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12.05.2021
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Bürgschaft auf erstes Anfordern mal anders Seit Jahren ist durch die Rechtsprechung des BGH geklärt, dass der Auftraggeber einer Bauleistung keinen Anspruch auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Leider gibt es weiterhin nur schlechte Nachrichten für Anleger, die in Festzinsanlagen der UDI investiert haben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat nun auch gegenüber den Gesellschaften UDI Energie Festzins III GmbH …
11.05.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ After Truth ". After Truth (Originaltitel: After We Collided ) ist ein US-amerikanischer Liebesfilm von Jenny Gage, …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
A b 2023 kommt es endlich: Das Notvertretungsrecht zwischen Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten. Was selbstverständlich sein sollte, ist nicht selbstverständlich: Ehegatten haben sich gegenseitig beizustehen und einander zu …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Online-Marktplatz eBay ist eine der meistgenutzten Verkaufsplattformen im Internet. Die Bewertungen spielen auf eBay eine entscheidende Rolle, wenn es um den Ruf der Verkäufer geht. Schlechte Bewertungen können daher einen negativen …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Anna-Sophia Werz
Wer beschäftigt sich gerne mit dem eigenen Tod? Ich glaube niemand. Und trotzdem gibt es zahlreiche und wirklich wichtige Gründe, genau das zu tun! Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, wichtige Fragen nicht mehr …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Am 01.04.2021 (Nein, das ist war kein Aprilscherz) entschied das Kammergericht ( Kammergericht Berlin, Urt. v. 01.04.2021 – Az: 8 U 1099/20 ), dass man sich wegen der Schließungsanordnung des Landes Berlin auf die Störung der …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Viele Filmrechteinhaber versuchen, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke auf Internettauschbörsen wie BitTorrent oder eMule zu verhindern, und beauftragen Anwaltskanzleien, den Urheberrechtsverletzungen nachzugehen. Eine dieser Kanzleien …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Klagen eines Wohnungseigentümers, welche vor dem 1. Dezember 2020 (Inkrafttreten der WEG Reform) bei Gericht bereits anhängig waren, seine Prozessführungsbefugnis besehen bleibt, auch wenn …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Sind Sie Nießbraucher und wollen Beschlüsse anfechten? Geht das überhaupt? Im Ergebnis ja, es sind allerdings einige Voraussetzungen zu beachten. Denn eigentlich, sagt die Rechtsprechung, dass nur der eingetragene Wohnungseigentümer Rechte …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die German Property Group hatte mit denkmalgeschützten Immobilien in Deutschland Anlegern aus mehreren Ländern wie Großbritannien und Irland ca. 10-15 % Rendite in Aussicht gestellt, hierzu sollten Altbauten günstig aufgekauft, saniert und …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Mancherorts wird so getan, als ob sich Arbeitnehmer gegen Corona beziehungsweise Covid-19 impfen lassen müssten. Dabei gibt es in der …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Wir vertreten gegenüber der Volkswagen Bank einen Autokäufer, der im Februar 2015 einen VW Passat erworben hat. Die Finanzierung des Fahrzeugs erfolgte über die Volkswagen Bank. Nachdem das Landgericht Cottbus die Klage noch abgewiesen …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wenn Beziehungen in die Brüche gehen, kann es häufig dazu kommen, dass die Ex-Partner sich dazu entscheiden, ihren Partner bloßzustellen, indem sie intime Videos oder Bilder veröffentlichen, die während der Beziehung aufgenommen wurden und …
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10.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Nach dem Insolvenzantrag der UDI Energie Festzins VI GmbH, unterbreitete die U Prevent 20 GmbH nun allen betroffenen Anlegern ein Angebot, um dieses Szenario für die anderen Festzinsanlagen der UDI-Gruppe zu vermeiden. Warum Anleger durch …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Kommunen und Speditionen des sog. LKW-Kartells müssen sich beeilen, wenn sie noch vor Verjährungseintritt Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, da bereits in einigen Monaten die entgültige Verjährung eintreten wird, …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Mit Ihrer Unterschrift unter den neuen Arbeitsvertrag haben Sie sich mit Ihrem neuen Arbeitgeber auf die Rahmenbedingungen des neuen Arbeitsverhältnisses, also Ihre Rechte und Pflichten, geeinigt. Das betrifft die Erbringung der …
Geblitzt auf der Bab 4, Km 31.7, Gem. Burkau, Fr Görlitz- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Der drohende Bußgeldbescheid kann unter Umständen teuer und …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED Behandlung) stellt einen massiven Eingriff in elementare Grundrechte des Betroffenen dar. Die Vorschriften der Strafprozessordnung geben den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse und …
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09.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier einen Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß begangen? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer und sehr unangenehm werden. Schon ab 21 km/h zuviel droht …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der UDI-Gruppe wie z.B. UDI Energie Festzins 12 oder UDI Energie 11 werden zur Zeit angeschrieben und sollen bis zum 21.05.2021 über ein Angebot abstimmen, bei dem sie im Rahmen eines "Forderungsverkaufs" auf einen Teil ihrer …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Tilidin ist ein Schmerzmittel aus der Gruppe der Opioide. Der Stoff fällt grundsätzlich unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), und zwar als verkehrs- und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel. Das bedeutet, dass Tilidin nicht per se …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten? Dann können die drohenden Strafen teuer und unangenehm werden. Ab 21 km/h zuviel …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei Hegewerk aus Berlin mahnt seit Mitte 2020 im Auftrag des Stockfotografen Stephan Karg Webseitenbetreiber ab, die seine Bilder auf Webseiten oder in Social Media nutzen. Mitte 2020 übernahm die Kanzlei Hegewerk von der Berliner …