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14.02.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In den letzten Jahren haben Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit der (vermeintlichen) Nutzung von Internet-Tauschbörsen erheblich zugenommen. Zahlreiche Internet-Nutzer sehen sich einer oder mehrerer …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Uwe Ringel
Verschärfung der Geldbußen ab 19.10.2017 Die Sanktionen im Straßenverkehr im Zusammenhang mit der Nutzung eines Handys am Steuer und der Bildung einer Rettungsgasse wurden erweitert und verschärft: Zukünftig ist die Nutzung eines …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Ende Juli sorgte die Nachricht von einem möglichen Autokartell für Schlagzeilen. Demnach bestehe der Verdacht, dass Mercedes, VW, Porsche, Audi und BMW illegale Absprachen u.a. zur Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen getroffen haben. …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Privatbank Donner & Reuschel hat nach Informationen des Informationsportals „Fonds professionell Online“ Riester-Sparverträge außerordentlich gekündigt. Zuvor wurden die Sparkunden darüber informiert, dass das IT-System der Bank …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Frank Langer
Etwa zwei Drittel der deutschen Arbeitnehmer geben nach einer Umfrage an, dass sie im Urlaub für den Betrieb erreichbar sind. Da stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verlangen kann, dass Anfragen aus der Firma während des Urlaubs …
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20.10.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
In einem für die Stadtratsfraktion Bündnis '90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat geführten Eilverfahren zur Aufnahme eines Appellantrages in die Tagesordnung der Stadtratsversammlung vom 18.10.2017 hat das Verwaltungsgericht Leipzig die von …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor einer Gebührenfalle bei Kreditkarten warnt die Zeitschrift Finanztest: Nach Informationen, die dem Journal vorliegen, haben mittlerweile viele Anbieter die Teilzahlung im Kartenantrag voreingestellt. Der Nutzer zahlt offenbar nur kleine …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 11. Januar 2017, Az. XII ZB565/15) mit der Pflicht der Eltern zur Zahlung von Kindesunterhalt im Falle der Durchführung eines sog. …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ab dem Jahr 2018 muss jedes Telefonat zwischen einem Kunden und einem Berater vor Erwerb eines Finanzprodukts aufgezeichnet werden. Ein Verzicht hierauf ist nicht möglich. Als Alternative bleibt das Aufsuchen der Bankfiliale (sog. …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Auf dem unmittelbar an der Elbe gelegenen Grundstück befand sich eine neobarocke Villa, die seit langer Zeit leer gestanden hatte …
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20.10.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei DLA Piper im Auftrag der Marvel Characters Inc. ist derzeit Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Grund der Abmahnung ist der Vorwurf der Kennzeichenrechtsverletzung durch die versuchte Einfuhr …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei wurde kürzlich mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Namen der Fast Fashion Brands GmbH beauftragt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung. Unsere …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der MDCN Distribution GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass unsere Mandantschaft gegen mehrere lizenzierte Marken in Form des Kennzeichens „Trap“ verstoßen habe. Darüber hinaus habe …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Die Rheinische Post zitiert den Lufthansa-Chef Carsten Spohr in einem Beitrag vom 17.10.2017 u. a. mit dem folgenden Worten: „Die Air-Berlin-Crews sind Top-Leute, bei denen wir uns freuen können, wenn wir möglichst viele zu uns holen. …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Der Einsatz einer Überwachungssoftware, mit der sämtliche Tastatureingaben auf einem dienstlich genutzten Computer aufgezeichnet werden, kann einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung des Arbeitgebers darstellen (vgl. …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einem Jahrzehnt vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten haben. Unserer Kanzlei sind die Abmahnungen von Waldorf Frommer seit Jahren bekannt und werden täglich bearbeitet. Wir bieten unseren Mandanten …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Kommt es zu einer Flugverspätung auf dem Flug in den Urlaub oder kehrt man erst mit Verspätung aus dem Urlaub zurück, stellt sich die Frage nach Ihren Rechten, die aus dieser Verspätung erwachsen. Häufig werden die Flugpassagiere nicht …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Bereits mit Urteil vom 21.12.2016 obsiegte die Hamburger Wirtschaftskanzlei Reimer in einem Beratungshaftungsverfahren vor dem Landgericht Hannover gegen die Postbank Finanzberatung AG, die damit zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde. Doch was heißt dies eigentlich konkret für datenverarbeitende Unternehmen? Schließlich gab es Datenschutz auch schon vorher. I. Allgemeines Mit der Datenschutzgrundverordnung, die am 25. …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Sind auch Sie betroffen? Sollen auch Sie den Film „Wonder Woman“ im Internet über eine Tauschbörse angeboten und damit Urheberrechte verletzt haben? Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, welche die Warner Bros. Entertainment GmbH als …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wollen die Lebensversicherer ihre Kunden loswerden? Zumindest bei den Versicherungskonzernen Ergo und Generali wird nach Medienberichten laut darüber nachgedacht. Grund ist, dass die anhaltenden Niedrigzinsen den Versicherungsunternehmen …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Traunstein vom 11.09.2017, Az. 319 C 859/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte trug in dem genannten Verfahren vor, er habe die Rechtsverletzung …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich kürzlich in II. Instanz mit einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu befassen, dessen Arbeitsverhältnis zuvor unter arbeitgeberseitiger Berufung auf von ihm ausgesprochene …