79 Ergebnisse für Konkludentes Handeln
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… zu wissen : Wenn zu einer sexuellen Handlung an einem Dritten bestimmt wird, ist nicht erforderlich, dass der Dritte sich strafbar macht. Es kann sich daher auch um ein anderes Kind handeln (vgl. BGHSt 45, 41f.) Die Tathandlungen der Vornahme …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… durch konkludentes Handeln erfolgen. Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit Die Wirksamkeit eines mündlichen Darlehensvertrags hängt nicht von seiner Form, sondern von der Einigung der Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile ab: die Höhe …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… mit einem Kraftfahrzeug im Vergleich zu einem anderen Teilnehmer zu erreichen. Wichtig: Es ist nicht zwingend erforderlich, dass eine ausdrückliche vorherige Absprache stattgefunden hat. Stattdessen reicht ein schlüssiges (konkludentes) Verhalten aus, dh …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die formlose Bürgschaft ist ein juristisches Instrument, das in bestimmten Geschäftssituationen eine schnelle und unkomplizierte Absicherung ermöglicht. Sie erlaubt es Kaufleuten, Bürgschaften mündlich oder durch konkludentes Handeln – also …
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Elena Rexer
… auf eigene Gefahr b. Bei einem (vertraglichen oder konkludenten) Haftungsausschluss a. Ein Handeln auf eigene Gefahr kommt in Fällen unter Beteiligung von Tieren nur dann in Betracht, wenn sich der Geschädigte einer besonderen Tiergefahr …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der wöchentlichen Arbeitszeit bei Beginn des Arbeitsverhältnisses durch die gesetzliche Fiktion des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG geschlossen, können die Parteien in der Folgezeit ausdrücklich oder konkludent eine andere Dauer der wöchentlichen …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… gewesen zu sein, auf das Zeugnis der behandelnden Ärzte beruft, ist dieser Beweisantritt nur ausreichend, wenn er die Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbindet. Ob dies konkludent, zB durch die Benennung als Zeuge, geschehen kann, erscheint …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… des Vollmachtgebers zu tätigen. Diese Vollmachten können auch nach dem Tod des Vollmachtgebers wirksam sein. Sie ermöglichen dem Bevollmächtigten, im Namen des Erblassers zu handeln, was jedoch potenziell Missbrauch begünstigt. In allen …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… vom 05.11.1992 – 2 AZR 147/92 – Rn. 49, juris). Der wichtige Grund zur Kündigung besteht hierbei in der ausdrücklich oder konkludent erklärten Bereitschaft des Arbeitnehmers, sich die begehrte Freistellung oder einen anderen ihm verweigerten …
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12.10.2023
… nicht auf eine konkludente Abnahme berufen. Anders ist das nur, wenn die Parteien später einvernehmlich auf die förmliche Abnahme verzichtet haben. Die ausdrücklich erklärte Abnahme Die ausdrücklich erklärte Abnahme kann sowohl schriftlich …
26.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… kann erst greifen, wenn es dem Arbeitnehmer tatsächlich erlaubt ist, von zu Hause aus zu arbeiten. Das kann durch eine schriftliche Vereinbarung, separat zum oder direkt im Arbeitsvertrag, geklärt sein. Konkludente Vereinbarungen können …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… diesen entgegenstehenden Willen zu handeln (subjektiver Tatbestand). Um diese beiden Punkte dreht sich in Strafverfahren regelmäßig auch die Auseinandersetzung: Wurde der entgegenstehende Wille erkennbar, also verständlich, geäußert? Und hat …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als Vertreterin einer) dritten Partei aufgetreten wäre. Der sogenante Kommissionär hätte sein Handeln unter fremdem Namen zumindest konkludent zum Ausdruck bringen müssen (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.08.2022 ( Az.: 4 U 78/20). Auch die Bezeichnung …
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02.06.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… tätig wird, wird aber als Erbe angesehen. Daher kann nach italienischem Erbrecht die Annahme der Erbschaft durch konkludentes Handeln erfolgen. Wer z. B. vor Annahme der Erbschaft Nachlassg egenstände veräußert, kann die Erbschaft nicht mehr …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Dieser stellt die Anspruchsgrundlage dar. Allerdings muss es sich dabei nicht zwangsläufig um einen schriftlichen Vertrag handeln. Ein Beratungsvertrag kann auch mündlich oder konkludent (stillschweigend) abgeschlossen werden …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Gleiches gilt für eine konkludente Drohung durch schlüssiges Handeln, wie etwa beim Vorhalten einer Waffe. Hohe Strafandrohung für Drohung mit Verbrechen oder öffentliche Bedrohung sowie für Drohungen im Internet Die Bedrohung …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… der Leistung als vertragsgemäß durch eine ausdrückliche, konkludente (d. h. durch schlüssiges Handeln) Willenserklärung des Bestellers gegenüber dem Unternehmer erfolgen oder auch gesetzlich fingiert werden. Mit den verschieden möglichen Abnahmeformen …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… nach dem Wohnungseigentumsgesetz (=WEG) bzw. entsprechende Erbbaurechte sind von der Regelung umfasst. Zunächst gilt die Vorschrift sowohl für Makler, die als Unternehmer handeln – also dauerhaft in geschäftsmäßiger Weise – als auch für Makler …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Täuschung über Tatsachen Das Täuschen über Tatsachen ist der erste Schritt eines Betruges. Hier wird vom Täter mittels eine wahrheitswidrigen Behauptung über eine Tatsache getäuscht. Einerseits kann der Täter durch ein aktives Handeln täuschen …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Die direkte oder konkludente Erklärung, diese seien anwendbar, ist eine wissenschaftliche Lüge, wenn man nicht genau weiß, dass der im Einzelfall betroffene Führer eines KFZ genauso viel THC konsumiert hat, wie die Studienteilnehmer …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
… vom Kaufvertrag zurückgetreten. Das erkennende Gerichtwar der Ansicht, dass zumindest konkludent vereinbart worden war, dass es sich bei dem Kauf um einzum Freizeitreiten geeignetes Pferd handeln sollte, das für den Sohn der von mir vertretenen …
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05.08.2022
Zwischen Arzt und Patient kommt ein Behandlungsvertrag zustande. Dieser Vertrag wird in der Regel nicht ausdrücklich geschlossen, sondern konkludent, zum Beispiel, indem ein Patient wegen Krankheitsbeschwerden bei seinem Arzt einen Termin …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… des Erblassers eine sogenannte „konkludente“ Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Handeln darstellen, sodass die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann. Tipp! Sofern man in Betracht zieht, eine Erbschaft auszuschlagen, ist Vorsicht geboten …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dies aber zu einem Anstieg der Emissionen. Die Klägerin machte daher Schadenersatzansprüche geltend und hatte Erfolg. Audi habe das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und konkludent darüber getäuscht …