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21.08.2019
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
Das Arbeitszeitgesetz (AZG) dient in erster Linie dem Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und Verhütung von Arbeitsunfällen. Ebenfalls aber ist das Augenmerk auf Zwecke wie Schaffung der verbesserten Rahmenbedingungen für flexible …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
Im Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15 musste sich der BGH mit der Frage befassen, ob eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei Kündigungen von Wohnraumverhältnissen Eigenbedarf ihrer Gesellschafter geltend machen darf. …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Engel
Wer eine Kfz-Haftpflichtversicherung hat, kann sich in der Regel nach einem Unfallereignis entspannt zurücklehnen und den Versicherer seine Arbeit machen lassen. Trotzdem suchen jährlich Hunderttausende Kfz-Führer aus unterschiedlichsten …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Der EuGH urteilte am Dienstag (01.10.2019) über eine Rechtsfrage betreffend Internet-Cookies, deren Speicherung und der benötigten aktiven Einwilligung der Nutzer – mit potenziell weitreichenden Folgen für viele Webseiten-Betreiber in …
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10.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Die Europäische Union hat bereits 2019 eine „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ verabschiedet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Deutschland bereits vereinzelt Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beruht und somit …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Wichtige Entscheidung im Internationalen Erbrecht: Der pauschale Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 BGB findet auch dann statt, wenn es sich um einen Erbfall nach ausländischem – griechisches oder italienisches Erbrecht – handelt. …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des VW-Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die sog. Abschaltsoftware in Autos für illegal erklärt (Az.: C-693/18 ) - Hoffnung für Besitzer älterer Diesel PKW Nach dem Urteil des EuGH …
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08.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Ein Mitarbeiter äußert wiederholt rechtsradikale Ansichten. Reicht dies aus, um dem Mann zu kündigen, oder kann er auf das Recht auf freie Meinungsäußerung pochen? Arbeitgeber können Mitarbeitern aufgrund eines wichtigen, auch in der Person …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Landgericht München I, Urteil vom 26.06.2019 (Az.: 24 O 6425/19) Es ist umstritten, ob ein Erwerber im Wege der einstweiligen Verfügung die Besitzübertragung gegen einen Bauträger geltend machen kann, wenn zwischen den Parteien Streit über …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bauträgers die vorsehen, dass die letzte Rate auf ein Notaranderkonto eingezahlt werden muss, sind unwirksam und stellen eine unangemessene Benachteiligung des Erwerbers dar (OLG Schleswig, Urteil vom …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat YouTube und Google in einer Entscheidung vom 04.09.2017 verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Auf der Internetplattform von …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und …
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03.09.2018
von Rechtsanwältin Katja Hoger
Sie sind berufstätig und wollen einen nahen Angehörigen pflegen. Pflege und Job unter einen Hut zu bringen, ist mit Sicherheit ein Drahtseilakt. Der Gesetzgeber unterstützt Sie dabei, indem er durch das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) einen …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Mit großem Getöse wurde der Widerrufsjoker im Juni 2016 zu Grabe getragen – aber ist er auch wirklich tot? Rechtsanwalt Karsten Eckhardt , Inhaber der Wirtschaftskanzlei „WiBar“ aus Hanau ist sicher: „Da geht noch was“ und erinnert …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
In der gegenständlichen Entscheidung hatte ein Unternehmen geklagt, welches zu Werbezwecken einen Film hergestellt hatte. Dieser Film war zum strittigen Zeitpunkt auf YouTube abrufbar. Eine Konkurrenzfirma hatte das Video auf der eigenen …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Vincent Aydin // Rechtsanwalt unter anderem für Strafrecht // Kanzlei am Südstern » Eine oft gestellte Frage von Mandanten im Strafrecht ist, ob sie einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben. Die Antwort hierauf findet sich in § …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Daniel Ostendorf
Bei einem individuell ausgesuchten Reitpferd, das einen Sachmangel aufweist, scheidet eine Nacherfüllung des Verkäufers in Form der Ersatzlieferung im Regelfalle von vornherein aus (Schleswig-Holsteinisches OLG - 7 U 24/13 - 05.12.2013) Das …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Mit Urteil vom 03.03.2015 (Az. 10 O 78/13) verurteilte das Landgericht Berlin die comdirect bank AG zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei einem Schiffsfonds. Die comdirect bank AG bot bis zum Jahr 2010 über eine …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
München den 19.03.2015 : Rund eineinhalb Jahre nach der Insolvenz der ehemaligen INFINUS FDI AG liegt nunmehr der Kanzlei Peres & Partner die nach diesseitigem Kenntnisstand erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zur Haftung eines …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Es kommt Bewegung in den Komplex um die angeblichen Rückforderungsansprüche durch die Insolvenzverwalterin der Infinus Vertrieb und Service AG i. L. (IVS AG). Rechtsanwalt Blazek von der Sozietät BEMK und Rechtanwalt Sochurek von Peres …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die Rechtsanwälte Dr. Daniel Peres und Nikolaus Sochurek haben die wichtigsten Rechtsfragen zum Lkw-Kartell zusammengefasst. Hier ein Überblick über alle Themen vom Rechtsschutz bis zur Verjährung. Peres & Partner (München) kooperieren …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Der Insolvenzverwalter der sogenannten blauen Infinus, also der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut (Infinus FDI), macht gegenwärtig in größerem Umfang Ansprüche auf Rückzahlung angeblich nicht verdienter Provisionen gegen ehemalige …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat am 28. April 2015 erneut ein Urteil zu Zinssatz-Swap-Verträgen erlassen. Er hat in diesem Urteil seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2011, vgl. Urteil vom 22. März 2011, XI ZR 33/08 , fortgesetzt und weiter …