1.978 Ergebnisse für Nichtig
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… ist. Sittenwidrigkeit? Daher mehren sich die Anfragen bei RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, ob solche Darlehen ggfs sittenwidrig, § 138 Abs. 2 BGB und damit nichtig sein könnte. Kurz gesagt kann ein solches …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… beglichen; der Restbetrag der Kaution wird dem KÄUFER unverzüglich zurückerstattet, und dieser Vertrag gilt dann als null und nichtig. Erfolgt eine solche Ablehnung nicht, so gilt die Probefahrt als zur Zufriedenheit des KÄUFERS durchgeführt …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… sein muss. Ist dies nicht der Fall bzw. werden hierzu abweichende Vereinbarungen getroffen, sind beide Verträge nichtig und es besteht gar kein Provisionsanspruch. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im letzten Jahr in einem unserer …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… die Tagesordnung benennen. Unzureichende Angaben können zur Nichtigkeit des Beschlusses führen. Präventive Empfehlung : Erstellen Sie eine Checkliste für die Ladungsinhalte, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Informationen vollständig …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… unterstützen diese Sichtweise und können zur Nichtigkeit der Marke im europäischen Recht bzw. zur Ablehnung der Eintragung im deutschen Recht führen. Eine andere Ansicht schlägt vor, der Wiederholungsmarke die Schonfrist zu versagen, sodass …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… V ZR 115/22). Das Urteil stellt klar: Verträge, die illegale Barzahlungen beinhalten, sind vollständig nichtig. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Immobilienbranche. Der Fall: Wenn Barzahlungen verschwiegen werden …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… aus folgenden Gründen zurückgewiesen: der Beschluss über die Verteilung der für die Doppelparker anfallenden Kosten ist nicht anfechtbar und erst recht nicht nichtig. § 16 Abs. 2 S. 2 WEG gibt den Wohnungseigentümern die Kompetenz, hinsichtlich …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… und dessen Spieleinsätze entgegengenommen hat. Der Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 führt zur Nichtigkeit der Spielverträge gemäß § 134 BGB. Das bedeutet:, der Anbieter muss die Spielverluste des Spielers zurückzahlen …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… von Schenkungsauflagen: Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, den geschenkten Gegenstand spätestens mit seinem Ableben unentgeltlich auf einen Dritten zu übertragen, fällt nicht automatisch unter § 2302 BGB. Nichtigkeit unter bestimmten Bedingungen …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… sich die Dachflächenfenster, die zwingend im Gemeinschaftseigentum stehen, befinden. Nach Auffassung des BGH sind die o.g. Beschlüsse weder nichtig noch anfechtbar. Eigentümer können mit einfacher Mehrheit wirksam auch Beschlüsse fassen …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es. „Der Vertrag über die Ausübung des Online-Casinospiels auf der Internetseite der Beklagten ist nach § 134 BGB nichtig, da die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels im Internet nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag 2012 verboten …
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21.05.2024
… auszuräumen, ob überhaupt ernsthaft ein letzter Wille errichtet werden sollte. Wann wird ein handschriftliches Testament nichtig und anfechtbar? Abgesehen von der Form richtet sich die Gültigkeit von handschriftlichen Testamenten …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… nicht haltbar ist. Nachdem diese zentralen Vertragsbestandteile für unwirksam erklärt wurden, war der gesamte Vertrag gemäß § 306 Abs. 3 BGB nichtig, da kein sinnvoller Vertragskern mehr erkennbar war, der durch gesetzliche Vorschriften …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… ist oder vertraglich vereinbart wurde. Rechtsgeschäfte, deren gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde, sind nichtig, also von Anfang an unwirksam (§ 125 BGB). Diese Rechtsfolge gilt auch für vertraglich vereinbarte Formerfordernisse …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann
… Werden statt dessen Pauschalhonorare vereinbart, sind solche Vereinbarungen wegen des Verstoßes gegen die GOÄ gem. §§ 125 S. 1, 134 BGB nichtig. Dies bedeutet nichts anderes, als dass der Patient nach erbrachter ärztlicher Leistung das bereits …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… führen dazu, dass der Vertrag nichtig ist. Es ist daher ratsam, dass beide Parteien den Vertrag in Ruhe prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen, bevor sie ihn unterzeichnen. Ausgleichszahlungen : Oftmals vereinbaren Arbeitgeber …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… März 2024 (Az.: I ZR 88/23) die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Unzulässigkeit und der Nichtigkeit von Wettverträgen, die mit einem österreichischen Unternehmen abgeschlossen wurden, das zum Zeitpunkt der Wettveranstaltungen …
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13.05.2024
… Az.: IV ZR 305/07). Welche Kosten übernimmt eine Rechtsschutzversicherung? Ein Rechtsstreit kann schnell teuer werden, auch wenn der Anlass auf den ersten Blick noch so nichtig erscheint. Da sind zunächst die Kosten für den Anwalt …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… konkreten Umstände des Falls sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB und damit nichtig, sodass die Betreuerin daraus nichts für sich herleiten und insbesondere keinen Erbschein ausgestellt erhalten kann. Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt …
10.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind. Es wurde festgestellt, dass eine weitere Prüfung der Gültigkeit der Verfügungsbeschränkungen erforderlich ist. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier: https://rechtsanwalt-krau.de/unterlassungsverpflichtungen-schuldrechtliche-verfuegungsverbote-werden-nicht-nach-30-jahren-unwirksam-bgh-v-zr-122-11/
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der Sidus-Finanzen (sidus-finanzen.com) sind wahrscheinlich "nichtig". Der Anbieter wirkt weder seriös noch "echt" – falls es Betrug ist, sind diese Dokumente praktisch wertlos. Dennoch sollten Sie sie aufbewahren, da sie wichtige Hinweise für …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Veranstaltung eines Glücksspiels) anstelle von § 4 Abs. 4 GlüStV. § 284 setzt voraus, dass keine behördliche Erlaubnis, also keine deutsche Glücksspiellizenz, vorliegt, was die Strafbarkeit begründet. Dies führt zur Nichtigkeit im Sinne …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… der Sportwetten-Anbieter allerdings keine gültige Lizenz für sein Angebot in Deutschland. Dazu kommt: Für das Angebot, wie es auf dem Markt war, hätte bwin auch keine Lizenz bekommen können. Die Geschäfte mit dem Anbieter sind daher nichtig …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Verbotsgesetz des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 dar. Fehlende Konzession führt zur Nichtigkeit der Spielverträge Verstoß dagegen führe nach dem Verbotszweck zur Nichtigkeit der Wettverträge gemäß § 134 BGB Spieler haben Rückerstattungsanspruch nach § 812 …