428 Ergebnisse für Duldung
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07.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… Aufenthaltstitel , Arbeitserlaubnis, Duldung, Visum ) und hilft Ihnen, drohende Nachteile zu vermeiden. Im Vorfeld werden die zur Eheschließung erforderlichen Unterlagen im persönlichen Gespräch ermittelt. Dieses erste Beratungsgespräch …
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24.05.2022
… den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vergessen hat?
Sollte man den Antrag vor Ablauf der Frist nicht gestellt haben, kann die Ausländerbehörde statt der Fiktionsbescheinigung eine Duldung aussprechen. Dies liegt jedoch im Ermessen …
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16.02.2022
… des Strafgesetzbuches (StGB). Dort heißt es, dass sich der Täter dann wegen Erpressung strafbar macht, wenn er einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindliche Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung …
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22.06.2023
… diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.“ Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht zum 01.01.2023 Seit 01.01.2023 gilt das Gesetz zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wer im Besitz einer Duldung ist, erhält …
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15.06.2022
Haben Sie eine Abschiebungsandrohung erhalten oder endet Ihre Duldung demnächst? Dann ist schnelle Hilfe gefragt. Zwei Experten für Ausländerrecht und Asylrecht, Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg und Rechtsanwältin Jêle Coskun …
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18.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… Die zu erwartende Mieterhöhung darf im Rahmen der ersten Abwägung bei der Frage der Duldung der Maßnahme keine Berücksichtigung finden. Eine Mieterhöhung ist jedoch ausgeschlossen, wenn sie für die Mieter eine unangemessene Härte bedeuten würde …
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01.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vereinbaren. Ausnahmsweise kann auch die langjährige Duldung eines Mitbewohners ein Mietverhältnis faktisch begründen. Ein Anzeichen dafür ist etwa die Entgegennahme von Mietzahlungen durch den Vermieter. Beweisen muss die Mieterstellung …
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10.11.2023
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Rauchmelder erhöhen Sicherheitsstandard Das LG sowie der BGH als Nachfolgeinstanz verpflichteten die Mieter zur Duldung. Schließlich wollten die Vermieter lediglich ihrer Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern nachkommen. Und weil …
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08.08.2022
… der Haare oder des Barts, zum Ausdruck kommen oder aber in Gestalt einer körperlichen Duldung, wie beispielswiese durch das Anspucken der anderen Person. Für Beleidigungen gilt die Besonderheit, dass diese strafrechtlich nur dann verfolgt werden …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… einer Firma im Handelsregister); Unter Umständen auch Auskunfts- und Besichtigungsansprüche im Urheberrecht und im gewerblichen Rechtsschutz, z. B. bei offensichtlichen Rechtsverletzungen, zur Erlangung einer Urkunde oder zur Duldung …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… Auf der anderen Seite sieht das BVerfG ganz klar, dass der Staat dem Impfpflichtigen ein Sonderopfer, nämlich die Duldung eines nicht risikofreien Eingriffs, der die Gesundheit gefährden kann, abverlangt, weswegen das staatlich initiierte …
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25.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… nach Deutschland frühzeitig zu informieren und sich von kompetenter Stelle beraten zu lassen. Die Kanzlei Recht und Recht unterstützt Sie gerne in allen Fragen des Ausländerrechts (bspw. Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis, Duldung, Visum …
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16.09.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ungeklärt. Es liegt jedoch nahe, dass den Chef zumindest bei Kenntnis und Duldung von Freizeitarbeit seiner Angestellten eine Vergütungspflicht trifft und er die Vorschriften des ArbZG beachten muss. Allerdings hat der Beschäftigte dann …
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15.06.2022
… ist die Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Der Inhaber ist zur Ausreise verpflichtet. Sofern jedoch die Voraussetzungen für eine Duldung vorliegen, ist die Abschiebung auszusetzen, der Ausländer mithin zu dulden. Die daraufhin ausgestellte …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Chancenaufenthaltsrecht # §104c AufenthG #Aufenthalt #Aufenthaltserlaubnis #Bleiberecht #Duldung #neues Gesetz #Voraussetzungen Chancenaufenthaltsrecht #Anwalt #Irak Der Hintergrund Am 31. Dezember 2021 haben sich in der Bundesrepublik …
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14.07.2022
… schlicht rücksichtslos. Aufgrund der Stärke, Dauer, Art, Häufigkeit und Regelmäßigkeit der „Musikdarbietungen“ war selbst einem „verständigen Durchschnittsmenschen“, der nicht besonders lärmempfindlich ist, deren Duldung nicht mehr zumutbar …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… frei gewählt werden? Aktuelles Urteil des LG München I Endurteil v. 23.06.2022 - 31 S 12015/21 (Entgegen Vorinstanz: AG München vom 01.09.2021 (Az. 416 C 6002/21)): Leitsatz: Der Anspruch des Wohnungsmieters auf Duldung der Installation …
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08.04.2022
… auf eine Leistung entsteht, die der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum freiwillig gewährt hat. Absoluter Klassiker der betrieblichen Übung ist das Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, aber auch die Duldung bestimmter Verhaltensweisen …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder wenigstens allgemein bestimmte Gruppen von Personen - wenn auch nur vorübergehend oder gegen Gebühr- zur Benutzung zugelassen ist. Vereinfacht heißt das: Öffentlicher …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Menge zum Eigenverbrauch von der Strafverfolgung abgesehen werden. Die bloße Duldung des Anbaus in der Wohnung oder auf dem Grundstück ist in der Regel nicht strafbar. Haben Sie noch weitere Fragen zum Thema? Ich beantworte Sie Ihnen gerne …
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20.10.2022
… ist, dass die bloße behördliche Duldung einer formell und materiell illegalen baulichen Anlage nie zu einem Bestandsschutz führt. Dies wäre allenfalls bei Ermessenentscheidungen zu berücksichtigen. Wer ein älteres Gebäude kaufen möchte …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
… eines Aufenthaltstitels erlaubt. Aber auch von dieser Regel gibt es Ausnahmen. Es kann auch eine Beschäftigung ohne Aufenthaltstitel erlaubt werden, bspw. für Inhaber von Aufenthaltsgestattungen oder Duldungen. Eine weitere Ausnahme besteht …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu geraten oder überrumpelt zu werden. Ausnahmen liegen hier nicht vor. § 12 BORA betrifft nicht nur die aktive Kontaktaufnahme des Anwalts, sondern auch die passive Duldung der Kontaktaufnahme durch den Gegner. Der Anwalt hat somit …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Verfügung über Firmengelder, Fälschung von Abrechnungsbelegen, Duldung einer Bilanzmanipulation durch einen anderen Geschäftsführer, unzureichende Buchführung) sowie die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung (insbesondere das Fehlen …