193 Ergebnisse für Disziplinarverfahren
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… auch den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten. Bei Beamten kann ein Disziplinarverfahren drohen, wodurch der Beamtenstatus und der Pensionsanspruch gefährdet werden könnten. Ärzte können durch eine Steuerhinterziehung unter Umständen ihre Approbation …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zusätzlich ein weiteres gerichtliches Disziplinarverfahren wegen Verstoßes gegen die politische Treuepflicht eingeleitet. Der Soldat war in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall zwischen dem 8. August 2017 und dem 6. September …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… das Bundesverwaltungsgericht auch in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass Beschwerden gegen Durchsuchungsbeschlüsse nach § 114 I WDO immer statthaft sind, egal ob sie im einfachen Disziplinarverfahren oder im gerichtlichen Disziplinarverfahren …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von der Bundeswehr gemäß § 55 SG entlassen zu werden. Diese Möglichkeit besteht innerhalb der ersten vier Dienstjahre. Ab dem 5. Dienstjahr haben die betroffenen Soldaten jedoch stattdessen miit einem gerichtlichen Disziplinarverfahren zu rechnen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zur Entfernung des Beamten führt. Dies bedeutet, dass der betroffene Beamte sodann gegen die ausgesprochene Diszplinarverfügung Klage einlegen muss. Die Regelungen können zu einer Verschlechterung der Rechtlage führen. Sollten Sie als Beamter von einem Disziplinarverfahren betroffen sein, nehmen Sie gerne zu uns Kontakt auf.
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03.04.2024
… ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist. Das Verbot kann also bereits vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens …
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28.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zum anderen darf der bisherige Wohnort nicht in angemessener Zeit erreichbar sein. Der Antrag auf Mobilitätszuschuss ist online unter www.arbeitsagentur.de oder beim örtlichen Jobcenter möglich. Disziplinarverfahren schneller möglich Ab …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Disziplinarverfahrens vollständig oder wesentliche Teile daraus wortlautgetreu veröffentlicht werden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dürfen diese Dokumente in der öffentlichen Verhandlung noch nicht erörtert worden, beziehungsweise …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Vermehrt gab es in der Vergangenheit Straf- sowie Disziplinarverfahren, in denen ein Vorgesetzter bzw. höher gestellter Soldat in einer Auseinandersetzung unrechtmäßigerweise seine Waffe auf einen anderen Soldaten gerichtet und ihn damit …
Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen
06.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… dass diese Informationen allgemeiner Natur sind und sich je nach spezifischen Gesetzen und Regelungen in verschiedenen Ländern und Jurisdiktionen unterscheiden können. 1. Beamte: Disziplinarverfahren: Beamte unterliegen in der Regel …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Fehlverhalten von Soldaten kann besonders gravierende Konsequenzen haben. Denn neben einer strafrechtlichen Verfolgung droht auch regelmäßig ein Disziplinarverfahren. Wie hoch ist die Strafe bei der Bedrohung eines Vorgesetzten als Soldat …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Auch kann er Sie hinsichtlich des nun oftmals drohenden Disziplinarverfahrens beraten. In unserer Kanzlei arbeitet dann der Anwalt für Strafrecht bei Bedarf mit den Anwälten im Verwaltungsrecht eng zusammen.
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bei der rechtlichen Beurteilung eines Falles zu achten ist. Auch im Falle eines gegen sie laufenden Disziplinarverfahrens sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen. Hier sind Anwälte für Verwaltungsrecht die richtigen Ansprechpartner. In unserer Kanzlei arbeiten in solchen Konstellationen unsere Anwälte im Strafrecht und Anwälte im Verwaltungsrecht eng zusammen.
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Behandlung neben strafrechtlichen Konsequenzen, namentlich einer Freiheitsstrafe, auch ein Disziplinarverfahren einhergehend mit Disziplinarmaßnahmen droht. Gerade aus diesem Grund, sollten Sie sich beim Vorwurf einer entwürdigenden Behandlung …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Polizeibeamte müssen als Beschuldigte einer Straftat, insbesondere wenn diese im Bezug zu ihrer Dienstausübung begangen wurde, beachten, dass neben einem Strafverfahren dann in der Regel auch ein Disziplinarverfahren und damit einhergehend …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Fahnenflucht oder auch Desertation genannt, bezeichnet das Fernbleiben eines Soldaten von militärischen Verpflichtungen in Kriegs- oder Friedenszeiten. Die Motivation hinter der Fahnenflucht kann vielfältiger Natur sein. Politisch, …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer anderen Person richten. Zum Beispiel : Diebstahl , Betrug , Untreue , Erpressung , auch eine Hehlerei selbst und viele Weitere. Merke : bloße Ordnungswidrigkeiten oder Disziplinarverfahren reichen also nicht aus. Auch beispielsweise …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… In der Regel drohen Rechtsfolgen beider Art, da die Voraussetzungen sich überwiegend decken. Es kann jedoch auch vorkommen, dass eine Straftat kein Dienstvergehen darstellt oder ein Disziplinarverfahren droht, obwohl keine Straftat vorliegt …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… dass der Polizist einem Disziplinarverfahren entgehen will. Eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt droht außerdem beispielsweise auch dann, wenn ein Vortäter den Polizeibeamten besticht, damit dieser die Strafverfolgung des Vortäters …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… die Sach- und Beweislage von der Dienstbehörde gründlich vorgeklärt, bevor die Ermittlung den Beamten/-innen eröffnet wurde. Danach entscheidet die Behörde, ob sie das Disziplinarverfahren durchführt. Dabei galten bisher …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Gesetzes verliert oder durch ein Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem Dienstverhältnis entfernt wurde (§ 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 5 und 6 SG) die Ausbildungskosten rückerstatten. Die Bundeswehr kann auf die Erstattung …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bzw. die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ist für die Betroffenen ein Schock. Was es zu beachten gilt, wie das Verfahren abläuft und warum Sie sich Hilfe von einem Rechtsanwalt holen …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… um Missstände aufzudecken. Es enthält dazu Verbote von Repressalien wie Abmahnungen, die Versagung einer Beförderung, Disziplinarverfahren oder Mobbing. Arbeitszeitgesetz Dass die Arbeitszeit elektronisch/ digital erfasst werden muss hat …