673 Ergebnisse für Forderung
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unsere Mandantin dies Tätigkeit LL Sie hat uns beauftragt, die unten aufgeführte Forderung einzuziehen. (Es folgt eine Kostenaufstellung für die Leistung Businesseintrag auf branchenfuehrer.online mit einem Rechnungsbetrag von 960 Euro …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… gibt und die Löschungsbewilligung mit Treuhandauflage dem Notar zur Verfügung stellt. Um also die gesamte Abwicklung des Kaufvertrages in Gang zu setzen , musste erst einmal die DSL Bank ihre Forderungen bekannt geben …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die TANDA International AG macht Zahlungsforderungen für die City Guide LLC geltend. Die Berechtigung dieser Forderungen unterliegt nach meiner Auffassung Zweifeln. Wie Betroffene reagieren können und was dann passiert, erläutere …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… undurchsichtig und zudem auch falsch. Voraussetzung für eine vorzeitige Kündigung des Darlehens Voraussetzung für die Forderung einer Vorfälligkeitsentschädigung ist, dass der Darlehensvertrag für einen bestimmten Zeitraum einen festen …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Kontaktformular nicht ausreichend verschlüsselt sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… neben der Zahlung von Schadenersatz auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Aus meiner Sicht fragwürdig: Nachdem ich die Forderungen für einen Mandanten zurückgewiesen hatte, ließ der Abmahner über die Kanzlei brodauf noch mal …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ist die Förderung der Selbstbestimmung, Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit. Wesentliche Ausprägung dieser Zielsetzung ist die besondere Hervorhebung der Wunsch- und Wahlrechte der Leistungsberechtigten (Hessisches LSG, 01.09.2011, L 1 …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eines Betrages i.H.v. 170,00 Euro (…) bereit, die Sache auf sich beruhen zu lassen.“ Meine Einschätzung: Schreiben mit datenschutzrechtlichen Forderungen von Privatpersonen kommen inzwischen häufiger vor. Dass die Privatpersonen ihre Forderungen …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sei somit fehlerhaft. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den satzungsmäßigen Aufgaben unseres Verbandes gehört es, im Rahmen der Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen sämtlicher Innungsmitglieder den Wettbewerb im Bereich des Kraftfahrzeuggewerbes zu überwachen und auf künftige Unterlassung …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sogenannte rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen (im Volksmund Abmahnvereine genannt) nur noch dann abmahnen, wenn die Vereine in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine weitere Forderung für den weiteren Vertragszeitraum im Raum. Meine Einschätzung: Die EVENTpoint24 GmbH wirbt für den Eintrag in dem Portal EVENTpoint24 unter anderem mit den Aussagen: „Durch Ihre Anmeldung bei uns erreichen …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Streitwerts von 5.000,00 Euro ersetzen (492,54 Euro). Meine Einschätzung …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gesetzt worden noch habe sie ihre Zustimmung erteilt. Die Benutzung der Marke verletze die Marke, denn das angebotene Puppenzubehör stamme nicht von der Abmahnerin und sei auch nicht von ihr autorisiert. Zu den Forderungen in der vorliegenden …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Altersverifikation versendet. Dadurch verschaffe er sich einen enormen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten der Wettbewerber und zu Lasten des Jugendschutzes, da er sich erhebliche Versand- und Verpackungskosten spare. Zu den Forderungen in der aktuell …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder Firma des Vertreters, die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung (warum angeblich abgemahnt werden darf, sei es ein Wettbewerbsverhältnis oder ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… als Vollstreckungstitel dienen kann. Wenn der Arbeitgeber die fälligen Sozialbeiträge nicht zahlt, muss die Krankenkasse keinen Prozess beginnen, um die offenen Forderungen beizutreiben. Es ist (in der Theorie) möglich, dass die Krankenkasse …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… geltend. Meine Einschätzung: Schreiben mit datenschutzrechtlichen Forderungen von Privatpersonen kommen inzwischen häufiger vor. Ich hatte daher hier bereits in der Vergangenheit über entsprechende Fälle berichtet: https://www.anwalt.de …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… im Zusammenhang mit den Informationen zum Datenschutz. Zu den Forderungen in den weiteren vorliegenden Abmahnungen: Die Abgemahnten sollen wieder eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügten vorformulierten Erklärungen sehen …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… es sich vorbehält, Versandkosten anzupassen, fehlende Hinweise nach Batteriegesetz (BattG) und fehlende Grundpreise Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf einen Hinweis zur Datenschutzinformation. Zu den Forderungen in den Abmahnungen: Mit den Abmahnschreiben wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die beigefügten vorformulierten Erklärungen sehen eine feste …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das wettbewerbswidrige Verhalten umgehend einzustellen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Des Weiteren sollte der abgemahnte Rechtsanwaltskosten …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… den Bescheid die Rechtswirkungen desselben bestehen bleiben. Es muss also trotz Widerspruchs die festgesetzte Forderung gezahlt werden. Sozialgerichtliche Verfahren nehmen oft eine erhebliche Zeit in Anspruch. Wenn das Verfahren gewonnen …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… es zu unterlassen, einen Partnerbetrieb des Franchise-Systems der Antragstellerin mit Forderungen im Zusammenhang mit der Einbindung von „Google Fonts“ zu kontaktieren. Dieser Beschluss hat zwar nur vorläufigen Charakter. Er gilt auch nur im Verhältnis …