506 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… Verhandlung. Verlag reicht Verfassungsbeschwerde ein Gegen die Entscheidung, ohne mündliche Verhandlung die Berichterstattung teilweise zu verbieten, wendete sich der Verlag mit einer Verfassungsbeschwerde und beantragte die Wirksamkeit …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als strafbare Volksverhetzung verurteilt. Gegen all das helfen die Grundrechte des Grundgesetzes wenig. Außerhalb des Fachrechtswegs kann man nachträglich über eine Verfassungsbeschwerde zumindest versuchen, die eigene Meinungsfreiheit …
23.05.2024
… an Verfassungsbeschwerden sonst deutlich stärker belastet wäre als der Zweite Senat. Zudem trifft das Plenum grundsätzliche organisatorische Entscheidungen und bestellt einen Haushalts- und Personalausschuss. In der Sache entscheidet …
15.05.2024
… für jeden die Menschenrechte. Das garantieren das Grundgesetz und die europäische Grundrechtecharta. Auf diese können sich die Bürger auch direkt berufen. So kann man beispielsweise vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… aber das Bundesverfassungsgericht nach langem Zuwarten zu dieser maßgeblichen Rechtsfrage keine inhaltliche Entscheidung getroffen, sondern die zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde eines externen Kollegen als unzulässig abgewiesen. Nun wird es wohl weitere Jahre …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… die Verfassungsrichter die Tür für leibliche Väter auf, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines biologischen Vaters, der seit Jahren um die Anerkennung als rechtlicher Vater seines Sohnes …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… muss die lebenserhaltenden Maßnahmen fortführen. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung vor einem Landes-Verfassungsgericht ist dann erfolgreich, wenn eine Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet wäre. Die Zulässigkeit …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) spielen im Familienrecht eine wachsende Rolle. Die Kanzlei Abamatus ist regelmäßig mit Verfassungsbeschwerden …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… der Wohnung des Lehrers an, die dann auch erfolgte. Gegen die Durchsuchungsanordnung richtet sich die Verfassungsbeschwerde des Lehrers, nach dem der ordentliche Rechtsweg zu nichts führte. Hintergrund: In § 40 StGB ist regelt, wie eine Geldstrafe …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Eine Verfassungsbeschwerde war jedoch erstaunlicherweise erfolgreich. Während das Bundesverfassungsgericht sich bei vielen wichtigen Themen seiner Verantwortung entzieht und entsprechende professionelle Eingaben gar nicht erst zur Entscheidung …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es aber auch auf Ebene der einzelnen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung Als letzte Möglichkeit besteht die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht nur prüft, ob die Entscheidung …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… ein, indem wir Verfassungsbeschwerden erheben. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Wir halten unsere Mandanten über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens und die Entwicklungen in den Verfahren …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In dem vorliegenden Fall geht es um eine Verfassungsbeschwerde, bei der der Beschwerdeführer gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und die Beschlagnahme von Videokassetten im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Besitz von Kinderpornographie …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… BvQ 9/15). In allen drei Fällen wurden Verfassungsbeschwerden im regulären Verfahren verhandelt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass das Bestellerprinzip tatsächlich in die Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… des Berliner Landgerichts ein wie eine Bombe. Einer der Angeklagten wurde wegen Mordes, der andere wegen versuchten Mordes verurteilt. Die Urteile sind mittlerweile rechtskräftig, mit einer Verfassungsbeschwerde scheiterte …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… nicht, jedoch ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Diese können ausländische Staatsangehörige zwar nicht auf Art. 16 Abs. 2 GG, aber trotzdem auf das Grundrecht nach Art. Art. 2 GG ein sogenanntes Jedermannsrecht stützen. Aber Vorsicht …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… erst uneinheitlich, jedoch kristallisierte sich eine Verwendbarkeit der so gewonnenen Daten auch in deutschen Ermittlungsverfahren heraus. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… vor dem BVerfG angestoßen hatte (Az. 2 BvL 11/22). Mittlerweile wurde diese Verfassungsbeschwerde auf Ebene der Zulässigkeit verworfen. Weitere Verfassungsbeschwerden sind allerdings noch anhängig und eine endgültige Entscheidung durch das BVerfG …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… und der darauffolgenden Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vom 19.12.2021 verdeutlichen. Während das KG Berlin in den Äußerungen "Pädophilen-Trulla”, "Die ist Geisteskrank”, "Gehirn Amputiert”, "Kranke Frau” keine Beleidigung …
22.11.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… aufgrund einer Verfassungsbeschwerde, die die Pflicht einer Prozesspartei ersetzt, unterschiedliche Rechtsmittel zur Geltendmachung des Rechtes auf Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden einzulegen, die sie infolge der Verletzung …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr …
⚖️❌Bundesverfassungsgericht kippt Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten von Freigesprochenen
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09.11.2023
… ihn jedoch aufgrund neuer Erkenntnisse wiederaufgenommen und er wurde erneut verurteilt. Gegen diese Beschlüsse und den § 362 Nr. 5 StPO legte der Mann Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein – mit Erfolg. Das Gericht hat entschieden …