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Ein einzelner Gesellschafter kann nur in Ausnahmefällen einen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Geschäftsführer haftet gegenüber GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH hat gewisse Sorgfaltspflichten, er muss nach § 43 Abs. …

In einem sehr interessanten Fall wurde aus einer Mietsicherheit von rund EUR 400 letztlich ein Vermögen in Höhe von EUR 115.000. Grund war eine unwirksame Klausel im Mietvertrag. Anlage der Mietkaution in Aktien In einem Mietvertrag aus dem …

Bei der Berechnung der Entschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sind nur unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis stammende Vergütungen maßgeblich. Eine aktuelle Entscheidung des BAG ist hier recht strikt. Bezug von Aktien aus …

Die massive Verbreitung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern hat mittlerweile ein neues nachbarschaftsrechtliches Problem mit sich gebracht: Nachbarn können sich von Lichtreflexionen gestört fühlen. Das OLG Braunschweig hat durch Urteil …

Wenn der Gesellschaftsvertrag einer GbR-Satzung keine Bestimmung zu Wettbewerbsverboten enthält, sind Unklarheiten und Streit vorprogrammiert. Kein gesetzliches Wettbewerbsverbot Das Gesetz kennt für die Gesellschafter einer GbR kein …

Arbeitgeber bieten Arbeitnehmer oftmals den Abschluss eines Aufhebungsvertrages an. Damit kann ein Arbeitgeber vor allem die Unwägbarkeiten einer Kündigungsschutzklage vermeiden. Auch ein Arbeitnehmer kann von einem Aufhebungsvertrag …

Wird über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich die Frage, ob die Geschäftsführer der GmbH weiterhin einem Wettbewerbsverbot unterliegen. Nach Ansicht des OLG Rostock ist genau dies der Fall. Wettbewerbsverbot …

Der Bundesgerichtshof hatte sich umfangreich mit der Frage zu befassen, wann die Verwendung von Asbest als Baumaterial eine vom Verkäufer aufklärungspflichtige Tatsache ist. Fallgestaltung Es ging um den Erwerb eines Hauses, was damals als …

Zahlreiche Arbeitgeber bieten, gerade wenn der Bewerber fachfremd oder am Beginn seiner beruflichen Laufbahn steht, einen oder mehrere Probearbeitstage an. Dabei gibt es jedoch einige rechtliche Fallstricke zu beachten. Vertragliche …

Auskunfts- und Einsichtsrechte eines Gesellschafters müssen auch der aktuellen Corona-Situation angemessen sein, wie das Oberlandesgericht Frankfurt durch Beschluss vom 01.12.2020 - 21 W 137/20 entschied. GmbH zur Bucheinsicht verurteilt …

Nachdem mittlerweile regelmäßig der Verkauf einer Immobilie auch für den Verkäufer provisionspflichtig ist, rückt das Widerrufsrecht für Verkäufer mehr in den Fokus. Eine aktuelle Entscheidung des BGHs zeigt, dass Immobilienmakler hier …

Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt, auch ohne entsprechende vertragliche Regelung, einem Wettbewerbsverbot. Da dieses gesetzlich jedoch nicht ausdrücklich festgeschrieben ist, bestehen Unklarheiten über den Inhalt eines solchen …

Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Arbeitnehmer eine künftige Erkrankung androht um Ansprüche – wie z.B. die Urlaubsgewährung – durchzusetzen. Dies kann den Arbeitgeber jedoch zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. …

Bei einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage ist dem Registergericht nachzuweisen, dass die Sacheinlage werthaltig ist. Gerade bei Einbringung eines gesamten Unternehmens kann dies schwer sein. Vorsorglich wird hier – zur Vermeidung von …

Der Makler kann seinen Provisionsanspruch auch dadurch verlieren, dass er sich nach Abschluss des Kaufvertrages grob pflichtwidrig verhält. Verkäufer verweigert Übergabe wegen nicht gezahlter Maklerprovision Der Makler war zunächst …

Im Arbeitsrecht ergibt sich gelegentlich die Situation, dass über den sogenannten Annahmeverzugslohn gestritten wird. Dabei hat der Arbeitgeber gewisse Informationsrechte. Annahmeverzugslohn Der Annahmeverzugslohn ist der Lohn, den ein …

Nachdem zum Jahresende 2020 die gelockerte Insolvenzantragspflicht ausläuft, werden gemeinhin stark steigende Insolvenzzahlen erwartet. Dieser Ratgeber befasst sich mit den Auswirkungen einer Unternehmensinsolvenz auf die …

Die Frage welche Kündigungsfrist für die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers gilt, galt in der Rechtsprechung und Praxis eigentlich als geklärt, aber ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Verwirrung. Kündigungsfristen …

Im Rahmen der Prüfung einer arglistigen Täuschung ist häufig von Bedeutung, welche Aufklärungspflichten der Käufer erwarten kann. Entscheidend dabei ist, ob der Verkäufer zumindest damit rechnen musste und dies auch billigend in Kauf nimmt, …

Ein gegen den Arbeitgeber angestrengtes Gerichtsverfahren erwies sich für den Arbeitnehmer als Bumerang. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg sah eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Verhaltens des …

Gesellschafterstreitigkeiten spitzen sich oftmals dramatisch zu. Neben dem Versuch der Ausschließung aus der Gesellschaft (vgl. Ratgeber Rechtsanwalt Kromer: Ausschluss aus wichtigem Grund ) werden in der Regel Pflichtverletzungen …

Vor einer fristlosen Kündigung ist regelmäßig eine vorherige Abmahnung erforderlich, wenn nicht besonders gravierende Verstöße durch den Arbeitnehmer begangen wurden. Das gilt grundsätzlich auch in der Probezeit. LAG Schleswig-Holstein hat …

Klassischer Fall der arglistigen Täuschung beim Immobilienerwerb ist eine Täuschung über die Wohnfläche. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn vom Makler falsche Angaben verbreitet werden (hierzu: Rechtsanwalt Kromer zur Haftung des …

Prämien und Bonussysteme sind weit verbreitet. Werden diese von Dritten an einen Arbeitnehmer gewährt, stellt sich die Frage, wem diese Provisionen zustehen. BAG – zu Bonusmeilen Ausgangspunkt ist ein Urteil des BAG vom 11.04.2006, Az. 9 …