1.837 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Europäischer Führerschein oder Führerscheintourismus
Europäischer Führerschein oder Führerscheintourismus
| 04.08.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Bambor
… wird, wird von den Behörden angeordnet, wenn es um die Überprüfung der sogenannten charakterlichen Eignung geht. Wer mit 1,6‰ oder mehrmalig mit Alkohol im Straßenverkehr z.B. mit dem für eine Ordnungswidrigkeit wichtigen Wert von 0,5 …
Erregung öffentlichen Ärgernisses – Wann macht man sich strafbar?
Erregung öffentlichen Ärgernisses – Wann macht man sich strafbar?
| 04.08.2021 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… eine Ordnungswidrigkeit (§ 118 OWiG) darstellen. Erheblichkeit: Um ein Ausufern der Strafbarkeit zu vermeiden, muss die sexuelle Handlung zudem erheblich sein. An die Erheblichkeit sind dabei hohe Anforderungen zu stellen. Sozialübliche …
WEG Versammlung: Nichtigkeit von Beschlüssen während Corona-Beschränkungen
WEG Versammlung: Nichtigkeit von Beschlüssen während Corona-Beschränkungen
| 11.03.2022 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… gefährdet hätten - eine Ordnungswidrigkeit gem. § 7 Nr. 1 2. BaylfSMV, die Bußgeld nach sich gezogen hätte, begangen hätten. Mit Urteil vom 07.01.2021 hat ebenfalls das Amtsgericht Hannover Az: 480 C 8302/20 Beschlüsse …
Gefährliche Hobbies: Sondeln - Schatzsuche mit dem Metalldetektor
Gefährliche Hobbies: Sondeln - Schatzsuche mit dem Metalldetektor
| 29.07.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… eine Ordnungswidrigkeit dar. Das unerlaubte Nachforschen oder Ausgraben von Bodendenkmälern kann deshalb im Einzelfall mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Gleiches gilt für das Nicht-Melden oder das Einbehalten von Funden …
Beamtenrecht: Erste Hilfe im Disziplinarverfahren - was ist wichtig?
Beamtenrecht: Erste Hilfe im Disziplinarverfahren - was ist wichtig?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… deren Glaubwürdigkeit und Stabilität verantwortlich ist. Handlungen, die anderen völlig belanglos erscheinen, oder allenfalls als Ordnungswidrigkeiten geahndet würden, können für Beamte weitreichende Konsequenzen haben, es droht …
Datenschutzverletzungen: Hessische Bußgeldstelle muss Behördenpraxis ändern
Datenschutzverletzungen: Hessische Bußgeldstelle muss Behördenpraxis ändern
| 24.07.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Ordnungswidrigkeiten ein, wenn die zuständige Behörde bei ihren Ermittlungen den Datenschutz nicht ausreichend beachtet hat. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage.
Mehrere Schilder missachtet: Erhöhung der Geldbuße rechtmäßig?
Mehrere Schilder missachtet: Erhöhung der Geldbuße rechtmäßig?
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… kann es sich somit durchaus lohnen, gegen einen erlassenen Bußgeldbescheid vorzugehen. Unser Fachanwalt für Strafrecht und Experte für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Tim Geißler prüft die Erfolgschancen in Ihrem Fall und greift Ihnen …
Transparenzregister wird zum Vollregister
Transparenzregister wird zum Vollregister
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
… aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen “. Verstöße können als Ordnungswidrigkeiten geahndet und mit Geldbußen von bis zu EUR 100.000 …
Vorladung als Zeuge- was tun?
Vorladung als Zeuge- was tun?
| 15.07.2021 von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
… wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Wenn Sie als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren eingeladen wurden können Sie mich gerne kontaktieren.
„Schweigen ist Gold“ – die wichtigste Grundregel für Beschuldigte im Strafverfahren (Strafverteidiger-Tipp #1)
„Schweigen ist Gold“ – die wichtigste Grundregel für Beschuldigte im Strafverfahren (Strafverteidiger-Tipp #1)
| 04.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Oftmals wäre nämlich ohne solches Mitwirken eine relative Fahruntauglichkeit nicht nachzuweisen und statt eines schwerwiegenden Straftatvorwurfs wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) bliebe nur eine bloße Ordnungswidrigkeit mit deutlich …
Drohende Sperren auf Amazon, eBay, Otto, Kaufland und Co. durch neues Verpackungsgesetz
Drohende Sperren auf Amazon, eBay, Otto, Kaufland und Co. durch neues Verpackungsgesetz
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… VerpackG eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern auch einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG, der wiederum auch durch Mitbewerber abgemahnt werden kann. Eine der Hauptanwendungsfälle soll nach der Gesetzesbegründung …
Abstandsmessung – das droht Autofahrern bei zu geringem Sicherheitsabstand
Abstandsmessung – das droht Autofahrern bei zu geringem Sicherheitsabstand
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Sicherheitsabstand nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit . Dies kann mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 400 Euro , bis zu zwei Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten geahndet werden. Dabei …
MayFair International AG: Betrüger "verkaufen" Fake - Aktien
MayFair International AG: Betrüger "verkaufen" Fake - Aktien
| 27.07.2021 von Rechtsanwalt Jens Reime
… von Wertpapieren, wenn pflichtwidrig kein Prospekt veröffentlicht wurde. Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt nach § 24 Absatz 3 Nr. 1 WpPG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 24 Absatz 6 WpPG mit einer Geldbuße von bis zu 5 …
Nötigung im Straßenverkehr – Wann macht man sich strafbar?
Nötigung im Straßenverkehr – Wann macht man sich strafbar?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht als Nötigung. Ebenso ist das zu dichte Auffahren zunächst einmal nur ein Abstandsverstoß, und damit lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Entscheidende Faktoren für die Strafbarkeit einer Handlung als Nötigung sind Vorsatz des Täters und Furcht …
Gefährliche Hobbies Teil 5: Illegale Autorennen
Gefährliche Hobbies Teil 5: Illegale Autorennen
| 16.06.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sind illegale Autorennen in Deutschland erlaubt? Seit 2017 gibt es in unserem Strafgesetzbuch den § 315d und seitdem gelten illegale Autorennen nicht mehr als bloße Ordnungswidrigkeit sondern …
Illegale Beschäftigung von Ausländern
Illegale Beschäftigung von Ausländern
| 09.06.2021 von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Die illegale Beschäftigung von Ausländern stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III dar und kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer i. H. v. 5.000 EUR nach sich ziehen …
Ist das Führen von Kraftfahrzeugen bei ärztlich verschriebenem Cannabis erlaubt?
Ist das Führen von Kraftfahrzeugen bei ärztlich verschriebenem Cannabis erlaubt?
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Fällen wird infolgedessen ein Ordnungswidrigkeits- oder strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein fachkundiger Rechtsanwalt hilft Betroffenen bei Schwierigkeiten rund um den Konsum von Marihuana und der Teilnahme am Straßenverkehr …
Umgang mit dem Tatvorwurf der Fahrerflucht
Umgang mit dem Tatvorwurf der Fahrerflucht
| 08.06.2021 von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 49 Abs. 1 Nr. 29, 34 StVO in Betracht. Tätige Reue Selten kommt auch eine Strafmilderung oder -freiheit in Betracht. Gem. § 142 Abs. 4 StGB wird die Strafe gemildert, wenn sich der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs …
Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Einzelrennen, Einziehung, BVerfG
Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Einzelrennen, Einziehung, BVerfG
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… mehr. Zunächst: Wer mit 200 km/h durch die Innenstadt fährt, begeht also nicht mehr eine bloße Ordnungswidrigkeit. Das Verbotene Kraftfahrzeugrennen ist eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Werden …
Strafverfahren gegen Beamte - was ist wichtig?
Strafverfahren gegen Beamte - was ist wichtig?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… begangene Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Bundeszentralregister eingetragen. Bei welchen Vergehen drohen Beamten berufliche Konsequenzen? Von Bedeutung für den Beamtenstatus sind das Kriterium des Vorsatzes und, im Falle …
Umweltbundesamt leitet Verfahren gegen Internethändler ein, die Elektrogeräte in das EU-Ausland versenden
Umweltbundesamt leitet Verfahren gegen Internethändler ein, die Elektrogeräte in das EU-Ausland versenden
28.05.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Behörden Bußgeldverfahren bekannt geworden. Dies ist nunmehr anders. Das Umweltbundesamt verschickt aktuell Schreiben mit einer Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Konkret wird Internethändlern vorgeworfen, Elektrogeräte in verschiedene EU …
Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen in Russland ernst nehmen
Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen in Russland ernst nehmen
| 16.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… 4850/2005 ). 5. Sanktionen Das Unterlassen der fristgemäßen Einberufung einer Hauptversammlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. In beiden Fällen ist die russische Kapitalmarktaufsichtsbehörde - die Zentralbank - für die Verfahren …
Auch ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Juwelier Chronotage GmbH erhalten?
Auch ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Juwelier Chronotage GmbH erhalten?
07.05.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens nicht registrierter Verpackungen verstoßen, was gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Die angeschriebenen Online-Händler sollen entweder eine bestehende Registrierung nachweisen oder die fehlende …
Testpflicht an Schulen - Wunsch und Wirklichkeit
Testpflicht an Schulen - Wunsch und Wirklichkeit
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Martin Becker
… erfüllt wurde. Einzig bei Einreise ohne Vorlage eines Negativtestes liegt dann eine Ordnungswidrigkeit vor. Bestraft wird also eine Handlung, die den Infektionsschutz unterlaufen würde und genau deswegen Bußgeldbewehrt ist. Dieses Vorgehen …