146 Ergebnisse
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Problem vieler Häuslebauer Viele Bauherren sehen sich aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, ein geplantes Bauprojekt durchzuführen. Die in den letzten Jahren gestiegenen Baupreise und deutlich höhere Zinsen stellen den Traum vom …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG Zahlreiche Anleger haben sich bereits 2018 und in den Folgejahren mit Namensschuldverschreibungen in die Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG investiert. Gegenstand des Unternehmens laut …
05.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht ein bloßes Symptom eines Sachmangels, sondern begründet vielmehr die Undichtigkeit des …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Lange Wartezeiten Zahlreiche Darlehensnehmer der DSL Bank und teils auch der Postbank – beide sind Geschäftsbereiche der Deutschen Bank AG – haben in den letzten Monaten bei einer Veräußerung ihrer Immobilie oder einer anderweitig …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Für die Element Invest Verwaltungs GmbH (vormals Element Invest E.I.V. Verwaltungs GmbH) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Januar 2024 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Bereits am 30. November 2023 wurde …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch ein Vorhaben, das zwar in jeder Hinsicht den aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmen wahrt, kann dennoch gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn es sich in seine Umgebung nicht einfügt, weil es an der gebotenen Rücksicht …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
IT-Probleme bei der Deutschen Bank AG In den letzten Monaten hat die Deutsche Bank AG immer wieder durch IT-Probleme von sich reden gemacht. Betroffen war insbesondere die Postbank – eine Niederlassung der Deutsche Bank AG, sowie auch die …
22.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Maßgeblich für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden ist bei einem Überbau immer die Verkehrsanschauung. Die körperliche bautechnische Beschaffenheit stellt nicht das allein entscheidende Kriterium dar, sondern erlangt nur im …
20.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer eines bebauten Grundstückes, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Es gibt keinen gewohnheitsrechtlichen Rechtssatz, wonach es Landwirten grundsätzlich gestattet ist, sämtliche bestehenden Feld- und Wirtschaftswege für den landwirtschaftlichen Verkehr zu nutzen. Bei atypischen vertraglichen …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für den Folgeprozess fest. Insoweit handelt es sich nur um die Feststellung einer Vorfrage, die jedoch nicht …
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25.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bearbeitet ein Makler in einer dem Exposé beigefügten Flurkarte die Grundstücksgrenze des Verkaufsobjektes derart, dass ein ursprünglich deutlich sichtbarer Überbau seitens des Nachbargrundstücks hierdurch nicht mehr zu erkennen und deshalb …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit In-Kraft-Treten der Grundstücksverkehrsverordnung der ehemaligen DDR vom 11.01.1963 war unter anderem dann mit der Auflassung des im Beitrittsgebiet des verkauften Grundbesitzes nicht mehr zu rechnen, wenn hiernach eine behördliche …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Anwendungsbereich des § 1960 BGB ist es Kernaufgabe des Nachlasspflegers im angeordneten Wirkungskreis der Erbenermittlung und zugleich Sicherung des Nachlasses, die Vermögensinteressen der noch festzustellenden Erben dadurch …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist ein nach dem Landesnachbarrecht vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Beklagtenseite keinen neuen …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, kann zwischen den Eigentümern des dienenden und des herrschenden Grundstücks mit dinglicher Wirkung vereinbart werden, dass die Pflicht zur Unterhaltung …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Anordnung einer sogenannten „Kontrollbetreuung“ gem. § 1896 Abs. 3 BGB zum Zwecke der Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten kann nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber selbst …
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall hatte der BGH mit Beschluss vom 25.01.2012 zum AZ: XII ZB 479/11 über die Genehmigungsfähigkeit der Löschung eines Wohnungsrechts zu entscheiden. Zu Gunsten des 77 Jahre alten Betroffenen, der mittlerweile in einem …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ohne die Angabe eines Berechtigten ist die Eintragung eines Rechtes in das Grundbuch inhaltlich unzulässig. Deshalb kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung nicht auf die Löschung des eingetragenen Eigentümers beschränkt werden. Im …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Mangelkenntnis im Sinne von § 442 Abs. 1 S.1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; …
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01.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gelangt das Grundbuchamt anhand der ihm vorgelegten Unterlagen oder anderer Umstände zu der Überzeugung, dass das Grundgeschäft sittenwidrig und damit nichtig ist und sich dies auf das Erfüllungsgeschäft auswirkt, darf es seine Mitwirkung …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein das Vorkaufsrecht auslösender Vorkaufsfall kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Verpflichtete die hiermit belastete Sache in eine Gesellschaft einbringt und anschließend die Anteile hieran entgeltlich an einen Dritten …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1365 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 02.12.2012 zum Az. V ZR 30/11 hat der BGH im Zusammenhang mit der Erstattungsfähigkeit von privaten Abschleppkosten eine Differenzierung der Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach vorgenommen. Dem lag die geltend gemachte …