199 Ergebnisse für Existenzminimum
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11.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… mit den jeweiligen Zahlbeträgen – abzüglich des angerechneten Kindergelds – finden Sie hier. Maßgeblich ist nun kindliches Existenzminimum Bisher war der Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle an die steuerlichen Kinderfreibeträge …
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16.12.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… mit Beginn des Jahres 2023 ist bereits jetzt ein Ausblick auf das, was womöglich kommen wird, angezeigt: seit 1.1.2016 richtet sich der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… Existenzminimumbericht: 14. Existenzminimumbericht Das Existenzminimum bestimmt den Mindestunterhalt der zweiten Altersgruppe der Düsseldorfer Tabelle, der € 6.024 : 12 beträgt, also 502,00 monatlich. Diese Erhöhung wird durch die Erhöhung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ist. Das Kindergeld entspricht dem festgelegten Existenzminimum des Kindes. Dieses ist von der Einkommenssteuer der Eltern befreit, und gilt somit als Steuervergütung. Daher gilt ein unberechtigter Bezug von Kindergeld durch Verletzung …
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14.12.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Der Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom 14.11.2022 ging von einem sächlichen Existenzminimum eines Kindes von 6.024 € im Kalenderjahr 2023 aus. Im Jahr 2024 sollte der Betrag auf 6.384 € steigen. Jetzt wurde er auf 6.612,00 …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… Unterhaltsgläubiger eine interessante, auch heute noch wenig bekannte Möglichkeit. Senkung des Selbstbehalts In der Düsseldorfer Tabelle und den Süddeutschen Leitlinien wird das jeweilige Existenzminimum, welches einem Unterhaltsschuldner verbleiben muss …
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27.11.2019
… aktuell gilt die Pfändungstabelle 2019 noch bis zum 1. Juli 2021. Damit wird sichergestellt, dass dem Arbeitnehmer und seiner Familie noch genügend Geld für den eigenen Lebensunterhalt verbleibt. Das Existenzminimum beträgt derzeit 1179,99 Euro …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… einen Schuldner bislang auch durch die jeweils unterschiedlichen Pfändungsvorschriften, die für Arbeitseinkommen, Sozialleistungen oder andere Leistungen Dritter gelten. Reformziel: Das Existenzminimum besser sichern Hauptzweck der Reform …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… in der dritten Altersstufe. Die Zahlbeträge sind: (Quelle: Düsseldorfer Tabelle 2024) 3. Erhöhung der Selbstbehalte Der Eigenbedarf, auch Selbstbehalt genannt, richtet sich nach dem Existenzminimum und wurde von € 1.370,00 auf € 1.450,00 …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… die Ungleichbehandlung der privat Versicherten zu den freiwillig gesetzlich Versicherten, die Gefährdung des Existenzminimums der Betroffen und schließt einmal mehr eine Lücke, die der Gesetzgeber gerissen hatte. Darüber hinaus werden unter bestimmten …
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern gestärkt und entschieden, dass die derzeitigen Regelsätze für Kinder nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar …
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16.02.2024
Die wichtigsten Fakten Der Mindestunterhalt ist der Kindesunterhalt, den ein Kind mindestens zur Sicherung des Existenzminimums braucht. Anspruch auf den Mindestunterhalt haben minderjährige Kinder und privilegiert volljährige Kinder …
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24.05.2022
… dass der Unterhaltsschuldner nicht durch die Zahlung von Unterhalt selbst bedürftig wird. Sein Existenzminimum soll dadurch gesichert werden.
Wie wird der Selbstbehalt berechnet?
In der Düsseldorfer Tabelle, die auch die Höhe des Kindesunterhalts festlegt …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all diejenigen von besonderem Interesse, die Sozialhilfe empfangen …
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08.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Preisanpassungsklauseln, gelten die gesetzlichen Regelungen. Diese schützen vor wirtschaftlichen Verlusten allerdings nur ausnahmsweise, etwa wenn gegen ein Schutz bezweckendes Verbot verstoßen wird oder das persönliche Existenzminimum …
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25.08.2016
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
… oder Hartz IV-Leistungen) wird sogar das staatlich gezahlte Kindergeld komplett auf den Regelbedarf des Kindes angerechnet. Die Familie muss also bei Nichtzahlung mit dem Existenzminimum auskommen, obwohl es einen Unterhaltsschuldner in Form …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Selbstständige und Freiberufler fürchten um ihre Existenz ebenso wie Angestellte. Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter versuchen bereits, durch gewisse Angebote sicherzustellen, dass zumindest das Existenzminimum gesichert …
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06.03.2024
… Jahrzehnte abgebrochen ist. Welche Summe steht den Eltern monatlich zu? Maßgeblich dafür ist die gegenwärtige finanzielle Situation der Eltern. Dabei wird das Existenzminimum als unterste Grenze angenommen. Ab dem 65. Lebensjahr haben Eltern …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… ist oder nicht. So muss laut dem BGH dem Pflichtigen beim Zusammenleben mit einem neuen Partner und beengten finanziellen Verhältnissen lediglich das Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten verbleiben. Ist im Falle …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Dahinter stand eine Gesetzesreform, wonach sich der Unterhalt nicht mehr nach der Lohnentwicklung der Eltern, sondern an dem steuerrechtlichen Existenzminimum der Eltern ausrichtet. Da sowohl Kindergeld als auch Kinderfreibetrag erhöht worden …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… von den Familiengerichten regelmäßig als die relevante Richtlinie herangezogen. Da sich die Höhe des Kindesunterhalts nach dem tatsächlichen Existenzminimum im Sinne des Steuerrechts richtet, richtet sich der Mindestunterhalt nach § 1612a BGB nach dem zweifachen …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II („Hartz IV") leben ohnehin bereits am Rande des Existenzminimums. Umso härter trifft Grundsicherungsempfänger die teilweise oder vollständige Absenkung …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
… Gleichzeitig muss dem Unterhaltspflichtigen allerdings auch ein Existenzminimum verbleiben, der sog. Eigenbedarf bzw. Selbstbehalt, der derzeit bei einem Erwerbstätigen bei monatlich 1.370 € und bei nicht Erwerbstätigen bei monatlich …
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21.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht verfassungskonform. Denn mit diesem Betrag kann nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien gewährleistet werden. Außerdem fehlt bislang eine Begründung, warum sich der Satz für Kinder auf 60 Prozent der Regelleistung für Erwachsene …