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02.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll
Ein Bauträgervertrag (§ 650u BGB) liegt vor, wenn Vertragsgegenstand die Errichtung oder der Umbau (Werkvertragsteil) eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks (z. B. Eigentumswohnung) und zusätzlich die Übertragung des Eigentums am …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Die Bundesregierung hat unter anderem beschlossen: „Selbständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Homeoffice - Der Weg vom Bett an den Arbeitsplatz Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitnehmer geschützt, wenn sie einen Unfall bei der Arbeit erleiden; geschützt sind aber auch die sogenannten Wegeunfälle. Dies bedeutet, …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Erst planen, dann handeln! Häufig kommt es vor, dass jemand eine Geschäftsidee hat und einfach loslegt; entweder alleine oder mit einem anderen zusammen. Kommt dann im Laufe der Zeit der Wunsch, das Geschäft „professioneller aufzusetzen“ …
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11.06.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2018, Aktenzeichen 1 ABR 12/17, ging es um das Teilnahmerecht des Betriebsrates bei Personalgesprächen, die disziplinarische Maßnahmen (z. B. Ermahnungen, Abmahnungen, Verwarnungen, …
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18.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Wichtig ist, dass Sie wissen, dass man nur dann eine Kündigung angreifen kann, wenn man sich rechtzeitig gegen eine Kündigung wehrt. Dies muss innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung erfolgen. Die Klage muss …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
I. Hintergrund Seit Jahrzehnten zählt die gesetzlich vorgegebene Schriftform gem. § 550 BGB zu den wichtigsten Themen im Gewerbemietrecht. Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich geschlossen werden. Dies …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Volker Nann
Derzeit überschlagen sich Berichte über ein Ausstiegszenario des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union, kurz „Brexit“ benannt. Ein möglicher Brexit kann auch weitreichende Auswirkungen auf die Deutschen Gesellschafter einer …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
1. Es ist immer ein Sachverständigengutachten notwendig Das steuerliches Bewertungsverfahren und die Ermittlung durch einen Gutachter unterscheiden sich erheblich beim Verfahren und Ergebnis. Ein Verkehrswertgutachten sollte nur dann …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Abgasskandal setzt sich auch bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 288 fort. Das Landgericht Oldenburg entschied mit Urteil vom 6, Oktober 2020, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines Audi A3 mit dem …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Von einer Prüfstandserkennung bis hin zu Thermofenstern bei der Abgasreinigung haben Autohersteller bei der Verwendung von Abschalteinrichtungen reichlich Kreativität bewiesen. Doch in welcher Form und technischen Ausgestaltung die …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ein Software-Update sollte die Lösung im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 sein. Nun zeigt sich immer mehr, dass mit dem Update erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat der Daimler AG eine weitere Niederlage im Abgasskandal beigebracht. Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 22. März 2021 entschieden, dass Daimler aufgrund der Abgasmanipulationen Schadenersatz bei einem …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat für den Käufer eines VW Caddy mit dem Dieselmotor EA 288 Schadenersatz im Abgasskandal durchgesetzt. Das Landgericht München entschied mit Urteil vom 17. Mai 2021, dass in dem Caddy eine unzulässige …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Ergebnisse der Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe waren schockierend. Die DUH hatte im April 2021 bei Diesel-Pkw mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 die Emissionen unter die Lupe genommen. Das alarmierende Ergebnis: Der …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato musste Fiat Chrysler Automobiles (FCA) eine weitere Schlappe hinnehmen. In einem Verfahren vor dem Landgericht Meiningen gelang es dem Autobauer nicht, den Vorwurf einer unzulässigen …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
"Der überwiegende Teil von Schadenersatzansprüchen konnte im Abgasskandal nur mit Hilfe von Rechtsschutzversicherungen durchgesetzt werden!“ – Für Rechtsanwalt Andreas Schwering aus Hannover ist klar, dass die großen Hersteller – …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen das Kraftfahrtbundesamt! Mit einer Entscheidung des Schleswiger Verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2023 wird der Abgasskandal wieder Fahrt aufnehmen. Das bahnbrechende Urteil betrifft in Deutschland …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Millionen Dieselfahrer könnten von der aktuellen Entscheidung der Europäischen Gerichtshofs profitieren. Der EuGH hat mit Urteil vom 21. März 2023 klargestellt, dass Thermofenster bei der Abgasreinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage des außergewöhnlichen Umstands im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO, wenn ein Flug …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
So vermeiden Sie Ansprüche aus Insolvenzanfechtung Der Gläubiger sollte keinen Druck gegenüber dem Vertragspartner ausüben; der Gläubiger sollte austauschbar bleiben Grundsätzlich sind großzügige Zahlungsziele einzuräumen, damit dem …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Es ist ärgerlich, wenn der Gläubiger seinem Kunden hinterherlaufen muss. Jeder Händler, Vermieter, Lieferant, Handwerker, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, aber auch Rechtsanwalt – ja, jeder Unternehmer – kennt es. Man hat gute Arbeit …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ich habe schon häufig darauf hingewiesen, dass einen Sanierungsgeschäftsführer die gleichen Pflichten und Haftungsrisiken treffen, wie jeden anderen Geschäftsführer auch. Dies gilt insbesondere für die besonders haftungsrelevante Vorschrift …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem richtungsweisenden Beschluss vom 10.01.2018 (Az. 2 BvR 2993/14) die Staatsanwaltschaften in die Schranken verwiesen. Das Gericht hat eine Wohnungsdurchsuchung im Fall des Verdachts einer …