, dass er auch die noch so kurze Nachricht vom Arbeitgeber – mit der er rechnen kann – rechtzeitig zur Kenntnis nimmt. Das mag die Freizeit und die Work-Life …
12.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… oder auch in der „betrieblichen Übung“. Oftmals stellt der Arbeitgeber in einer Bekanntmachung für alle Arbeitnehmer ein Urlaubsgeld in Aussicht. Diese „Gesamtaussage“ verpflichtet den Arbeitgeber auch zur Zahlung, falls diese Aussage objektiv als Zusage …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
… oder durch den Arbeitsvertrag bzw. einer sogenannten betrieblichen Übung ergeben. Sprechen Sie also mit dem Arbeitgeber, ob Sie für den Umzug Urlaub nehmen können oder etwaiges Arbeitszeitguthaben abbauen dürfen. Auch die Frage, ob man …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
… Sie das Weihnachtsgeld zurückzahlen müssen oder nicht, hilft daher oft ein Blick in den Arbeitsvertrag oder im Falle einer betrieblichen Übung in die Begleitumstände einer solchen. Findet sich eine solche Regelung im Arbeitsvertrag, kommt …
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26.01.2024
… oder in individuellen Arbeitsverträgen sowie durch die sogenannte betriebliche Übung begründet sein. Der Arbeitnehmer hat nach Ansicht der Rechtsprechung dann einen Anspruch auf eine Gratifikationszahlung, wenn dies in dem Unternehmen regelmäßig so …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist der Arbeitgeber aber grundsätzlich nicht verpflichtet. Und falls es eine dahingehende betriebliche Übung gibt, muss der Arbeitnehmer diese im Zweifel beweisen. Verstößt der Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… und als feste Regel zu etablieren: Regelung durch eine betriebliche Vereinbarung Information durch einen Aushang Schriftliche Mitteilung an alle Arbeitnehmer Betriebliche Übung und Handyverbot Die betriebliche Übung greift …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… nicht. Eine solche könnte sich jedoch aus einer Betriebsvereinbarung – also einer vertraglichen Regelung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat – ergeben. Zudem kommt eine betriebliche Übung in Betracht. Hat der Arbeitgeber die letzten Jahre stets …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… durch eine sog. betriebliche Übung. Von einer betrieblichen Übung spricht man, wenn der Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg Weihnachtsgeld ausbezahlt, ohne gleichzeitig einen Freiwilligkeitsvorbehalt zu erklären. Sie bewirkt das Entstehen …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… oder Personalrat, der Gewerkschaft oder beim Arbeitgeber selbst informieren. Möglich ist auch eine Befreiung von der Arbeitspflicht dank einer sog. betrieblichen Übung, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter*innen in den vergangenen Jahren …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… zu tarnen. Weihnachtsgeld als betriebliche Übung? Aber es gibt eben doch eine Möglichkeit eines Anspruchs auf das Weihnachtsgeld und das ist die betriebliche Übung. Eine betriebliche Übung entsteht durch die Wiederholung einer bestimmten …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… verneinte einen Anspruch auf Weihnachtsgeld und Marzipantorte aufgrund fehlender betrieblicher Übung (Az.: 11 Ca 3589/16). Anspruch auf freie Tage: Schichtleiter können Urlaub „zwischen den Tagen“ beantragen, müssen aber betriebliche Belange …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… bereits viele Jahre hintereinander eine Weihnachtsfeier ausgerichtet hat, zur betrieblichen Übung geworden sein. Dies könnte der Arbeitgeber grundsätzlich nur verhindern, indem er in der Einladung auf die Freiwilligkeit hinsichtlich …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina May
… in einer Betriebsvereinbarung oder im individuellen Arbeitsvertrag geregelt sein. Hierüber hinaus kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld auch aus betrieblichen Übung oder dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz abgeleitet werden. Sobald …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… aufgrund einer betrieblichen Übung erlangt, weswegen im Arbeitsvertrag klargestellt werden sollte, dass Zahlungen, die nicht wegen einer betrieblichen Regelung geleistet werden und nicht laufendes Entgelt sind, immer freiwillige Leistungen …
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18.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… in den vergangenen vier Jahren jeweils ohne einen zusätzlichen Vorbehalt erbracht worden, wodurch eine vertraglich bin-dende individuelle / betriebliche Übung entstanden sei. Die mehrfache, vorbehaltslose Gewährung der Sonderzahlungen sei …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… auf eine Abfindung entstehen, wenn dieser vertraglich vereinbart wurde. Das kann beispielsweise im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung festgelegt sein. Auch eine betriebliche Übung oder der allgemeine …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Übung? Die betriebliche Übung basiert auf dem Arbeitsrecht. Dem Arbeitsrecht zufolge können sich durch die laufende und ununterbrochene Erbringung von Leistungen auch solche Rechte ergeben, die nicht vertraglich geregelt …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
… den Freiwilligkeitsvorbehalt für unwirksam erachtet. Denn die Klausel hat nicht auf den Entstehungsgrund der Leistung abgestellt, sondern erfasste sowohl Ansprüche aus betrieblicher Übung als auch ausdrückliche vertragliche Einzelabreden. Eine solche …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Modus UK Limited (modusukltd.com und webtrader.modusukltd.trade) wird vermutlich Abzocke im ganz großen Stil betrieben. Ich habe konkrete Erfahrungen betroffener Personen vorliegen. Keine Auszahlung. Anscheinend Betrug. Ferner werden …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Als Regelungsinstrumente kommen für den Arbeitgeber die Einzelzusage (Einzelvertrag), die Gesamtzusage, eine vertragliche Einheitsregelung, betriebliche Übung, Gleichbehandlung und aus kollektivrechtlicher Sicht eine Betriebsvereinbarung …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
… vertreten durch die Vorsitzende, Frau Chantal Mustermann -nachstehend „Betriebsrat“- Vorbemerkung Gesamtwirtschaftlich gesehen arbeiten 25 % der Arbeitnehmer nicht mehr in ihren Betrieben, sondern an anderen Orten. Die Leistungserbringung …